Hallo Alex,
Zitat von
Quietschphone
Servus!
Also nochmal: Er darf natürlich zuhören, aber nicht mit seinem Handfunkgerät (was ja Ausgangsfrage war), denn damit nimmt er eine Amateurfunkstelle in Betrieb, was er aber schon anhand der fehlenden Punkte aus §3 Abs 3 AFuG, die oben schon mal von mir zitiert wurden, nicht darf!
Wenn er einen reinen Empfänger auf irgendeine OV-Frequenz dreht kann er hören bis er gelb, grün, blau oder rot wird im Gesicht.
Gruß
Alex
Auch wenn mein Bauchgefühl dir völlig Zustimmt -> Rein von den Rechtsgrundlagen finde ich KEINE Grundlage mehr dafür!
Wieso?
Das AfuG, auch in der Neufassung ist ja vor ca. 11 Jahren entstanden. Seit dieser Zeit hat sich die REchtslage bzgl. Telekommunikationsanlagen mehrfach verändert.
Zu der Zeit als das AFuG geschrieben wurde gab es noch das Fernmeldeanlagengesetz (FAG). In diesem Gesetz war durch § 5a Abs 1 hinsichtlich Sendefunkanalgen geregelt, das diese NUR DANN betrieben (und sogar erst dann errichtet -> betriebsfertig gemacht werden) werden durfte wenn jemand dazu besonders berechtigt war.!
Anderenfalls war dies eine Straftat.
Der von dir erwähnte §3 Abs. 3 des AFuG erteilt den Amateurfunkern unter den aufgeführten Bedingungen diese Genehmigung, damit sie gemäß FAG §5a Abs1 als berechtigte Personen gelten konnten.
Nun wurde das FAG ja einige Monate später durch das TKG und das FTEG abgelöst, so dass nur noch diese beiden Gesetze eine REchtsgrundlage liefern können.
Das FTEG berührt eigendlich nur die Zulassung der Geräte als ganzes und überlässt die Regelung des tatsächlichen Betriebes von Funkanalagen ausdrücklich dem TKG.
Es enthält also keinerlei "Beschränkungsparagraphen"
Es fordert lediglich generell die "Zulassung" der betriebenen Funkanlage gemäß den aufgeführten Normen. (Für (geprüfte!) Funkamateure regelt dann wieder §5 Abs 2 AFuG das diese UND NUR DIESE von dieser Pflicht befreit sind)
Das TKG aber spricht mittlerweile nur noch von "Frequenznutzung" und fordert für diese eine Frequenzzuteilung. Strafen gibt es nur noch für eine unbefugte Frequenznutzung!
Frequenznutzung meint aber nach auffassung der BNETZA den tatsächlichen Sendebetrieb! Empfangsbetrieb ist keine Fequenznutzung! (NAchzulessen in einigen Stellungnahmen, u.A. auch zur Anmeldung von FME/DME)
Somit ist das reine Einschalten eines Funkgerätes, sofern es die Anforderungen des FTEG erfüllt, für NIEMANDEN strafbar. Erst wenn ich entweder damit Sende ohne eine Frequenzzuteilung zu besitzen ODER ich dieses nutze um damit Sendungen abzuhören die ich nicht abhören darf, währe eine Strafbarkeit gegeben.
Dieses gilt für Amateurfunkgeräte genauso wie z.B. für SEE- FLUG- und BOSfunkanlagen...
DAHER:
Sofern das HAndfunkgerät den Anforderungen gemäß dem FTEG gerecht wird, sollte er damit Mithöhren dürfen - solange er nicht an die Sendetaste kommt.
Fehlt dem Gerät aber die nötige Zulassung, so sind einzig die Funkamateure berechtigt dieses überhaupt einzuschalten!
Gruß
Carsten
Aber:
Wie so oft bei REchtsthemen: Selber erkundigen ist am besten! Ich habe diese Rechtsansicht zwar auch von Mitarbeitern der BnetzA bestätigt bekommen, aber gerade in hinsicht auf solche dinge gilt bei denen mittlerweile: Frage 3 Personen und bekomme 5 Meinungen!
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