"Blaulichtbelehrung" gemäß §35/38 StVO - Wer darf ausbilden?

[Borsti]

Schön wäre es, wenn es Einzelmeinung wäre...., "betriebliche Erfahrung" würde der Jurist jetzt sagen.

Mit "Einzelmeinung" meinte ich, dass es hoffentlich ausser dir sonst niemand gibt, der sich zu solch einer Aussage hinreißen lässt.

Ich hatte ja geschrieben: "...da viele (zum Glück nicht alle!)". Es gibt einige Polizeibeamte, die kennen den Unterschied in §35 Abs.1 "die Feuerwehr" und §35 Abs.5a "Fahrzeuge des Rettungsdienstes". In genau die selbe Richtung geht §35 Abs.1 "der Katastrophenschutz" gegenüber "die SEG". SEG ist per se erstmal KEIN Katastrophenschutz und fällt somit unter "die Fahrzeuge des Rettungsdienstes". Fazit: jeder einzelne Angehörige der Feuerwehr hat im Alarmfall (wenn nicht bei der Alarmierung schon erkennbar ausgeschlossen ->Alarmstichworte z. B.: "Bereitstellung", "Gerätehaus besetzen", "Marschbereitschaft herstellen bis xx:xx Uhr", "...") die Sonderrechte gemäß §35 Abs.1 StVO, der SEG-ler nach §35 Abs.5a in der Regel aber NICHT! (Ausnahme für die SEG-ler ->Alarmstichwort auf dem DME: "Kats-Alarm").

Vielen Dank für diesen spannenden Exkurs in die Welt der StVO. Mir ist dieser Unterschied wohl bekannt, er war nämlich Inhalt des Studiums.

Ob die entsprechenden Polizeibeamten den Unterschied tatsächlich nicht kennen oder schlicht nicht kennen wollen überlasse ich der Interpretation jedes einzelnen Lesers. Fakt ist jedoch: in meiner Nähe gibt (gab?) es z. B. ein Polizeirevier, auf das Polizeibeamte versetzt wurden um sich nach "nicht ganz korrekter Ausübung ihres Berufes nach Vorstellung des Dienstherren" zu bewähren (BAB, Bundesstraße, Hochburg der Kriminalität direkt im Einzugsbereich dieses Revieres, also genug Möglichkeiten tätig zu werden). Für jede Handlung (z. B.: Straftäter gefasst, bei Geschwindigkeitskontrolle jemanden erwischt, jemanden mit zu viel am Auto getuned und nicht eingetragen erwischt, ...) gab es Punkte zu sammeln. Wer nicht innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Punktezahl erreicht hatte, wurde nach §14 Abs.2 Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG) aus dem Dienst entfernt.

Sag mal, glaubst du das wirklich was du da schreibst? Solch ein Punktesystem kann aus diversesten Gründen nicht existent sein. Von den rechtlichen Gründen mal abgesehen fallen mir da sofort die moralischen als auch die tatsächlichen Gründe ein. Schon mal drüber nachgedacht, dass man Straftaten nur dann aufklären kann, wenn sie auch tatsächlich passieren? Passiert keine Tat in der Dienstzeit des "bösen" Beamten, kann er sie auch nicht aufdecken bzw. aufklären. Das bedeutet der Faktor "Glück" entscheidet über die gesammelten "Punkte" und somit über die Entfernung aus dem Dienst? Lustig, diese Klage würde sicherlich bereits in erster Instanz vor dem VG durchgewunken werden....

Und in der Praxis? Polizei die Bußgelder verhängt, weil sie damit Punkte sammelt um nicht ihren Job zu verlieren? Wie glaubhaft soll das sein? Welchen Beweiswert hat das bei einem etwaigen Verfahren vor dem AG? Richtig, gar keinen. Weil der "unabhängige" Zeuge mehr als parteiisch ist. Schließlich geht es doch darum seinen Beamtenstatus zu behalten und nicht die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Zum Glück wandelt sich das aber langsam. Gerade einige ältere Polizisten die ich kenne, kommen in den letzten Jahren vermehrt mit zu den Schulungen. "Das wurde uns damals nicht so geschult, viele Kollegen - auch ich - dachten immer die Sonderrechte wären an die Kennleuchte gebunden" (etwas einfach wiedergegebene Aussage) ist meist die Antwort auf die Frage, ob sie was Neues in unserer Ausbildungsstunde mitnehmen konnten.

Dann lass dir mal von einem Polizeibeamten sagen, dass es auch Bundesländer gibt, wo offensichtlich der Ausbildungs- und Wissensstand höher ist als in deinem und es eine regelmäßige Fortbildungspflicht gibt, der auch genüge getan wird.

Abschließend möchte ich dir noch mit auf den Weg geben, dass die Rechtsgebiete, die von Polizeibeamten beherrscht werden müssen, wesentlich umfangreicher sind als dein übersichtliches Spezialwissen zum Theme "Sonderrechte als FM/RDler". Dazu kommt noch, dass dieser Bereich so selten abgerufen wird, dass es in der Regel ausreichend ist, wenn man sich dann dazu beliest....