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Innenminister besucht Leitstelle der Polizei Lübeck
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) will den digitalen Funk für Behörden und Organisationen im Sicherheitsbereich so zügig wie möglich einführen. "Digitalfunk verbessert die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erheblich und ist unverzichtbar", sagte Stegner heute bei einem Besuch der Einsatzleitstelle der Polizei in Lübeck.
Hier informierte sich der Innenminister über die Arbeit der Polizeibeamten. Das Land habe für die Einführung des bundesweiten digitalen Sprech- und Datenfunks finanziell vorgesorgt. Für den Aufbau des Netzes, die Endgeräte und Einsatzleitstellen stehen nach Angaben von Stegner bis 2009 knapp 58 Millionen Euro zur Verfügung.
Nach aktuellem Zeitplan will der Bund den Auftrag für die Systemtechnik Anfang nächsten Jahresvergeben. Der Bund wird deutschlandweit ein Kernnetz errichten, das die Länder auf der Grundlage einer gemeinsamen Funknetzplanung erweitern können. "Meine zeitliche Vorstellungen sehen so aus, dass wir das Gesamtnetz in Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Bund und in Abstimmung mit den Nachbarländern - vor allem Hamburg - in den Jahren 2007 und 2008 bauen", sagte Stegner.
Nicht unerhebliche Effizienzgewinne erwartet Stegner von landesweit vier Regionalleitstellen, von denen aus Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste ihre Einsätze abwickeln. Bislang koordinieren 15 Polizeileitstellen und 13 Rettungsleitstellen das Einsatzgeschehen. Nach Planungen des Innenministeriums soll jeweils eine so genannte kooperative Leitstelle für den Norden (Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Flensburg), die Mitte (Kiel, Neumünster, Rendsburg-Eckernförde und Plön), den Südosten (Lübeck, Ostholstein, Stormarn und Herzogtum Lauenburg) und Westen (Pinneberg, Steinburg, Dithmarschen und Segeberg) des Landes zuständig sein.
Stegner begrüßte in diesem Zusammenhang, dass sich der Städteverband, die Krankenkassenverbände und der Vorstand des Landkreistages im Grundsatz für das Konzept ausgesprochen hätten. Der Minister ist daher zuversichtlich, dass die Neuordnung der Leitstellenstruktur in Schleswig-Holstein im Konsens über die Bühne gehen kann. "Anderenfalls wird sie durch Gesetz festgelegt" sagte der Minister. Darauf habe sich die Koalition verständigt.
"Kooperative Regionalleitstellen sind die wirtschaftlichste Lösung", sagte Stegner. Gebäude und Technik würden gemeinsam genutzt. Die Aufgaben von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst würden allerdings getrennt wahrgenommen. Erfolgreicher Vorreiter in Sachen regionale Kooperation sind die Kreise Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen mit ihrer Regionalleitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst in Elmshorn. Sie wurde am 1. Dezember 2001 offiziell in Betrieb genommen. "Diese Regionalleitstelle hat sich bewährt", sagte Stegner.
Die Zusammenlegung von Leitstellen bedeute keinen Verlust an schneller Reaktion und Bürgernähe, betonte der Minister. Wer die Notrufnummer wähle, werde auch in Zukunft direkt mit der Regionalleitstelle verbunden. Dort spreche der Bürger mit fachkundigem Personal. Schon heute fahre kein Beamter, der in einer Einsatzleitstelle arbeite und einen Notruf entgegen nehme, selbst an den Ort des Geschehens. Im Gegenteil: Er gibt den Auftrag weiter an die örtlich zuständige Polizeidienststelle, Feuerwehr oder Rettungszentrale. Von dort fahren die ortskundigen Beamten zum Einsatzort und regeln alles Weitere. "Daran wird sich nichts ändern", sagte Stegner. Der Erfolg eines Einsatzes ergebe sich stets aus dem Zusammenspiel von Leitstelle und örtlicher Dienststelle. "Der Standort einer Einsatzleitstelle ist deshalb kein entscheidendes Argument für die Qualität der von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst erbrachten Leistungen", sagte Stegner.
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Quelle: http://landesregierung.schleswig-hol...gitalfunk.html
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