Was gehört zu den hoheitlichen Aufgaben?

[Alex22]

neues Thema von Mr. Blaulicht eröffnet und Beiträge hierher verschoben!

Nun könnte man auch dadrüber diskutieren, ob eine Übung eine Hoheitlicheuafgabe ist bzw in sich trägt, aber ich denke das gehört in ein anderes Thema.

Das wurde schon geklärt ... das Üben ist eine hoheitliche Aufgabe.

[überhose]

Das wurde schon geklärt ... das Üben ist eine hoheitliche Aufgabe.

Wenn das wirklich abschließend und stichfest geklärt ist, wirst du diese 2 Fragen sicher beantworten können:
- Wo steht das?
- Wer sagt das?

[Mr. Blaulicht]

Es heißt nicht "Zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben", sondern "Zur Erfüllung". Und um etwas erfüllen zu können, muss ich es können. Und um es können zu können, muss ich üben. Also: Üben ist eine hoheitliche Aufgabe.

ABER: "Soweit dies notwendig ist". Da muss man schon ein bisschen aufpassen, wie der diensthabende Richter entscheiden würde.

Jetzt aber wieder zurück...

Gruß, Mr. Blaulicht

[überhose]

Das ist alles aber so konstruiert, das es zwangsläufig im Nachhinein als Einzelfallentscheidung geklärt werden muss. Eine generelle, rechtlich händelbare Aussage, das die der Übung dienenden Tätigkeiten als hoheitliche Aufgabenerfüllung anzusehen sind, gibt es m.W. (noch) nicht.
Ich möchte das auch nicht bestreiten, aber ich halte nix davon, etwas als "geklärt", also eindeutig, stichfest, zu präsentieren, was so nicht korrekt ist.

[rotkreuz]

Das würde doch aber bedeuten, dass bei einer Ünung doch mit Sosi gefahren werden darf bei der FW und KatS. Und hier sind die Ämter doch schon sehr vorsichtig.... Gibt es denn aus rechtsprechung Fälle wo einer Übung ein hoheitlicher Charakter zugestanden wird?

[Alex22]

Ne, das bedeutet nur das du Sonderrechte in Anspruch nehmen dürftest.
SoSi ist nur bei höchster Eile erlaubt.

Hoheitliche Aufgaben: Sind die Aufgaben, die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat.

Dadurch das der Feuerwehrdienst zB Kraft Gesetz die Einsätze, Ausbildungsveranstaltungen und Sicherheitswachen umfassen, sind diese Dinge hoheitliche Aufgaben.