Herr Staatsminister Lewentz berichtet, mit ihrem Antrag vom 11. August 2016 habe die CDU-Fraktion um Berichterstattung zum aktuellen Stand der verzögerten Umstellung auf die digitale Alarmierung bei den rheinland-pfälzischen Feuerwehren gebeten. Auf die hierzu vorliegenden Fragen antworte er wie folgt:
Die Vergabekammer habe den Nachprüfungsantrag der rügenden Firma EuroBOS als unzulässig beschieden. Dieser Entschluss sei dem Innenministerium am 1. August 2016 zugestellt worden.
Bei ihrer Entscheidung habe sich die Vergabekammer im Wesentlichen auf zwei Aspekte gestützt:
Zum Ersten sei die bestehende Rahmenvereinbarung mit dem Auftragnehmer Swissphone entgegen der Auffassung der klagenden Partei rechtskräftig. Zum Zweiten habe die Vergabekammer das vergaberechtskonforme Handeln des MDI festgestellt.
Auch die – mittlerweile zweite – durch die Vergabekammer abgewiesene Klage sei ein positives Ergebnis für die weitere Umstellung auf die digitale Alarmierung. Die Errichtung des modernen und einheitlichen landesweiten Alarmierungsnetzes könne nun weitergeführt werden.
Die Frage, ob es zutreffend sei, dass sich die Integrierte Leitstelle der Südpfalz nicht im offiziellen Probebetrieb befinde, könne er bejahen. Das oben genannte erste Nachprüfungsverfahren aus dem Jahr 2013 und das diesjährige zweite Nachprüfungsverfahren hätten die Umstellung auf die digitale Alarmierung um insgesamt 1,5 Jahre verzögert. Diese Verzögerung wirke sich auf das gesamte Vorhaben aus. Das Land sei für diese Verzögerung nicht verantwortlich, dies belegten die beiden Ergebnisse der Nachprüfungsverfahren.
Es treffe zu, dass es während des Ausbaus zu Betriebsunterbrechungen gekommen sei. Die Region Südpfalz befinde sich noch in der Aufbauphase. Im Anschluss an diese Aufbauphase sei ein Testbetrieb zu absolvieren, welcher bei Erfolg in einen Probebetrieb münde. Nach Auskunft der Firma Swissphone gelte das Teilnetz Südpfalz derzeit bezüglich der Netzstruktur schon als funktionsfähig. Weitere Unterbrechungen wie Neustarts oder Software-Updates seien derzeit nicht geplant; Unterbrechungen würden jedoch der Integrierten Leitstelle in Landau vorab angekündigt. Durch das weiterhin funktionierende analoge Alarmierungsnetz für den Brand- und Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst seien durch diese Betriebsunterbrechungen des digitalen Alarmierungsnetzes keine Beeinträchtigungen bei der Alarmierung der Einsatzkräfte entstanden. Er könne an dieser Stelle noch mitteilen, das kürzlich abgeschlossene zweite Nachprüfungsverfahren habe von Februar 2016 bis Juli 2016 gedauert. In diesen sechs Monaten hätten keine zusätzlichen Arbeiten sowie Aufträge aus dem Rahmenvertrag abgerufen werden dürfen. Das Projekt sei somit nahezu stillgestanden. Lediglich bereits erfolgte Beauftragungen seien noch abgearbeitet worden sowie Planungen und Standortsuche durch das MDI durchgeführt worden. Mit dem nun erfolgten Beschluss der Vergabekammer, der am 1. August 2016 zugestellt worden sei, könne die Umsetzung der vertraglichen Leistungen wieder aufgenommen werden. Hierzu zählten insbesondere: Aufbau der letzten Sende- und Empfangsstandorte im Teilnetz Südpfalz, Ausstattung aller Feuerwehreinsatzzentralen im Teilnetz, Fortführung der Errichtung des Netzes in den nachfolgenden Teilabschnitten. Auf die Frage des Herrn Abg. Noss, bis zu welchem Zeitpunkt voraussichtlich das digitale Netz in ganz Rheinland-Pfalz verfügbar sein werde, entgegnet Herr Staatsminister Lewentz, nach jetzigem Stand bis etwa 2019.
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