Einsatzfahrt ohne Fahrerlaubnis?

[warch1ck3n]

Oder das man den Führerschein dann nicht braucht? Weil es bei Wegerecht dann wohl um Menschenleben geht und somit keine Fahrerlaubnis vorliegen muss. So hat es zumindest die Polizei mehrfach geschult ;)

Dafür würde ich gerne mal die Gesetzesgrundlage sehen.
Wir wurden insoweit geschult, dass jemand der keinen Führerschein hat auch gefälligst die Hände vom Lenkrad weghält, dass ist ja auch jedem klar.
Aber wie ist dass wenn sie mir die Fahrerlaubnis wegnehmen? Darf ich dann trotzdem fahren?

[Angeloffire]

Strafgesetzbuch § 34
Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

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Allerdings würde ich selbst davon absehen. Man weis nie ob wirklich was ist bzw. was ist wenn von der Leitstelle auf der Anfahrt die Meldung kommt das doch kein Einsatz erforderlich ist? Dann müsste das Fahrzeug sofort abgestellt werden und von einem Fahrer mit Fahrerlaubnis zurück zum Stützpunkt gebracht werden. Ebenso auf der Rückfahrt. Findest du keinen Fahrer hast du ein Problem.

Von den Zivil- und Strafrechtlichen Folgen bei einem Unfall mal angesehen.

Wenn sie nachweisen das es kein Angemessenes Mittel (diese Fahrzeug nicht erforderlich bei der Lage und die finden so irgendetwas) ist kommt folgendes zum tragen...

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Straftat nach § 21 StVG

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Und vor dem Richter möchte ich nicht sitzen.

AngelOfFire

[nederrijner]

Strafgesetzbuch § 34
Rechtfertigender Notstand

So weit braucht man gar nicht gehen, die FeV erhält einen Absatz, der §35 I und VIII StVO quasi gleich kommt, also den altbekannten "Sonderrechten".

Aber, und das ist ein ganz großes aber:
Die "dringende Gebotenheit" und insbesondere die "gebührende Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" muss man beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erst einmal hinbekommen. Das dürfte die absolute Ausnahme sein.

[Alex22]

So weit braucht man gar nicht gehen, die FeV erhält einen Absatz, der §35 I und VIII StVO quasi gleich kommt, also den altbekannten "Sonderrechten".

Spielt keine Rolle, das StVG ist höherwertiger als die FeV und im StVG ist nichts geregelt.
Somit kann man in der Tat höchstens mit StGB §34 argumentieren.

[abc-truppe]

Manchmal stellt sich mir die Frage nach gewissen Diskussions-Grundlagen hier...

Wenn einer ohne Lappen auch nur ein Feuerwehrauto anlässt, wird er vom Kommandanten persönlich aus dem Fahrzeug geprügelt...

[DME-Murxer]

naja, wenn der Kommandant anwesend ist, hat der ja sicherlich auch einen entsprechenden Lappen.
Das jetzt jemand, der noch nie eine entsprechende FE für das Einsatzfahrzeug hatte dieses im Alarmfalle bewegt, halte ich auch für sehr bedenklich. Immerhin fehlt hier auch die Einweisung. Und dann gleich eine Alarmfahrt? nene, da möchte ich nicht mit im Fahrzeug sitzen.

Aber wie sieht es aus, wenn der Fahrer seine FE Klasse C noch nicht verlängern ließ (Stichwort ärztl. Untersuchung) und er als Einziger "C-Fahrer" zu einer zeitkritischen Menschenrettung das Fz fährt?

[nederrijner]

naja, wenn der Kommandant anwesend ist, hat der ja sicherlich auch einen entsprechenden Lappen.

Interessanter Zusammenhang.

[12fly]

Eine interessante Frage:
Hat der Fahrer nur gerade wegen bspw. zu schnellem Fahren mal 4 Wochen keinen Führerschein, ist aber sonst immer dieses Fahrzeug gefahren, oder hatte er noch nie einen Führerschein.
Beim ersten Fall würden fast alle denjenigen Fahren lassen, gerade wenn es um die C1E geht. Beim 2. Fall sicher niemand.

[Alex22]

Mal ehrlich, selbst wenn ich der einzigste wäre, der eine Drehleiter fahren könnte und nicht dürfte, weil ich 4 Wochen Fußgänger wäre.
Ich würde einen Teufel tun und mich in die DLK setzen und zur Einsatzstelle fahren.
Das ganzen rechtfertigen mit dem rechtfertigenden Notstand ist mir viel zu gefährlich.

