Sonderrechte in privat-PKW / Fall aus Castrop-Rauxel

[WAF-18-83-1]

Die Geschichte ist hier nachzulesen:

http://www.wieboldtv.de/pageID_8209344.html

[Firefighter Heiti]

Da war wieder einer schneller ;) .. Hab das ganze auch grade bei Wolfgang gelesen.

Aber zum Thema:

Zum einen kann ich dem Urteil nur beipflichten, denn Sonderrechte können/dürfen nicht mit dem Privat-KFZ in Anspruch genommen werden. Dazu gab es ja schon ellenlange Diskussionen von Gerichten, Feuerwehren, Magazinen und in der Presse (-> Dachaufsetzer). Wo würden wir denn da hinkommen, wenn JEDES Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr, BF, WF, PF Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfte, in diesem Fall die Geschwindigkeitsüberschreitung.

Zum anderen kann ich mir die Situation des Kameraden gut vorstellen. Er hat sich auf der sicheren Seite gewogen, da vom Ordnungsamt der Stadt gegenüber den Freiwilligen Kameraden eine Sonderregelung getroffen wurde. Ebenfalls hat der Kamerad zu keiner Zeit Menschen gefährdet, da er sich, wie er selbst beschreibt, auf einer übersichtlichen gut einzusehenden Straße befand.

Ich denke die Stadt hätte aus diesem speziellen Fall lernen müssen und ganz klar die Regelung des "Augenzudrückens" neu definieren müssen und auch an alle Feuerwehren senden sollen und den Kameraden mit einem kleinen Verwarngeld belegen sollen und auf keinem Fall mti einem Fahrverbot oder gar einen Eintrag in Flensburg.

[Alex22]

Sorry, du hast keine Ahnung und den Beitrag nicht mal richtig gelesen oder verstanden.

[StrangeQ]

ich finde das Urteil ehrlich gesagt unverständlich. Insb. da die gängige Auslegung des §35StVO darauf hinausläuft, dass auch auf der Anfahrt mit Privat-PKW Sonderrechte in Anspruch genommen werden können.
Allerdings weiß ich aus unserem Bereich von den örtlichen Polizeivertretern, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen >20km/h in geschlossenen Ortschaften üblicherweise als unverhältnismäßig ausgelegt werden (v.a. im Bereich dicht bebauter Siedlungen, Schulen, etc.). Normalerweise werden solche Informationen über die Truppmann-Lehrgänge unters "Volk" gebracht - sollte zumindest so sein.

[Mister-X]

Sehe ich auch so den Beitrag nicht gelesen oder nicht verstanden... man hat Sonderrechte im Privat Fahrzeug.

bei uns wird bei Schulung §35/38 welche jedes Jahr stattfindet ausdrücklich darauf hingewiesen das wir nicht mehr als 20 km/h drüber liegen dürfen.
An schulen oder Kindergärten sollten wir garnicht drüber liegen (egal welche uhrzeit).

Daran halte ich mich auch zu 99,9% Wenns dan bei dem 0,1% fall wo ich drüber liege ned klappt... MEINE schuld.

Naja... ist für den Kameraden bescheiden gelaufen aber ich finde die überschreitung auch nicht unerheblich...
Was soll man also machen? 30km/h Zone... gefahren 63 km/h (denke Toleranz wurde schon abgezogen). nun nochmal die 20 die man drüber sein darf abziehen? um so 13 km/h drüber? Dann Rechnen manche nur noch so und fahren mit 90 durch 30 Zonen. Also irgendwo muss halt die grenze sein...

So denn...

[WAF-18-83-1]

Was ich irgendwie doof finde ist,
das man, wenn man mehrere Quellen liest, z.B.

http://www.ruhrnachrichten.de/lokale...;art934,608042

Könnte man meinen, das darüber jetzt Wahlkampf gemacht wird.

Bürgermeisterkandidat Christoph Grabowski kritisiert die Auslegung des Paragrafen 35 der Straßenverkehrsordnung.

oder

FDP-Kandidat: Bürgermeister "beschädigt das Ehrenamt

[überhose]

Zum anderen kann ich mir die Situation des Kameraden gut vorstellen. Er hat sich auf der sicheren Seite gewogen, da vom Ordnungsamt der Stadt gegenüber den Freiwilligen Kameraden eine Sonderregelung getroffen wurde.

Wahrscheinlich ist er deswegen 34 km/h zu schnell, obwohl die Vereinbarung (die so vollkommen in Ordnung ist) über 20 km/h lautet...

Manche Leute nehmen sich einfach zu wichtig. Klar kann man jetzt wieder die alte Sonderrechtsdiskussion auspacken - oder man fragt einfach mal, ob man in einer 30er Zone 64 fahren muss, oder überlegt mal, welcher Vorteil daraus wirklich entsteht.

