RS/RA Anmeldung

[akkonsaarland]

und eingetragen wird erst ab 90 tagessätzen oder 90 tagen haft!

[Dr.Toppa]

Aaaaaah!
In die Richtung hatte ich noch nicht gedacht!
Klar, die wollen sich halt quasi doppelt absichern!
Logisch!

[AkkonHaLand]

Wobei ich diesen ganzen Post nicht ganz verstehe...

Ich habe NUR für die "Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung Rettungsassistent" ein Führungszeugnis gebraucht. Da diese Urkunde vom Innenministerium ausgestellt wird musste das Führungszeugnis natürlich "Belegart O" sein, schließlich hantiert man als RA auch mit Medikamenten in Ampullen (Sauerstoff macht ja auch ein RS...)

Was hat also die RS-/RA-Schule mit dem Führungszeugnis zu tun?

Und eine eidesstattliche Erklärung interessiert, wenn überhaupt, eigentlich auch nur den Betrieb bei dem ich als Azubi zum RS oder RA bin, da der die Schule bezahlt. Wenn ich die Schule selber löhne --> siehe oben.

[brause]

Richtig, in NRW braucht man für den RS-Lehrgang diese Selbstbescheinigung an Eides statt.
Was ich mich immer gefragt habe ist, wo bleibt hier der Grundgedanke der Unschuldsvermutung unseres Rechtssystems? Schliesslich muss in dieser Selbsterklärung auch über laufende Ermittlungsverfahren berichtet werden, und wenn aufgrund dieser Ermittlungen die Ausbildung gefährdet ist, ist das so eigentlich nicht mit unseren übergeordneten Rechtsgrundsätzen zu vereinbaren. Zumal in höherwertigen Ausbildungen(z.B. RA) auch nur das Führungszeugniss verlangt wird (und dort stehen eben nur rechtskräftige Verurteilungen ab einer bestimmten Strafhöhe drin, die auch nach entsprechenden Fristen wieder gelöscht werden).
Lustig war das mal in dem RS-Kurs mit den netten SEK-Beamten: Dort war keiner frei von Ermittlungsverfahren (wobei wohl viele davon unhaltbare Anschuldigungen ihrer Kundschaft waren), hatte allerdings keine Konsequenz auf ihre Zulassung zur Prüfung. Ich befürchte allerdings, dass ein "normaler" Teilnehmer mit mehr Problemen zu rechnen hat...

[loxi]

Was ich mich immer gefragt habe ist, wo bleibt hier der Grundgedanke der Unschuldsvermutung unseres Rechtssystems? Schliesslich muss in dieser Selbsterklärung auch über laufende Ermittlungsverfahren berichtet werden, und wenn aufgrund dieser Ermittlungen die Ausbildung gefährdet ist, ist das so eigentlich nicht mit unseren übergeordneten Rechtsgrundsätzen zu vereinbaren.

Die Frage ist, wie dann verfahren wird. Darf der Bewerber die Ausbildung absolvieren und wird bloß nicht bis zum Abschluss des Verfahrens zum RA/RS ernannt bzw nur nicht zur Prüfung zugelassen, ist dies vermutlich im Rahmen der Gefahrenabwehr (und hier gibt es keine Unschuldsvermutung wie im Strafrecht) legitim.

Und so wirds vermutlich auch sein, beim RS hab ich das Führungszeugnis auch erst zur Abschlussprüfung abgeben müssen.

Nebenbei: Ärzte müssen beim Antrag auf Approbation übrigends auch neben dem Führungszeugnis beschriebene eidesstattliche Erklärung abgeben.

[Pille112]

Da mich das Thema "Versicherung an Eides statt", sowohl persönich als auch dienstlich interessiert, habe ich mich da mal schlau gemacht. Was aber nicht heißen soll, dass es dazu nicht auch noch andere rechtliche Ansichten gibt.

Lt. meinen Informationen gibt es die "Versicherung an Eides statt" nur im Zusammenhang mit dem Wirtschafts-/Finanz-, Erb- und Familienrecht in den folgen §§ geregelt.

Die Regelungen über die Versicherung an Eides Statt enthalten:

* § 294 Abs. 1 ZPO (Glaubhaftmachung auch durch Versicherung an Eides Statt)
* § 836 Abs. 3 Satz 2 ZPO (Auskunft über eine Forderung)
* § 883 Abs. 2 ZPO (Versicherung des Vollstreckungsschuldners, eine bestimmte Sache nicht zu besitzen)
* § 259 Abs. 2 und 3 BGB (Umfang der Rechenschaftspflicht)
* § 1600 BGB (Vaterschaftsanfechtung)
* § 2006 Abs. 2 bis 4 BGB (Angabe der Nachlassgegenstände durch den Erben gegenüber den Nachlassgläubigern)
* § 2057 S. 2 BGB (Miterben)
* § 2356 Abs. 2 BGB (Erbscheinsantrag)
* § 284 AO (Eidesstattliche Versicherung)
* § 156 StGB
* § 163 StGB

Die "Versicherung an Eides statt" kann nur auf richterlichen Beschluß erfolgen alle anderen Formen ist es lediglich eine Selbstauskunft ohne rechtlichen Rahmen in diesem Zusammenhang vgl. auch § 55 StPO (Auskunftsverweigerungsrecht).

[loxi]

§ 55 StPO gilt ja wie der Name des Gesetzes schon sagt nur im Rahmen eines Strafprozesses, in unserem Zusammenhang also vollkommen wirkungslos.

Die Versicherung an Eides statt wird tatsächlich oftmals mit dem sog. "Offenbarungseid" gleichgesetzt.

