Bald flächendeckender Digital-Alarm in RLP?

[Chris271]

Das Verfahren wäre abgeschlossen und der Ausbau wird wie geplant fortgesetzt.

[Kater 9]

Das stimmt nicht. Am 7.7 war erst die mündliche Verhandlung im ersten Verfahren. Dazu wird es in den nächster Zeit erst mal einen Beschluß gegeben. Danach haben beide Seiten 14 Tage Zeit das Verfahren vor das OLG zu bringen. Im Juli geht also ganz sicher nichts mehr. Außerdem könnte ja auch eine Aufhebung verfügt werden. Dann geht eh alles auf Anfang, in der aktuellen Situation wahrscheinlich die beste Lösung.