@THW-Tom:

Schau mal unter
http://by.juris.de/by/gesamt/VerkZus...BY_1990_rahmen

Da steht:

"Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekanntgemacht wird: "

Also eindeutig ein Landesgetz. Was heißt das Gesetz gilt nur in Bayern.

Blinky