[Superyoshi]

Also ich bin davon jetzt nicht betroffen, da ich zu Fuß oder mit dem Rad keine so hohen Geschwindigkeiten erreiche, aber ich finde es schade, wie man von der Stadt bzw. Gemeinde für die ehrenamtliche Tätigkeit in den Hintern getreten bekommt.
Ich kann es ja verstehen, dass 34 km/h zu schnell waren, aber (ich würde fast sagen alle) Angehörige der Feuerwehr halten sich bei einem Einsatz meistens nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Wenn es eine Verordnung gibt (bez. 20 km/h überschreitung ok) müssen (meiner Meinung nach) auch alle Fw-Angehörigen davon Kenntnis haben - was hier wohl nicht der Fall war.
Am meisten schockiert mich deswegen aber die Sturheit der Stadt/Gemeinde - geht halt immer nur ums Geld.
Wie wäre es denn, wenn sich FF's in der Innenstadt an die Verkehrsregeln halten - wie lange würde es dann wohl dauern, bis ein Zug bzw. eine FF ausrücken kann? Bestimmt keine 4-5 Minuten (außer es wohnen genug FM in der Umgebung, die auch zu diesem Zeitpunkt zu Hause sind)!

Meine Meinung.

[Mister-X]

Wie wäre es denn, wenn sich FF's in der Innenstadt an die Verkehrsregeln halten - wie lange würde es dann wohl dauern, bis ein Zug bzw. eine FF ausrücken kann? Bestimmt keine 4-5 Minuten (außer es wohnen genug FM in der Umgebung, die auch zu diesem Zeitpunkt zu Hause sind)!

Meine Meinung.

Na dann fahren halt mal alle strickt nach Verkehrsregeln, das müssten mal alle Feuerwehr in ganz Deutschland 2 Monate machen.
Was glaubst wie laut dann das geschreie ist "WO WAR DIE FEUERWEHR".

So manche Feuerwehr hat ja ohnehin schon dran zu knabbern das alles hin zu bekommen im rahmen des vernünftigen. Aber wenn nun wirklich jeder strickt so fährt wie er sollte auf Anfahrt zum GH, wäre es vielleicht ein weg um zu Zeigen, manchmal gehts ned anders.

Denn ich z.B. bin auf die +20 km/h quasi angewiesen. Sonst bräuchte ich aufgrund der entfernung vom Wohnort zum GH erst garnicht mehr los fahren.
Und ich fahre teilweise sogar langsamer als ich Privat fahre nur damit ich die 20 km/h ned überschreite.

[Newty]

Na dann fahren halt mal alle strickt nach Verkehrsregeln, das müssten mal alle Feuerwehr in ganz Deutschland 2 Monate machen.
Was glaubst wie laut dann das geschreie ist "WO WAR DIE FEUERWEHR".

Dafür sind die meisten viel zu heiß. Und am Ende gibts dann noch - wenns wirklich eng - den Rechtsweg, weil wirs nich gemacht haben.

Denn ich z.B. bin auf die +20 km/h quasi angewiesen. Sonst bräuchte ich aufgrund der entfernung vom Wohnort zum GH erst garnicht mehr los fahren.

Warum? Weil alle anderen noch schlimmer rasen? So wärs bei uns vermutlich...

Und ich fahre teilweise sogar langsamer als ich Privat fahre nur damit ich die 20 km/h ned überschreite.

Warum? Wir haben doch feststellen lassen, dass du nicht als Sonderrechtler gesehen werden kannst, somit also auch nicht negativ als FWler gesehen werden kannst. Das finde ich nun wirklich ein wenig hahnebüchen :-) Und wenn wie hier das volle Strafmaß angewendet wird, dann isses egal, ob man dich privat oder auf Einsatzfahrt blitzt.

Wirklich lustig wirds, wenn in der 35/38 Unterweisung ein Gastdozent seitens der Polizei eingeladen wird, dieser ohne wenn und aber Bundesrecht vertritt und sobald der gegangen ist, der Kommandant noch einmal auf den Anweisung auf Gemeindeebene hinweist, dass Sonderrechte verboten sind.

[Mister-X]

Dafür sind die meisten viel zu heiß. Und am Ende gibts dann noch - wenns wirklich eng - den Rechtsweg, weil wirs nich gemacht haben.

Wir haben das gemacht was wir machen sollen. Vernünftig fahren... Es soll mir mal einer sagen du musst schneller fahren Xo)

Warum? Weil alle anderen noch schlimmer rasen? So wärs bei uns vermutlich...

Nein und Ja, weil ich im Ortsteil wohne der die größte entfernung zum GH hat. Ich bin ohnehin immer einer der letzten, aber wenn ich nun wirklich mal nach Vorschrift fahren würde bringts das teilweise nicht mehr.
Nochmal nebenbei falls das nicht rüber kam. Natürlich fahre ich nicht überall +20 km/h. Dies wird nur getan sofern die Verkehrslage oder die straße dies zulässt.

