Bin gerade ein wenig mit rechtlichen Fragen im FW-Bereich beschäftigt, da kommt mir die Idee, einen Sammelthread über interessante Rechtssprechungen, die den BOS-Bereich betreffen, einzurichten.
Diskussionen wären wohl an anderer Stelle (separate Threads) besser aufgehoben, da es sonst unübersichtlich wird. Hier stelle ich mir eine reine Sammlung vor, damit evtl. der ein oder andere Denkanstoß gewonnen werden kann. Es sind ja auch einige Führungskräfte (auch Sachbearbeiter?) hier, die sich mit den rechtlichen Gegebenheiten, in denen wir uns oft bewegen, vertraut machen sollten.
Beachtet hier, dass in einigen Fällen landesrechtliche Bestimmungen mit einfließen, sich manche Sachverhalte bei euch also anders darstellen könnten.
Eine generell gute Adresse ist: http://www.kostenlose-urteile.de/
Hier mal ein paar Direktlinks:
Feuerwehr darf Kosten für Heranziehung Dritter nicht Eigentümer auferlegen: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8095.htm
Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7188.htm
Chemieunternehmen braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8436.htm
Entlaufener Hund: Halter muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6272.htm
Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6178.htm
Brennt das Auto, muss die Kfz-Haftpflicht die Kosten für die Feuerwehr tragen: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview4566.htm
Mitgliedschaft in Freiwilliger Feuerwehr schützt vor Kündigung: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview3472.htm