Hab schon was gefunden:
Quelle: Deutscher Feuerwehrverband (DFV)

Schily schlägt Rumpfnetz nach GAN vor
Bundesinnenminister will Digitalfunk getrennt ausschreiben

11.02.2005, Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily will mit einem so genannten Rumpfnetz die Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunks vorantreiben. Er hat heute in Berlin der Innenministerkonferenz (IMK) sein Konzept vorgestellt. Die IMK strebt eine „sehr kurzfristige“ Entscheidung in einer weiteren Sondersitzung und durch die Ministerpräsidentenkonferenz an, sagte der IMK-Vorsitzende Heribert Rech (Innenminister Baden-Württemberg). Zunächst solle der Bund aber sein Konzept konkretisieren.
Die Innenminister Fritz Behrens (NRW, v.l.), Otto Schily (Bund), Heribert Rech (BW) und Volker Bouffier (HE) bei der Pressekonferenz im Bundesrat. Foto: Sönke Jacobs/DFV
Bundesminister Schily hat seinen Vorschlag in einer Pressekonferenz wie folgt skizziert:
· Der Bund errichtet ein Netz, das 50 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Ballungsräume abdeckt.
· Das Rumpfnetz soll dem GAN-Standard (Gemeinsame Anforderungen ans Netz) entsprechen.
· Errichtungs- und Betriebskosten des Rumpfnetzes trägt der Bund.
· Die Länder können dieses Netz jeweils mitnutzen, wenn sie auch die Betriebskosten mittragen.
· Die Länder müssten die Kosten für die Errichtung der Netzinfrastruktur für die andere Hälfte der Flächenabdeckung tragen.

Bund und Länder wollen weiter bundeseinheitliches Gesamtsystem

Bund und Länder wollen an einem bundeseinheitlichen System festhalten. Das Gesamtnetz soll nach Worten von Innenminister Rech bis 2010 in Betrieb gehen.

Schily betont, er wolle an dem Ziel der Dachvereinbarung zum Digitalfunk festhalten. Wenn das Konzept des Rumpfnetzes weiter verfolgt wird, entfiele die gemeinsame Ausschreibung, sagte Schily. Würden jetzt ein Teilnehmerwettbewerb und dann die gemeinsame Ausschreibung ohne Klärung der Kostenfrage erfolgen, kämen Bund und Länder in die fatale Lage, eventuell rechtliche Bindungen einzugehen.

Hessens Innenminister Volker Bouffier sagte für die B-Länder, Bund und Länder verfolgten dasselbe Ziel einer schnellen Entscheidung. Durch einen Alleingang des Bundes würden sich aber Vorentscheidungen ergeben, an die die Länder gebunden sind, insbesondere die Systementscheidung.

Bouffier sagte, der Bund habe jetzt eine andere Position eingenommen, die eine ganze Menge Dinge für sich habe. Für die Länder seien aber auch eine Reihe von Fragen aufgetreten, die noch nicht abschließend beurteilt werden könnten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (A-Länder) begrüßte Schilys Vorschlag als Chance, jetzt den Knoten der Finanzbeziehungen zu durchschlagen. Sein Land wolle dem Bund schnellstmöglich folgen und habe die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

Bisherige Forderungen von Bund und Ländern laut Schily unüberwindbar

Zugrunde liegen dem Vorstoß Forderungen der Länder an den Bund, 50 Prozent der Kosten zu tragen. Der Bund werde aber nur acht bis neun Prozent der Endgeräte betreiben, sagte der Bundesminister. Schily: „Die Differenz der Kostenforderungen der Länder und der Vorstellungen des Bundes sind soweit auseinander, dass es illusionär ist zu glauben, dass diese Differenz überwindbar ist.“ Schily will dieses Problem lösen, indem er statt Geld eine „Naturalleistung“ erbringe.

Sönke Jacobs
DFV-Pressestelle