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Thema: Verbot der Mithörfunktion an FME´s

  1. #1
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    Verbot der Mithörfunktion an FME´s

    Im Zuge einer Belehrung meiner Kameraden über das Verbot der Manipulierung von BOS-Funkmeldeempfängern bzw. dem aufschalten der Mithörfunktion, suche ich rechtliche Grundlagen und Hintergründe.

    Wer kann mir Gesetze und Verordnungen mit den entsprechenden Paragraphen nennen, in denen diese Problematik eindeutig geregelt ist.

    MfG

    Marcel

  2. #2
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    Hallo,

    da wäre als erstes das Telekommunikationsgesetz zu nennen, in dem Zusammenhang v.a. die §§85 (Fernmeldegeheimnis) und 86 (Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen).
    Dann die PDV 810 und
    Das Strafgesetzbuch StGB:
    (
    – § 201 Abs. 3 StGB ( Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes )
    – § 203 Abs. 2 StGB ( Verletzung von Privatgeheimnissen )
    – § 331 StGB ( Vorteilsnahme )
    – § 332 StGB ( Bestechlichkeit )
    – § 353 b StGB ( Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen
    Geheimhaltungspflicht )
    – § 358 StGB ( Nebenfolgen )
    )

    Gruss
    Alex
    Zitat Zitat von Sir Quickly (Irgendwie und sowieso)
    Dahoam is do wos Gfui is.

  3. #3
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    @Quietschphone

    Danke.

    Hast Du zufällig Auszüge aus den genannten Vorschriften?

    Ich möchte das meinen "Jungs" Schwarz auf Weiss zeigen. ;)

  4. #4
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    Hallo Marcel,

    schreib' mir ein eMail, dann bekommst Du was, Du hast ja Deine eMail-Addy leider nicht freigegeben :-(
    Zitat Zitat von Sir Quickly (Irgendwie und sowieso)
    Dahoam is do wos Gfui is.

  5. #5
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    Sorry, jetzt geht mein eMail-Addy !!!

  6. #6
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    Man kann unter www.feuerwehr.de in die dortige Suchmaschine z.B. den Begriff Telekommunikationsgesetz eingeben, dann hat man alles parat.
    Halbzeit, foste!!!

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