Sammlung von Urteilen rund um FW und HiOrg's

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11.09.2009, 21:55
überhose

Sammlung von Urteilen rund um FW und HiOrg's

Bin gerade ein wenig mit rechtlichen Fragen im FW-Bereich beschäftigt, da kommt mir die Idee, einen Sammelthread über interessante Rechtssprechungen, die den BOS-Bereich betreffen, einzurichten.
Diskussionen wären wohl an anderer Stelle (separate Threads) besser aufgehoben, da es sonst unübersichtlich wird. Hier stelle ich mir eine reine Sammlung vor, damit evtl. der ein oder andere Denkanstoß gewonnen werden kann. Es sind ja auch einige Führungskräfte (auch Sachbearbeiter?) hier, die sich mit den rechtlichen Gegebenheiten, in denen wir uns oft bewegen, vertraut machen sollten.
Beachtet hier, dass in einigen Fällen landesrechtliche Bestimmungen mit einfließen, sich manche Sachverhalte bei euch also anders darstellen könnten.

Eine generell gute Adresse ist: http://www.kostenlose-urteile.de/

Hier mal ein paar Direktlinks:
Feuerwehr darf Kosten für Heranziehung Dritter nicht Eigentümer auferlegen: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8095.htm

Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7188.htm

Chemieunternehmen braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8436.htm

Entlaufener Hund: Halter muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6272.htm

Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6178.htm

Brennt das Auto, muss die Kfz-Haftpflicht die Kosten für die Feuerwehr tragen: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview4566.htm

Mitgliedschaft in Freiwilliger Feuerwehr schützt vor Kündigung: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview3472.htm
11.09.2009, 22:28
nederrijner

Sehr zu empfehlen ist da die Sammlung gerichtlicher Entscheidungen (SgEFeu), zusammengestellt von Dr. h.c. Klaus Schneider, herausgegeben vom LFV NRW. Der Mann sammelt seit Jahrzehnten Urteile mit Bezug auf Feuerwehr/Rettungsdienst/KatS und stellt sie mit Aktenzeichen und Orientierungssätzen (also nicht mit dem jeweiligen Urteil im Volltext) in dieser Datenbank zusammen, wird auch regelmäßig aktualisiert.

Um sich einen Überblick über die bisherige Rechtssprechung zu verschaffen, ist das m. E. sehr gut geeignet.
13.09.2009, 04:57
Mr. Blaulicht

Hab's mal festgepinnt, da ich es für relativ wichtig halte.

Achtet aber bitte auf Übersichtlichkeit, Überschaubarkeit und auch auf relevante Urteile. Einzelfallentscheidungen helfen in den meisten Fällen leider nicht weiter...

Gruß, Mr. Blaulicht - Mod
16.10.2009, 22:01
überhose

Interessante Sammlung (jedoch in vielen Fällen Landesrecht NRW beachten!): http://www.ralf-fischer-fredeburg.de/aufsatz.htm
14.12.2009, 00:08
Etienne

Zitat:

Zitat von überhose

Interessante Sammlung (jedoch in vielen Fällen Landesrecht NRW beachten!): http://www.ralf-fischer-fredeburg.de/aufsatz.htm

Beim Öffnen bitte VORHER folgendes beachten:

http://safebrowsing.clients.google.c...de/aufsatz.htm
20.01.2010, 23:03
überhose

http://www.bvbf-brandschutz.de/solva...%20Mahnung.pdf
08.02.2010, 08:21
überhose

Aktuelles Urteil, wonach auch ein Mähdrescher als Kraftfahrzeug im Sinne des LBKG RLP gilt und es unerheblich ist, in welchem Bereich des Mähdreschers der Brand ausbricht: http://www.kostenlose-urteile.de/Bra...n.news9044.htm
19.05.2010, 21:45
Superyoshi

Feuerwehr in Saudi-Arabien darf jetzt auch in Mädchenschulen löschen:
http://www.n24.de/news/newsitem_6065481.html

Habs mal hier reingepackt.
12.01.2011, 19:31
überhose

Noch nicht rechtskräftig, aber höchstinteressant:

http://www.kostenlose-urteile.de/VG-....news10844.htm
12.01.2011, 20:09
nederrijner

Da hat sich das Verwaltungsgericht aber ganz schön weit aus dem Fenster gelegt, F0-Bauten sind seit Ewigkeiten etabliert und akzeptiert.
13.01.2011, 14:45
AkkonHaLand

...endlich mal ein Gericht, der dem Versicherungsbetrug wenigstens ein bisschen was entgegensetzen will.
Natürlich ist es für den Betreiber des Marktes attraktiver/einfacher den Rest zusammenschieben zu lassen und (an einem aktraktiveren Standort) was schönes neues zu bauen, natürlich auf Kosten der Versicherung, als 20 Kisten Tomaten zu prüfen, ob sie noch verkauft werden können und den Markt mal sauber zu machen. Und das ganze dann nur weil "diese blöde Kühltruhe wegen der Staubablagerungen unten drunter einen Kurzschluss hatte".
Ich möchte hier natürlich NICHT behaupten jeder Brand in einem Lebensmitteldiskounter sei beabsichtigt!
13.01.2011, 15:31
nederrijner

Zitat:

Zitat von AkkonHaLand

...endlich mal ein Gericht, der dem Versicherungsbetrug wenigstens ein bisschen was entgegensetzen will.
Natürlich ist es für den Betreiber des Marktes attraktiver/einfacher den Rest zusammenschieben zu lassen und (an einem aktraktiveren Standort) was schönes neues zu bauen, natürlich auf Kosten der Versicherung

Das ist doch hanebüchen. Wie viele entsprechende Fälle mit Standortwechsel gibt es (und liegen die Fallzahlen signifikant über dem, was man erwarten würde?).

