1. Macht nichts, das Marketing erzählt es ja laufend so. Genau wie gerne erzählt wird "das Expressalarm" patenrechtlich geschützt sei, aber gerne vergesen wird, dass sich das nur auf den Namen und DME bezieht.
2. Das Problem ist hier, dass SW das Verfahren (nicht mehr) Dritten zur Vergung stellt. Es liegt nicht am Willen der Mitbewerber sondern an der Freigabe von SW.
3. Ein Gesetz ist dafür nicht nötig, die Ergänzung der TR BOS langt da vollkommen.