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Thema: Duisburg: Ordnungsamt darf kein Blaulicht mehr nutzen - Graue Müllsäcke als Tarnung

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  1. #1
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    Richtig so ! Die brauchen einfach keine Sonder und Wege - rechte.

    Fertig aus !

  2. #2
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    Hallo,
    wer SoSi braucht, das sind die Energieversorger. Um schnell zum Einsatzort zu kommen. (Gas abstellen z.B.)

  3. #3
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    Zitat Zitat von Rocky Beitrag anzeigen
    Richtig so ! Die brauchen einfach keine Sonder und Wege - rechte.

    Fertig aus !
    Du kennst die Aufgaben einer Ordnungsbehörde in dem Fall Ordnungsamt?

  4. #4
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    Zitat Zitat von Arni112 Beitrag anzeigen
    Du kennst die Aufgaben einer Ordnungsbehörde in dem Fall Ordnungsamt?
    Das Ordnungsamt einer Kommune ist keine Behörde oder Organisation mit Sicherheitsaufgaben. Jedenfalls hier in BaWü.

  5. #5
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    Zitat Zitat von Thorongil Beitrag anzeigen
    Das Ordnungsamt einer Kommune ist keine Behörde oder Organisation mit Sicherheitsaufgaben. Jedenfalls hier in BaWü.

    In NRW kann das schon der Fall sein. Da kann das Ordnungsamt einer Kommune an Hand des Ordnungsbehördengesetzt (OBG), Polizeigesetzt (PolG) usw. tätig werden.

  6. #6
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    Überhose ist eigentlich nicht hinzuzufügen.
    In allen Bundesländern ist das Ordnungsamt die zuständige Ortspolizeibehörde. Die "grüne" oder neu auch "blaue" Polizei (kurz, das was die meisten denken es wäre die Polizei) ist "nur" die LANDESpolizei, diese wird idR. im Auftrag der Kommune in deren Bereich tätig. (Was allerdings ein Dauerauftrag ist...)
    Man denke nur an die Ermittlung bei wilden Müllkippen. Das ist originär erstmal die Aufgabe der Ortspolizei=Ordnungsamt, trotzdem wird in vielen Kommunen die Landespolizei tätig, weil entweder das Ordnungsamt nicht kann oder nicht will. Andere Kommunen beschäftigen extra einen oder mehrere "Müllfahnder" dafür.
    Mit freundlichem Gruß
    AkkonHaLand, Moderator

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