Rechtliche Frage zu § 38 StVO - "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung"

[Poli]

Mal eine Frage an die Rechtsexperten hier im Forum:


Wie definiert man hier diese Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung? Analog der Auslegung in den Polizei-/Ordnungsbehördengesetzen der einzelnen BL, also Schadenseintritt an Kollektiv-/Individualrechtsgut (Kurzform ;-) ), oder gibt's besondere Auslegungen in Kommentaren, durch Rechtssprechung o.ä.?

Moinsen!

Hier mal ein kleiner Auszug aus dem "Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung":

§ 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
a) Gefahr:
eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird;

b) gegenwärtige Gefahr:
eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht;

c) erhebliche Gefahr:
eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie Bestand des Staates, Leben, Gesundheit, Freiheit, nicht unwesentliche Vermögenswerte sowie andere strafrechtlich geschützte Güter;

d) Gefahr für Leib oder Leben:
eine Gefahr, bei der eine nicht nur leichte Körperverletzung oder der Tod einzutreten droht;

2. abstrakte Gefahr:
eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Fall ihres Eintritts eine Gefahr (Nummer 1) darstellt;


MfG