Kosten für Digitalfunk auf 12 Mio. € explodiert
Tiroler Digitalfunk für Rettungseinheiten kostet zwölf statt sieben Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisiert auch Beraterverträge und Auftragsvergaben durch die Hintertür.
Von Peter Nindler
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Innsbruck - Die Rechnungshofprüfung der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz sorgt in der Landesregierung für Debatten. Schließlich geht der Landesrechnungshof nicht nur mit dem Projekt „Digitalfunk und Warn- und Alarmierungssysteme" hart ins Gericht, sondern kritisiert auch diverse Auftragsvergaben durch die Hintertür.
Die Errichtung des Digitalfunks zur Alarmierung
der Einsatzkräfte in Tirol sorgt für Diskussionen.
So heißt es im Bericht wortwörtlich: „Wie bereits in mehreren Berichten des LRH dargelegt, muss immer wieder festgestellt werden, dass immer wieder Versuche unternommen werden, das Vergaberecht großzügig zu handhaben, um den gewünschten Auftraggeber zu beauftragen." Allein für die Umsetzung des Digitalfunksystem erhielten externe Berater Aufträge von rund 1,2 Millionen Euro. Die Auftragsvergaben erfolgten quasi durch die Hintertür.
Umstrittene Beraterverträge
Zwei Beratungsunternehmen mit einem Volumen von 611.000 bzw. 353.739 Euro nahm der Rechnungshof besonders ins Visier: Bei beiden vermisst der LRH die notwendige Transparenz bei den verrechneten Leistungen. Kommentar der Prüfer: „In vergaberechtlicher Sicht ist festzustellen, dass seitens der Landesverwaltung die Interpretation der Bestimmungen, wonach eine öffentliche Ausschreibung unterbleiben kann, sehr strapaziert wurde - sowohl hinsichtlich der Einschätzung der Auftragsvolumen als auch der Zulässigkeit der jeweils gesondert im Wege der Direktvergabe beauftragten Leistungen."
Letztlich prangern die „Wirtschaftsprüfer des Landes" die enorme Kostensteigerung bei der Errichtung des Digitalfunks um 65 bis 70 Prozent an: Ursprünglich wurden Kosten von sieben Mio. Euro kalkuliert, aktuell werden von der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz 11,5 bis zwölf Millionen veranschlagt. (Quelle: TT.com)
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Zitat von FunkerVogth