Wenn man allerdings mal ein bischen nach einer eidesstattlichen Erklärung googlelt, wird man sehen, dass diverse Universitäten dies bei Abgabe einer Abschlussarbeit verlangen oder auch KFZ-Stellen bei Verlust der Papiere, soweit ich mich erinnern kann musste ich auch schon mal eine wegen Verlust der Lohnsteuerkarte abgeben.

Aus diesem Grund frage ich mich jetzt, ob die das alle ohne Rechtsgrundlage tun?! Ich denke nicht, denn:

Im §156 StGB ist ja auch die zur "Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde", d.h. man kann Versicherungen an Eides statt vor jeder per Gesetzt oder Verordnung dazu ermächtigten Behörde abgeben.
Dazu habe ich ein Urteil des Landgerichts Hamburg gefunden, in dem jemand wegen falscher Versicherung an Eides statt angeklagt war. Das Gericht erkannte zwar Grundsätzlich an, dass er eine falsche Versicherung abgegeben hatte, die Behörde war aber im Konkreten Fall nicht zur Abnahme einer solchen Versicherung berechtigt, der Angeklagte konnte also dafür nicht belangt werden.

Darauß ergibt sich nun Folgendes:
Die Eidesstattliche Erklärung kann auch für andere Dinge verwendet werden. Allerdings eben nur, vor Behörden die dazu ermächtigt sind.

Eine RA/RS-Schule ist sicher keine Behörde, also ist die Erklärung das Papier nicht Wert, auf dem sie steht. Anders könnte es evtl. sein, wenn die für die Zulassung zum RA zuständige Landesbehörde eine solche Erklärung fordert.

Weiterhin sollte die Person über die Rechtsfolgen einer falschen Versicherung aufgeklärt worden sein, da sonst der Falscheid nicht als vorsätzlich gewertet werden kann.

[Pille112]

Darauß ergibt sich nun Folgendes:
Die Eidesstattliche Erklärung kann auch für andere Dinge verwendet werden. Allerdings eben nur, vor Behörden die dazu ermächtigt sind.

Eine RA/RS-Schule ist sicher keine Behörde, also ist die Erklärung das Papier nicht Wert, auf dem sie steht. Anders könnte es evtl. sein, wenn die für die Zulassung zum RA zuständige Landesbehörde eine solche Erklärung fordert.

Weiterhin sollte die Person über die Rechtsfolgen einer falschen Versicherung aufgeklärt worden sein, da sonst der Falscheid nicht als vorsätzlich gewertet werden kann.

...genau das wollte ich damit zum Ausdruck bringen, ganz besonders diese Passage: ...also ist die Erklärung das Papier nicht Wert, auf dem sie steht.

[brause]

Diese Erklärung ist ja auch letzendlich für eine Behörde: das zuständige Gesundheitsamt (bzw. den RP) bei der Zulassung zur staatl. RS-Prüfung.

Diese Bescheinigung wird in der RettSanAPONRW geforfdert und wird nur für den RS benötigt, mit dem RA hat das nix zu tuen.

Und trotz allem, ich sehe hier die Unschuldsvermutung ausgehebelt.

[hänschenklein]

Diese Bescheinigung wird in der RettSanAPONRW geforfdert und wird nur für den RS benötigt

da scheint sich auch nicht jeder dran zuhalten. die feuerwehrschule/rettass-schule düsseldorf verlangt ein führungszeugnis fürn sani. von dieser erklärung ist da keine rede.

[Pille112]

...das ist ja alles sehr schön, aber ich habe immer noch keine Einsicht in diese "ominöse" RettSanAPONRW nehmen können - hat jemand eine Ahnung wo man die findet???
Es wird sich zwar auf der "Regierungsseite" von Münster darauf berufen aber der Link führt dann sozusagen ins leere.

[hänschenklein]

ich find da auch nichts zu. bei www.gesetze-im-internet.de steht in der liste nur das RettAssAPrV und das RettAssG.

[Pille112]

Diese Erklärung ist ja auch letzendlich für eine Behörde: das zuständige Gesundheitsamt (bzw. den RP) bei der Zulassung zur staatl. RS-Prüfung.

Diese Bescheinigung wird in der RettSanAPONRW geforfdert und wird nur für den RS benötigt, mit dem RA hat das nix zu tuen.

Und trotz allem, ich sehe hier die Unschuldsvermutung ausgehebelt.

...wäre abschließend noch zu klären ob das Gesundheitsamt eine sog. "zuständige Behörde zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt" ist?

Aus diesem Grund frage ich mich jetzt, ob die das alle ohne Rechtsgrundlage tun?! Ich denke nicht, denn:

Ich sprach aber auch vom: ...rechtlichen Rahmen in diesem Zusammenhang.
Desweiteren bin ich auch nicht fündig geworden welche Behörden explizit zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt berechtigt sind und in welchem Zusammenhang das mit der Ausbildung und/oder Prüfung zum steht.
Denn der § 156 StGB sagt ja nur aus welches Strafmaß bzw. welcher Strafmaßrahmen hier Anwendung findet.

[loxi]

...wäre abschließend noch zu klären ob das Gesundheitsamt eine sog. "zuständige Behörde zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt" ist?

Ich schätze mal, dass leitet sich dann aus irgend welchen Verordungen ab, in denen dann steht "Wer seine Fahrzeugpapiere verliert, muss den Verlust der zuständigen Behörde an Eides statt verischern." Das war zwar jetzt frei erfunden, ab so in der Richtung wirds sein.

[brause]

Die RettSanAPO NRW findet sich hier:


http://www.funkmeldesystem.de/foren/...p?postid=28744

Ausserdem wird die Bescheinigung nicht zur Prüfungszulassung benötigt, nur mit diesem Zettel darf man den Lehrgang machen.
Und von an Eides statt steht da nichts, da hab ich mich weiter oben vertan.