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Bund und Länder einigen sich auf digitalen Polizeifunk ab 2010

Dienstag, 15. März 2005, 16.46 Uhr
Im jahrelangen Streit über den digitalen Polizeifunk haben sich Bund und Länder geeinigt. Die Staatssekretäre der Innenminister verständigten sich darauf, ein bundeseinheitliches System einzuführen und bis spätestens Ende 2010 in Betrieb zu nehmen. Hauptstreitpunkt zwischen Bund und Ländern war die Finanzierung des Systems. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte zugesagt, im Alleingang ein Rumpfnetz aufzubauen und damit die Hälfte der Kosten abzudecken.

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Quelle: Bild Online