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Thema: Gibt es ein Gesetz für.....???

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  1. #1
    Registriert seit
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    Gibt es ein Gesetz für.....???

    Guten Tag,
    ein freund von mir hat mich mal gefragt , ob es ein gesetz gibt für...

    So jetzt erstmal die ganze Geschichte:
    ein guter freund von mir wohnt in einer Mehrfamielienwohnung und hat folgendes problem:
    ab einer bestimmten Uhrzeit abends wird die Haupt- Ein und Ausgangs Haustür abgeschlossen und morgens wider vom Vermieter auzfgeschlossen.

    Und meine Frage ist es:
    -Darf der Vermieter dieses Unterfangen überhaupt machen???
    -Gibt es ein Gesetz dafür das er das nicht machen darf???

    Danke und Vielen Dank (im Vorraus) für die Antworten.

  2. #2
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    Hallo FeuerRetter!

    Das kommt darauf an. Grundsätzlich sind Flucht- und Rettungswege freizuhalten. Das gilt auch für Haustüren. Jedoch kann es durchaus sinnvoll sein, die Haustür nachts komplett abzuschließen um eben Einbruchversuche oder ähnliches zu unterbinden.

    Abhilfe könnte hier ein von innen angebrachter fester Knauf sein mit dem man die Tür auch ohne Schlüssel aufschließen kann. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Schließung wie bei einer Fluchttür einzubauen. Im Falle eines Falles kann man so von Innen die Haustür auch ohne Schlüssel öffnen. Der Zylinder zieht bei einer Schließung von Innen automatisch zurück.

    Leider kann ich dir nur Lösungsvorschläge geben und keine konkrete Gesetzgebung. Hoffe trotzdem helfen zu können.

    Zitat Zitat von überhose Beitrag anzeigen
    [...]I.d.R. hat die Feuerwehr weder Schwierigkeiten noch Hemmungen, eine verschlossene Tür im Notfall zu öffnen.
    Ich denke, dass eher die Gefahr besteht, dass Menschen im Treppenhaus gefangen sind, weil sie aus Panik keinen Schlüssel mit haben. Dass die Feuerwehr die Tür ohne Probleme öffnen kann, ist denke ich nicht der Hauptaugenmerk.
    Gruß Etienne

    Es gibt keine Probleme. Wir haben Tages-, Wochen- und Monatsprojekte

  3. #3
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    Fluchtwege und Rettungswege müssen frei zugänglich sein und dürfen nicht verschlossen werden.
    Das schreibt jede Bauordnung der Länder vor.
    Und Schlüssel mitnehmen ist auch so ne Sache, denn oft sagt man ja, die Bewohner sollen die Türen zuziehen und die Schlüssel von außen stecken lassen, wenns brennt.
    Wir lassen Messer und Gabel liegen ...
    ... um mit der "Schere" anderen zu helfen.

  4. #4
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    Ist nicht gesetzlich geregelt.

  5. #5
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    Wenn der Vermieter die Tür abschließt, ohne das die Mieter nen Schlüssel haben,
    dann sind sie im Haus eingeschlossen.

    Das grenzt ja schon bald an Freiheitsberaubung...
    semper et ubique

    "Man muss nicht immer nur nehmen, man muss sich auch mal geben lassen können"
    - GerdShow -

  6. #6
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    Naja, ich gehe schon davon aus, dass die Mieter auch einen Schlüssel haben.

    Für den Bereich des Brandschutzes ist es so, dass in den mir bekannten BauO nicht steht, dass die Tür nicht abgeschlossen werden darf, so dass die bestehenden Regelungen unterschiedlich ausgelegt werden.

    Da die Frage regelmäßig auftaucht, bin ich bei der Recherche vor einiger Zeit auf folgendes gestoßen:
    Die Feuerwehr Essen hat den Sachverhalt für das Land NRW mal an das zuständige Ministerium herangetragen und schreibt dazu auf ihren Internetseiten:

    Die Problematik, Hauseingangstüren insbesondere während der Nachtzeiten abzuschließen, wird von besorgten Bürgern häufig an die zuständigen Behörden (u. a. Bauaufsicht und Feuerwehr) herangetragen. Da es keine eindeutige gesetzliche Regelung hierzu gibt, wurde diese Frage zum "Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport" des Landes Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Im folgenden die Antwort des Ministers Dr. Vesper vom Februar 2004:

    "Auch in Nordrhein-Westfalen müssen gemäß § 17 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) für jede Wohnung zwei Rettungswege vorhanden sein, wenn der Treppenraum nicht als Sicherheitstreppenraum errichtet ist. Der erste Rettungsweg aus den Obergeschossen eines Wohnhauses ist über eine Treppe zu führen. Diese als Rettungsweg dienende Treppe wird in den gesetzlichen Bestimmungen als "notwendige Treppe" bezeichnet, die nach § 37 Abs. 1 BauO NRW in einem eigenen Treppenraum liegen muss. § 37 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW bestimmt, dass jeder notwendige Treppenraum einen sicheren Ausgang ins Freie haben muss. Hieraus folgt auch, dass eine in diesem Ausgang eingebaute Türe zumindest von innen zu öffnen sein muss. Dies verbietet allerdings nicht grundsätzlich, solche Türen abzuschließen. Dieser gesetzlichen Anforderung wird vielmehr auch dann entsprochen, wenn die Türe mit dem allen Parteien im Hause zur Verfügung stehenden Hausschlüssel geöffnet werden kann. Die weitergehenden Bestimmungen zu Versammlungs- oder Verkaufsstätten sind auf Wohnhäuser nicht anwendbar...."

  7. #7
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    4.289
    Abschließen, ohne dass die Mieter einen Schlüssel haben, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

    Ansonsten sieht man öfters in Mehrfamilienhäusern Schilder im Treppenhaus mit der Aufschrift "Haustür ab 20.00 Uhr verschlossen halten"

    Im Sinne de Versicherungen mit Sicherheit auch kein schlechtes Vorgehen, die zahlen nämlich nicht, wenn die Tür nur zugezogen ist.

    Gruß, Mr. Blaulicht

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