Urteil: Kein Blaulicht fürs Ordnungsamt

[StrangeQ]

Gerade den Ordnungsamtsleitern würde ich ein SoSi-Fahrzeug zur Verfügung stellen. Die haben, auch wenn das Ordnungsamt an sich keine direkt polizeilichen Aufgaben hat, oftmals trotzdem Entscheidungsbefugnisse und Verantwortungen, die in meinen Augen ausreichen.

Oder, so wie es bei uns praktiziert wird: der Ordnungsamtsleiter fährt mit einem KdoW oder ELW der Feuerwehr raus (bei Großschadenslagen). Problem gelöst. Als Mitglied der Feuerwehr hat er aufm Weg zum Gerätehaus ebenfalls Sonderrechte.
Ich weiß nicht wie es woanders läuft, aber bei uns im Bereich ist mir kein Ordnungsamt bekannt, das solche Aufgaben zu bewältigen hätte, dass Sonderrechte im Straßenverkehr wirklich nötig wären. Und das finde ich auch gut so. Auf "Blaujacken" als "Hilfs-Sheriffs" kann ich auch verzichten. Sollen sich lieber die darum kümmern, deren originäre Aufgabe es wäre.

[AkkonHaLand]

...Laut der allgemein gültigen Zulassungsordnung für den Straßenverkehr ist dies ein allein für den Vollzugsdienst der Polizei obligatorisches Amtsprivileg.

Quelle:


http://www.die-topnews.de/urteil-kei...ungsamt-359884

Mhhh.. die "Polizei" - eigentlich ja Landespolizei - wird immer nur als "Hilfsorgan der eigentlichen Polizei"=Ordnungsamt aktiv.... Wenn also dem Ordnungsamt abgesprochen wird seine Rechte nach §35 Abs1 StVO, wo sie ja namentlich genannt werden

§35 Sonderrechte

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

...

auszuüben, dann finde ich das schon sehr bedenklich!
Je nachdem, ob das Ordnungsamt in seinem Bereich die polizeiliche Gewalt (teilweise) selber ausübt oder alles komplett an die Landespolizei überträgt muss auch die Ausstattung mit Sondersignal erfolgen.
Bestes Beispiel ist z.B. das Sperren einer Strasse im Fall eines Feuerwehreinsatzes. Das alleineige Recht zur Sperrung und Verkehrslenkung liegt beim Ordnungsamt. Selbst die Landespolizei darf dort nur im Auftrag des Ordnungsamtes (man bedenke das die Feuerwehr, dessen Einsatzleiter zu den Beamten sagt "macht mal zu", Teil des Ordnungsamtes ist!) tätig werden.