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Thema: Sammlung von Urteilen rund um FW und HiOrg's

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  1. #1
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    Sammlung von Urteilen rund um FW und HiOrg's

    Bin gerade ein wenig mit rechtlichen Fragen im FW-Bereich beschäftigt, da kommt mir die Idee, einen Sammelthread über interessante Rechtssprechungen, die den BOS-Bereich betreffen, einzurichten.
    Diskussionen wären wohl an anderer Stelle (separate Threads) besser aufgehoben, da es sonst unübersichtlich wird. Hier stelle ich mir eine reine Sammlung vor, damit evtl. der ein oder andere Denkanstoß gewonnen werden kann. Es sind ja auch einige Führungskräfte (auch Sachbearbeiter?) hier, die sich mit den rechtlichen Gegebenheiten, in denen wir uns oft bewegen, vertraut machen sollten.
    Beachtet hier, dass in einigen Fällen landesrechtliche Bestimmungen mit einfließen, sich manche Sachverhalte bei euch also anders darstellen könnten.

    Eine generell gute Adresse ist: http://www.kostenlose-urteile.de/

    Hier mal ein paar Direktlinks:
    Feuerwehr darf Kosten für Heranziehung Dritter nicht Eigentümer auferlegen: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8095.htm

    Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7188.htm

    Chemieunternehmen braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8436.htm

    Entlaufener Hund: Halter muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6272.htm

    Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6178.htm

    Brennt das Auto, muss die Kfz-Haftpflicht die Kosten für die Feuerwehr tragen: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview4566.htm

    Mitgliedschaft in Freiwilliger Feuerwehr schützt vor Kündigung: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview3472.htm

  2. #2
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    Sehr zu empfehlen ist da die Sammlung gerichtlicher Entscheidungen (SgEFeu), zusammengestellt von Dr. h.c. Klaus Schneider, herausgegeben vom LFV NRW. Der Mann sammelt seit Jahrzehnten Urteile mit Bezug auf Feuerwehr/Rettungsdienst/KatS und stellt sie mit Aktenzeichen und Orientierungssätzen (also nicht mit dem jeweiligen Urteil im Volltext) in dieser Datenbank zusammen, wird auch regelmäßig aktualisiert.

    Um sich einen Überblick über die bisherige Rechtssprechung zu verschaffen, ist das m. E. sehr gut geeignet.

  3. #3
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    Hab's mal festgepinnt, da ich es für relativ wichtig halte.

    Achtet aber bitte auf Übersichtlichkeit, Überschaubarkeit und auch auf relevante Urteile. Einzelfallentscheidungen helfen in den meisten Fällen leider nicht weiter...

    Gruß, Mr. Blaulicht - Mod

  4. #4
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    Interessante Sammlung (jedoch in vielen Fällen Landesrecht NRW beachten!): http://www.ralf-fischer-fredeburg.de/aufsatz.htm

  5. #5
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    Zitat Zitat von überhose Beitrag anzeigen
    Interessante Sammlung (jedoch in vielen Fällen Landesrecht NRW beachten!): http://www.ralf-fischer-fredeburg.de/aufsatz.htm
    Beim Öffnen bitte VORHER folgendes beachten:

    http://safebrowsing.clients.google.c...de/aufsatz.htm
    Gruß Etienne

    Es gibt keine Probleme. Wir haben Tages-, Wochen- und Monatsprojekte

  6. #6
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