[12fly]

Also, du könntest danach mit ruhigem gewissen Leben, wenn im brennendem Haus mehrere Personen sterben, die ohne Drehleiter einfach keine Chance hatten, rauszukommen?
Sorry, das nehm ich dir jetzt einfach nicht ab!

[Alex22]

Also, du könntest danach mit ruhigem gewissen Leben, wenn im brennendem Haus mehrere Personen sterben, die ohne Drehleiter einfach keine Chance hatten, rauszukommen?
Sorry, das nehm ich dir jetzt einfach nicht ab!

Ja, weil ich mir damit nicht das Leben versaut habe, wie wenn der Richter hier kein rechtfertigenden Notstand sieht.

[Teletector]

Hallo,

zu dem Thema kann ich im ganzen nur den Kopf schütteln....

1. kann mir jemand mal einen einzigen Fall sagen wo jemand durch nichtdasein eines Fahrers schwerer oder gar Tödlich verletzt wurde ??

2. kann sich jemand vorstellen das unter der Besatzung eines LF`s und einer DLK kein einziger mit entsprechendem FS ist ?

3. reicht die Besatzung in diesem Fall aus oder will man mit zwei Mann nur " schneller " raus...?

Also, du könntest danach mit ruhigem gewissen Leben, wenn im brennendem Haus mehrere Personen sterben, die ohne Drehleiter einfach keine Chance hatten, rauszukommen?

Ich zumindest könnte das... siehe Frage 1 & 3....inbesondere bei einer DLK nutzt es schlichtweg nix wenn man das gute Stück mit vieeel Glück ohne FS und Fahrpraxis an die E-Stelle bekommt.. DL Maschinist biste dadurch noch nicht..;-)

lasst Euch nicht mit " Grauzonenverordnungen" zum Politischen Spielball der Gewissensberuhigung machen indem Ihr Euch letztendlich Privatrechtlichen Konsequenzen aussetzt.. das ist KEIN Ehrenamt wert.
Wenn es Jahrelang versäumt wurde oder schlichtweg als nicht notwendig gesehen wurde notwendiges Personal auszubilden, dann sollten wir es ebenso locker sehen wie die Entscheidungsträger vorher... Haben wir nicht - brauchen wir nicht. Ich weiß - auch mir würde es dann die Zornesröte ins Gesicht treiben, mein Privatleben würde ich mir dennoch nicht Ruinieren...

Gruß Dirk

[marka]

Ich habe mal einen Bericht gelesen, wo ein Polizeifahrzeug brannte und die Feuerwehr nicht ausrückte, da kein Fahrer mit einer für das Löschfahrzeug gültigen Fahrerlaubnis vorhanden war.

Das hat damals etliche Diskussionen ausgelöst...

Ich meine, das war irgendwo in Thüringen, habe das aber bei meiner Suche im Netz auf die Schnelle nicht mehr gefunden.

EDIT:

Korrektur, es war Sachsen-Anhalt!

Habe folgende Quellen gefunden:
http://www.youtube.com/watch?v=yYl1jQDYKLE
http://www.bild.de/news/leserreporte...1968.bild.html

[Alex22]

Ich habe mal einen Bericht gelesen, wo ein Polizeifahrzeug brannte und die Feuerwehr nicht ausrückte, da kein Fahrer mit einer für das Löschfahrzeug gültigen Fahrerlaubnis vorhanden war.

Na und?
Laß brennen.
Das geht schon von alleine wieder aus. Zu retten ist da wahrscheinlich eh nichts mehr.

[marka]

Da gebe ich Dir Recht!
Aber so etwas kann prinzipiell ja auch passieren, wenn Menschenleben in Gefahr sind...

Bei uns in S-H ist die Sonderregelung nun umgesetzt. Bei uns in der Wehr finden nun Sonderdienste statt, in denen KameradInnen, die nicht die für das Fahrzeug notwendige Fahrerlaubnis besitzen, unter Anleitung eines Fahrlehrers das Fahrzeug kennen und fahren lernen. Der Fahrlehrer bescheinigt dies, sodass im Notfall eine dieser Kräfte das Fahrzeug bewegen darf.

In sofern ist diese Diskussion eh Schnee von gestern...