Zitat Zitat von Melderprofi Beitrag anzeigen
Na dann kann man ja nur hoffen dass dieses "Prinzip", ich nenne es jetzt mal "Betrug am Steuerzahler", nicht zur Regel wird!
Die "Bedarfslisten" in RLP sahen für Fahrzeuge "mit AGT", wie es oben genannt wird, eine absolut ausreichende Anzahl vor: 4 HRT, nicht mehr und nicht weniger werden pro LF bezuschusst.
Wenn eine Kommune sich diese jetzt aus dem Rahmenvertrag beschafft, und die Nutzung trotzdem erstmal nicht oder anderweitig plant (warum auch immer), ist das aber noch lange kein "Betrug am Steuerzahler". Wenn die Kommune die entsprechende Anzahl HRT später beschafft hätte (was sie irgendwann muss), wer hätte es dann bezahlt? Richtig.
Und das dann die Preise sicher nicht mehr die gleichen sind, wie sie jetzt aus dieser landesweiten Ausschreibung hervorgegangen sind, dürfte wohl auch klar sein. Abgesehen von dann unterschiedlichen Gerätetypen mit allen Nachteilen.

Daher: Eine Kommune, die jetzt nicht kauft, ist dämlich. Und was jetzt (mit Zuschuss) gekauft werden kann, ist genau das, was vor Ort auch für einen vorschriftskonformen, sicheren und sinnvollen Einsatz erforderlich ist.