Fahrzeug-Dekodierer für ca. 99 EUR

[Alex22]

Das nicht.
Strafverfolgungsbehörden sind aber auch nicht ganz blöd ...

Ja, machen können sie dennoch nichts.

[MichelB]

Den Decoder kann man ja auch im AFU einsetzten.
Deswegen ist das gerät ja nicht Verboten. Oder sehe ich das falsch?
Steht doch auch im Anfang drin das es für AFU ist.

[nederrijner]

Ja, machen können sie dennoch nichts.

Wenn Du meinst ...
Selbst wenn die Entscheidung eines Richters aufgrund des Anfangsverdachtes falsch wäre, den Ärger hat man trotzdem erstmal am Hals.

[Alex22]

Wenn Du meinst ...
Selbst wenn die Entscheidung eines Richters aufgrund des Anfangsverdachtes falsch wäre, den Ärger hat man trotzdem erstmal am Hals.

Also das glaub ich beim besten Willen nicht, daß irgendein Richter aufgrund eines solchen Einkaufs auch nur ansatzweise über eine Hausdruchsuchung nachdenkt.

[Feuermelder]

Hallo,

Ich verfolge das Thema nun auch schon über einen längeren Zeitraum und ehrlich gesagt fällt mir dazu nichts mehr ein. Meiner Meinung nach, dreht sich das hier nur im Kreis. Eine wirkliche Regelung, die alle zufrieden stellt, scheint es nicht zu geben. Mal davon abgesehen, dass ich als Außenstehender auch nicht daran glaube.

Der gute Herr wird sich wohl schon längst in die Schweiz abgesetzt haben und sich eins ins Fäustchen lachen. Die Aussagen, die man bisher von ihm lesen konnte, sind ein reines Hinhalten. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Leute seht es ein, euer Geld könnt ihr abschreiben! Rechtliche Schritte wären nun angebracht...

[nederrijner]

Also das glaub ich beim besten Willen nicht, daß irgendein Richter aufgrund eines solchen Einkaufs auch nur ansatzweise über eine Hausdruchsuchung nachdenkt.

Aufgrund des Einkaufs vielleicht nicht, aber je nachdem, was man noch an drumherum erzählt (Erwähnung dieses Forums, Mitgliedschaft in einer BOS) ... Wie gesagt, ganz dumm sind die auch nicht und einen Browser können sie vmtl. auch bedienen. :-)

[Melderprofi]

Aufgrund des Einkaufs vielleicht nicht, aber je nachdem, was man noch an drumherum erzählt (Erwähnung dieses Forums, Mitgliedschaft in einer BOS) ... Wie gesagt, ganz dumm sind die auch nicht und einen Browser können sie vmtl. auch bedienen. :-)

Der Besitz des Gerätes ist nicht strafbar, also werden die Ermittlungsbehörden sich nicht weiter darum kümmern wenn man sich nicht selbst bei der Antragsstellung in die Scheiße reitet. Und selbst dann kann man seine Aussage widerrrufen-also: ruhig bleiben. Was zählt sind Beweise,und nicht irgendwelche nicht belegten Vermutungen eines Ermittlungsbeamten. Das Forum wird garantiert zwecks weiterer Beweissicherung hinzugezogen wenn der Mailverkehr e.t.c. nicht ausreichen sollte.
Hier geht es nicht um einen Verstoß gegen das TKG, sondern um Betrug- bei der Anzahl der Fälle und der Höhe des (bisher) veruntreuten Geldbetrages kann es sogar auf einen "besonders schweren Fall" (weil ca 50 Einzelfälle über einen Zeitraum von mehreren Wochen/Monaten in denen regelmäßig Geld angenommen wurde) hinauslaufen.

M

[nederrijner]

Ja, klar ...
Dennoch sind die Strafverfolgungsbehörden bei einem Anfangsverdacht verpflichtet, zu ermitteln. Wenn dann einer auftaucht: "Ich habe in diesem Forum www.funkmeldesystem.de so ein Gerät gekauft, da schließt man einen Scanner oder ein Funkgerät an und kann dann POCSAG- und ZVEI-Meldungen empfangen. Das Gerät habe ich aber nie bekommen." und der Ermittelnde guckt sich mal dieses Forum hier an, kann natürlich in keinem Fall der Verdacht aufkommen, dass es u. U. auch um Verstöße gegen das TKG geht ...

Lebt ruhig weiter in Eurer rosa Der-Besitz-ist-nicht-strafbar-Welt :-)

[Melderprofi]

"Das Gerät habe ich aber nie bekommen."

Na bitte.
In welche Richtung soll dann gegen den Antragsteller ermittelt werden? Wie werden Beweise gesichert? Mit welcher Begründung werden weiterführende Ermittlungen gerechtfertigt? Begründungen wie "der hat das aber im Forum geschrieben" rechtfertigen für Ermittlungsbeamte vorerst nur das Weiterlesen- wer sich nicht hier saudämlich angstellt und hier im Forum schon ein Geständniss veröffentlicht hat braucht nichts zu befürchten.
Wir leben immernoch in einem Rechtsstaat, auch wenn der rosa ist...man braucht einen begründeten Verdacht um weiterführende Ermittlungen einzuleiten...und den konnte ich in diesem Thread bisher nicht finden.
Damit Du mich nicht falsch verstehst: Ich bin der Meinung dass Scanner, Dekodierer, Funkgeräte e.t.c. absolut nichts in privater Hand verloren haben. Diese Abhörerei halt ich für sehr bedenklich. Von daher habe ich ehrlich gesagt auch kein Mitleid mit den (bisher) geprellten Käufern. Die Rechtslage zu diesem Fall ist (nicht nur aus meiner Sicht) klar und ich werde dazu aus bestimmten Gründen auch kein weiteres Statement abgeben. Wir werden sehen wie es hier weitergeht...

M