Einführung des Digitalfunks in Bayern für die nichtpolizeilichen Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS);
Sachstand
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 2. Oktober 2006 hatte Sie Staatsminister Dr. Günther Beckstein über den
da-maligen Sachstand zur Einführung des Digitalfunks für die
nichtpolizeilichen Be-hörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BOS) in Bayern unterrichtet. Da zum damaligen Zeitpunkt aber noch keine
belastbaren Zahlen zu den erwarte-ten laufenden Betriebskosten vorlagen,
wurde vereinbart, nach Abschluss des Vertrages mit dem damals vorgesehenen
Betreiber des Betriebssystems, der DB-Telematik, ein neuerliches Gespräch
über die Verteilung der laufenden Betriebs-kosten für den Digitalfunk und
die Förderung der Endgeräte zu führen.
Zu Ihrer Information darf ich Ihnen nunmehr folgenden aktuellen Sachstand
mittei-len:
Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, konnte mit der bahneigenen
DB-Telematik keine Einigung über die Planung, den Aufbau und den Betrieb des
Digi-
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talfunknetzes erzielt werden. Auch ein von der Deutschen Bahn AG
überarbeitetes Angebot lehnte der Lenkungsausschuss im Projekt
BOS-Digitalfunk auf Grund der Defizite im Angebot mit Beschluss vom 13.
Dezember 2006 ab.
In der Sitzung des Lenkungsausschusses im Projekt BOS-Digitalfunk am 14.
März 2007 haben sich die Staatssekretäre der Innenministerien des Bundes und
der Länder nunmehr darauf verständigt, mit dem Aufbau des Digitalfunks für
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben noch in diesem Jahr zu
beginnen. Den Interimsbetrieb soll die Firma EADS, die 2006 bereits mit der
Liefe-rung der Systemtechnik beauftragt worden war, übernehmen. Die
Übernahme des Betriebs des Digitalfunks BOS durch einen dauerhaften
Betreiber soll nach dem Aufbau der ersten Netzabschnitte erfolgen. Die
Bundesanstalt für den Digitalfunk wird die bundesweite Einheitlichkeit des
Digitalfunks BOS gewährleisten und die Koordinierung des Gesamtprojekts
übernehmen.
Das Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern zur Einführung des
Digitalfunks für die BOS soll Ende Mai/Anfang Juni 2007 abgeschlossen
wer-den. Am angestrebten Ziel, den flächendeckenden Aufbau des Digitalfunks
BOS bis 2010 abzuschließen, wird festgehalten. Damit soll der Digitalfunk
bis 2010 bundesweit allen Polizeien, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten
und dem Katastrophenschutz zur Verfügung stehen.
Auf Grund der neuen Entwicklung und der damit verbundenen Verzögerung gibt
es noch keine ausreichend genaue Abschätzung der laufenden Betriebskosten.
Sobald belastbare Zahlen vorliegen, wird das Staatsministerium des Innern zu
einem weiteren Gespräch über die Aufteilung der Kosten einladen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolf-Dieter Remmele
Ministerialdirigent
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Zitat von Florian Schleswig
