Hey, damits nicht langweilig wird:


http://www.welt.de/data/2005/04/18/706237.html


oder:

Hohes Kostenrisiko bei Polizei-Digitalfunk
Abgeordnete fordern Aufklärung von Bundesinnenminister Schily
von Hans-Jürgen Leersch

Berlin - Zwischen Innenministerium und Opposition ist es zu einer scharfen Kontroverse um die Einführung des neuen Digitalfunks für die Polizei gekommen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ernst Burgbacher warf Innenminister Otto Schily (SPD) vor, die Fragen der Opposition im Innenausschuß des Bundestags nicht beantwortet und über die Kostenrisiken keine Angaben gemacht zu haben.


Bund und Länder wollen den abhörsicheren digitalen Polizeifunk Ende 2010 in Betrieb nehmen. Teile des Netzes sollen bereits zur Fußball-WM 2006 einsatzbereit sein. Die Kosten werden auf rund drei Milliarden Euro geschätzt. Schily will die Bahn-Tochter DB-Telematik ohne Ausschreibung beauftragen, ein etwa 50 Prozent des Bundesgebiets umfassendes Rumpfnetz aufzubauen. Die Abdeckung der übrigen Fläche soll von den Ländern übernommen werden.


"Was jetzt kommen soll, haben wir alle nur aus der Zeitung erfahren", sagte Burgbacher der WELT: Schily habe den zuständigen Innenausschuß nicht ausreichend informiert und einen Fragenkatalog der FDP-Fraktion nicht beantwortet. Burgbacher warf dem Innenminister vor, die auf die Länder zukommenden Kosten nicht klar genug darzustellen. Durch die Nutzung des Bahnnetzes bekomme der Bund die "Filetstücke" des Digitalfunks. Außerhalb des Bahnnetzes werde die Einrichtung des Netzes mit hohen Kostenrisiken verbunden sein. Aber auch bei der Bahn selbst seien nicht alle Risiken berücksichtigt worden. Burgbachers Angaben zufolge sind die vorhandenen Sendemasten zu kurz und für die digitalen Anlagen zu wenig tragfähig.


Burgbacher wirft dem Innenminister vor, mit der Vergabe des Netzauftrags an die Bahn-Tochter gegen europäisches Recht verstoßen zu haben, wonach die Ausschreibung von Projekten dieser Größenordnung vorgeschrieben ist. Sollte es zu Klagen benachteiligter Anbieter kommen, wäre der Start des Netzes zur Fußball-WM mit Sicherheit nicht mehr möglich.


Ausgeschrieben werden soll allerdings die Beschaffung der Endgeräte. Hier ist nach Angaben von Burgbacher eine Kostenexplosion nicht auszuschließen.


Eine Studie der Otto-Beisheim-Hochschule kommt bereits zu dem Ergebnis, daß die Kosten der Beschaffung von Leitstellen und Engeräten das Eineinhalbfache der Netzkosten ausmachen könnten. Das wären bis zu 4,5 Milliarden Euro. Diese Kosten seien weder in den bisher veröffentlichten Studien noch im Abschlußbericht der Expertengruppe von Bund und Ländern berücksichtigt, heißt es in der Studie.


Artikel erschienen am Mo, 18. April 2005