Die F0-Bauweise ist vom Gesetzgeber genau so gewollt, um bestimmte Bauvorhaben zu privilegieren und die kostengünstige Bauweise von bestimmten, einfachen Gebäude zu ermöglichen.

Das gilt genau so auch für Stahlbauhallen einer bestimmten Größe nach Industriebaurichtlinie, für den Dachstuhl eines Wohnhauses oder für die Treppe (!) in einem Gebäude geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen. Ich möchte das Geschrei nicht hören, wenn Häuslebauer Max Mustermann da demnächst eine F30- oder F60-Konstruktion hinsetzen (und bezahlen!) muss. Der Totalverlust des Gebäudes bzw. der Nutzungseinheit ist nicht nur bei den bösen Nagelplattenbinder-Konstruktionen akzeptiert.
13.01.2011, 18:33
AkkonHaLand
Ich habe mir das Original-Urteil mal im Wortlaut angelesen. Da geht es um viiiel mehr, als die subjektive Zusammenfassung, die oben verlinkt ist....

Der Betreiber der Lebensmitteldiskounterkette hat NACH Fertigstellung MIT den in der Baugenehmigung erteilten Brandschutzauflagen Klage erhoben, damit bei weiteren Bauvorhaben mit dem "Standard-Universalbauplan" nicht eine andere Behörde in NRW auf die Idee kommen könnte ebenfalls Brandschutzauflagen zu erlassen, bzw. diese Auflagen jetzt schon für die Zukunft für ungültig zu erklären.

Das VG Münster war also garnicht in der Lage die Klage gegen den Kreis Lippe zuzulassen, da:
1. die Baugenehmigung mit den Auflagen mit der das Bauvorhaben genehmigt wurde bereits vollzogen ist (der Markt wurde vor Klageerhebung bereits eröffnet)
2. in dem Gebäude die Auflagen vollumfänglich erfüllt sind (sonst wäre nämlich keine Bauendabnahme und Freigabe zur Eröffnung durch die Genehmigungsbehörde erfolgt)
3. der Kettenbetreiber das Gericht dazu bringen wollte, Brandschutzvorschriften des Landes NRW in der BauO NRW bei weiteren Bauanträgen in der Zukunft ohne Prüfung der Erfordernisse auszuhebeln.
4. Die auf der BauO NRW basierenden Auflagen gelten mindestens für alle Sonderbauten über 700m². Der Markt hat eine Größe von 796,75 m², das benachbarte/im Neubau integrierte Stehcafé ist 34,93 m² groß, somit ergibt sich eine Gesamtgröße von mind. 831,68 m² (was an weiteren Räumen, wie z.B. Vorraum, Verbindungswege zwischen Markt und Cafe besteht ist im Urteil nicht erkennbar), was wohl unstrittig über 700 m² liegt. Somit konnten die Auflagen nicht (schon garnicht nach Fertigstellung und Eröffnung des Gebäudes mit Einbau aller Auflagebauten) im Nachhinein und nur zum Zwecke des "vorbeugenden Schutz" vor Auflagen zur Erfüllung der geltenden Bauordnungen und Brandschutzvorschriften erfolgen
5. (Zitat:) ...stürzt die gesamte Dachkonstruktion vorzeitig und schlagartig ein, sobald nur ein einziger Nagelplattenbinder versagt (sog. kinematische Kette).
  
  Die Gefahr der kinematischen Kette ist nach der im Erlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen "Dachkonstruktionen aus Nagelplattenbindern ohne Brandschutzanforderungen nach der Landesbauordnung NRW" vom 28.08.2008 genannten DIN 1055-100:2001-03 "Grundlagen der Tragwerksplanung, Sicherheitskonzept und Bemessungsregeln" durch einen entsprechenden Nachweis der Tragwerksicherheit auszuschließen. (Zitatende)
Das Ganze musste also schon VOR Klageerhebung ins Leere laufen. Wer einen Verwaltungsakt anfechten will muss VOR Fertigstellung und Endfreigabe durch die Genehmigungsbehörde den Verwaltungsakt anfechten und ggf. klagen. Ausserdem ist es mit normalen Menschenverstand logisch, das Verwaltungsakte, die fast wörtlich das Gesetz wiedergeben nicht sehr erfolgreich angefochten werden können.

wer mal selber lesen möchte das komplette Urteil: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/v...l20101216.html
13.01.2011, 18:40
AkkonHaLand

Zitat:

Zitat von nederrijner

...
Die F0-Bauweise ist vom Gesetzgeber genau so gewollt, um bestimmte Bauvorhaben zu privilegieren und die kostengünstige Bauweise von bestimmten, einfachen Gebäude zu ermöglichen....

Stimmt!

Allerdings ist der originäre Zweck dieser vom Gesetzgeber ermöglichten F0-Bauweise die Errichtung von leichten Lagerhallen und nicht der Errichtung von ständig mit Menschen oder Tieren "bevölkerten" Räumen.
13.01.2011, 18:49
nederrijner

Zitat:

Zitat von AkkonHaLand

Stimmt!

Allerdings ist der originäre Zweck dieser vom Gesetzgeber ermöglichten F0-Bauweise die Errichtung von leichten Lagerhallen und nicht der Errichtung von ständig mit Menschen oder Tieren "bevölkerten" Räumen.

Genau, deswegen werden in Gebäuden geringer Höhe mit nicht mehr als zwei Wohnungen an notwendige Treppen auch keinerlei Anforderungen bzgl. der Brennbarkeit oder der Feuerwiderstandsdauer gestellt ...