
Zitat von
Fabpicard
Du glaubst doch nicht im Ernst das es ein Gesetz gibt, was das GG aushebelt???
Nicht nur eines .. diese gibts zu hauf.
Das Versammlungsrecht wird immer wieder eingeschränkt.
Deine Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch die StPO eingeschränkt.
Deine Freiheit der Person wird durch das StGB und anderen Strafvorschriften eingeschränkt.
Und und und.
Nächstes Beispiel:
Jeder hat das Recht seine Meinung in Bild, Schrift und Ton zu äußern.
Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Und somit ist das Pressezeugsel ebenfalls im Grundgesetz verankert.
Wir lassen Messer und Gabel liegen ...
... um mit der "Schere" anderen zu helfen.