Hi Mario,

wenn du sicherstellst, dass du nur die für dich bestimmten Nachrichten empfängst, dekodierst und weiter verarbeitest, bist du rechtlich erstmal "sauber", wobei es kaum möglich sein wird das sicherzustellen. Scanner und solche allgemeinen Dekodierprogramme bieten halt die Möglichkeit alles zu dekodieren, ggf. langt diese Möglichkeit schon aus, um damit (je nach Ansicht der Richter) gegen das TKG zu verstoßen.

Auch die Tatsache, dass du mit dem Scanner in der Lage bist, rund um die Uhr den Funk des Landkreises mitzuhören, obwohl "dienstlich" da keine Veranlassung dazu besteht, könnte man "gegen dich" verwenden. Im Normalfall nutzt du den BOS-Funk ja nur, wenn du im Rahmen deines Aufgabengebietes dienstlich tätig bist und den BOS-Funk dann quasi als "Arbeitsmittel" benötigst. (Deswegen ist auch ständiges Mithören am FME "nicht erlaubt", obwohl der FME zugelassen ist und du Mitglied einer HiOrg/FW bist.)

Zusätzlich dürfen am BOS-Funk nur nach TR-BOS zugelassene Geräte teilnehmen. Du kannst also auch noch erheblichen Ärger mit dem Landkreis als Betreiber des Funknetzes bekommen.

Durch die "schwammige" Rechtslage sind da in den letzten Jahren schon diverse Urteile entstanden, die mal positiv und mal negativ ausgefallen sind. Man kann das leider nicht vorhersagen, wie ein solcher Fall wie eurer bewertet werden würde.

Die sauberste Lösung wäre nach wie vor ein zugelassener DME, der nur auf eure RIC programmiert ist und eine Datenschnittstelle bietet. Alles andere muss man sich gut überlegen.

Gruß Joachim