Baumfällung durch Feuerwehr...

[Max K.]

Irgendwo steht, dass die FW der Wirtschaft keine Konkurrenz sein darf. Das ist dann doch relativ eindeutig, oder?

[firefraggle]

@Max.K

kannst du mir sagen wo es steht?In unserer Satzung leider nicht ...

Gruß firefraggle

[überhose]

Wie würde ein von mir geschätzter Herr in einem anderen Forum jetzt schreiben: Ich krieg grüne Pusteln...
Da haben irgendwelche Satzungen überhaupt nichts mit zu tun, das ist Landesrecht.
Feuerwehren an sich haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, sie sind Teil der Kommune. Die Gemeindeordnungen diverser Länder setzen enge Massstäbe daran, was für wirtschaftliche Betätigungen die Kommunen ausführen dürfen. Beispielsweise sagt §85 der Gemo RLP:

(1) Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn
1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und dem voraussichtlichen Bedarf steht und
3. der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

Ähnliche/gleichlautende Paragraphen enthält jede Gemeindeordnung in den anderen Bundesländern.

Und wenn du mit "unserer Satzung" darauf anspielen willst (wovon ich ausgehe), das doch nicht die Kommune, sondern der Verein hier wirtschaftlich tätig wird:
1. Viel Spass mit der Kommune, deren Steuergelder (!) dem Verein zum Gewinn verhelfen...
2. Viel Spass mit denen (Politikern, Bürgern, andere Vereine...), die das irgendwann erklärt haben wollen...
3. Viel Spass mit dem Finanzamt...
Von dem Spass mit den Konkurrenzfirmen man ganz zu schweigen, wenn die clever sind, hetzen die einfach nur Nr. 1-3 gegen euch auf.