Sicherlich werden andere sich weniger an die +20 km/h halten, aber mir ist es egal ob ich im ersten oder letzten Fahrzeug sitze das raus fährt. Wenn leute meinen schneller fahren zu müssen okay ihr eigener Führerschein der auf dem Spiel steht.

Warum? Wir haben doch feststellen lassen, dass du nicht als Sonderrechtler gesehen werden kannst, somit also auch nicht negativ als FWler gesehen werden kannst. Das finde ich nun wirklich ein wenig hahnebüchen :-) Und wenn wie hier das volle Strafmaß angewendet wird, dann isses egal, ob man dich privat oder auf Einsatzfahrt blitzt.

Und 100%tig wenn man nen Unfall baut kommt raus das man als FWler auf anfahrt war!
Ebenso gebe ich dir brief und Siegel das es leute gibt die das können, und wenn se sich nur über den Idioten aufregen und genau das auto dann 5 minuten später vorm GH stehen sehen. Soll leute geben die 1 und 1 zusammen zählen können.

Unterschied ist es aber auf jeden fall wenn ich geblitzt werde... wenn ich Privat zu schnell bin wars zum Spaß an der Freude und meine Eigene dummheit, auf Einsatzfahrt komme ich bei max. 20 km/h ohne was davon (wenns ned grad an der Schule oder nem Kindergarten ist - Was ich eh ned mache). Davon abgesehen Reagiert man anders wenn man Alarmiert wurde somit habe ich mir das halt so angeeignet.

Wirklich lustig wirds, wenn in der 35/38 Unterweisung ein Gastdozent seitens der Polizei eingeladen wird, dieser ohne wenn und aber Bundesrecht vertritt und sobald der gegangen ist, der Kommandant noch einmal auf den Anweisung auf Gemeindeebene hinweist, dass Sonderrechte verboten sind.

Bei uns wird nicht gesagt das die Verboten sind sondern das wir Sie haben, jedoch halt etwas genauer in wie fern anwendbar. Naja... somit mehr oder minder kaum anwendbar.
Ich für mich handhabe es so das ich alles mache, aber mit der Regel das für mich dadurch kein nachteil entsteht. Wenn ich langsamer fahre und dadurch 1minute länger brauche, dann tuts mir leid für die leute die Hilfe brauchen. Aber ich werde nicht fahren als wenn mein Gaspedal fest gespaxt ist.


PS: wenn irgendwas iwie durcheinander iss Sorry... aber ich steh heute auf Kriegsfuß mit der Zitieren funktion...

[überhose]

Wirklich lustig wirds, wenn in der 35/38 Unterweisung ein Gastdozent seitens der Polizei eingeladen wird, dieser ohne wenn und aber Bundesrecht vertritt und sobald der gegangen ist, der Kommandant noch einmal auf den Anweisung auf Gemeindeebene hinweist, dass Sonderrechte verboten sind.

1. Polizisten sind i.d.R. die falschen Dozenten bei diesem Thema, da sie letztlich auch nur Anwender sind, und keine Rechtsexperten.
2. Der Kommandant darf das. Er setzt sich nicht gegen das Gesetz, sondern nimmt seinen Leuten nur die Tatbestandsvoraussetzung.

[Alex22]

Na dann fahren halt mal alle strickt nach Verkehrsregeln, das müssten mal alle Feuerwehr in ganz Deutschland 2 Monate machen.

Was heißt da an die Verkehrsregeln halten?
Ich bin dafür das Alle mal ihr Auto für 2 Monate stehen lassen und zu Fuß zum Feuerwehrhaus gehen, nicht rennen.

[rettungsteddy]

Nun ja, falls $35 StVO nicht zur Anwendung kommen mag, es gibt noch $16 OWiG, rechtfertigender Notstand.
Die Stellungnahme vom Innenministerium Bayern bezueglich diesen Themas stelle ich heute Abend/ morgen Frueh mal online...

PS: Meine Tastatur hier in der Arbeit hat leider kein Paragraphenzeichen, darum das $.....

[Newty]

1. Polizisten sind i.d.R. die falschen Dozenten bei diesem Thema, da sie letztlich auch nur Anwender sind, und keine Rechtsexperten.

Im Endeffekt müssen sie aber auch ein wenig Paragraphenfest sein. Nicht umsonst werden an den Schulen der Länder für die gehobenen Dienst auch Vorlesungen im Fach Recht gehalten und geprüft. Wäre ja auch blöd, wenn die Strafanzeige stellen, weil sich die Tat nicht mit ihrem Gewissen deckt und der Staatsanwalt erstmal suchen muss, was in Frage käme ;-)
Für uns war das von der Seite her interessant, da bei uns in der Regel nur die Polizei blitzt und auch die OWis bzw Strafanzeigen stellt. Das Ordnungsamt ist bei uns auf Knöllchen aller Art spezialisiert... ^^