Trunkenheits-Unfall: POL eigenmächtig informieren?

Moin moin,

dann laßt uns mal über die Umstände reden, die den Fahrer dazu verleitet haben, in die Leitplanke zu fahren. Vielleicht können wir als Hobby-Juristen ja das Land verklagen ;-)

Gruß, Mr. Blaulicht

Zitat:

Zitat von Borsti

Ich hab ihn schon ziemlich dezidiert zerpflückt (vgl. auch Tröndle u.a.!)
Nein, das Entfernen vom Unfallort ist ja der Erfolg! Und genau den läßt du zu, da du den Unfallfahrer besseren Wissens von der Unfallstelle fahren läßt. Hier wäre demnach zumindest der Hinweis auf die Strafbarkeit seines handelns zu tätigen!

Ich denke es kommt drauf an, wie sich der Beteiligte entfernt. Wenn er mit dem RTW antransportiert wird (was ja nur bei gerechtfertigten/abklärungspflichtigen Fällen passiert) kann die Meldung auch erst im KH erfolgen.

Zitat:

Zitat von Borsti

Wenn er vorher angerufen hat, ja. Wir gingen aber meine ich davon aus, dass du als FW in Begleitung eines RTW auf den gerade passierten Unfall zukommst, oder täusche ich mich da?

Ich hatte den Fall gelesen als "durch die Leitstelle alarmiert zu dem Unfall". Trotzdem hat auch in dem anderen Fall die Leitstelle Kenntniss, da ja die Tatsache des Unfalles durch die Kräfte an die Lst (meist per Funk) gemeldet wurde. Somit sind die Kräfte vor Ort so oder so raus aus der Meldepflicht an die Polizei.

Zitat:

Zitat von Borsti

Weiterhin genügt es eben gerade nicht, die Polizei im Nachhinein zu informieren (beispielsweise nach dem KH-Aufenthalt). Eine schwere Verletzung oder akute Erkrankung ist ebenfalls kein Grund, führt aber i.d.R. zu einer Entschuldigung (vgl. § 35 StGB).

Dazu eine Unterscheidung:

Der Fahrer hat über Handy die Lst informiert, die alarmieren die Fw und den RD:
Dann hat der Fahrer nachgewiesener maßen die Möglichkeit, die Polizei auch zu informieren, muss dieses dann auch tun!
Die Fw und der RD kommen zufällig an der Unfallstelle vorbei:
Hier ist die Frage, ob der Fahrer überhaupt die Möglichkeit hat, die Polizei zu informieren. Nicht jeder hat ein Handy! Hier muss der Fahrer die erste Möglichkeit nutzen, die Information der Polizei zu veranlassen/durchzuführen!

Zitat:

Zitat von Borsti

Das zu Fuß weggehen von der VU-Stelle, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen wurden, ist ebenfalls tatbestandsmäßig ein aalglatter § 142 StGB!

Informiert der Fahrer nun aber bereits den Geschädigten (hier den Straßenbaulastträger) und sorgt für eine Regulierung des durch ihn verursachten Schadens, so entfällt eine Strafbarkeit gem. § 142 StGB!

Da sind wir uns mal einig!

Zitat:

Zitat von Borsti

Mir kommt es langsam auch so vor.... Wieviel kostet denn die Stunde bei uns? :-)

Was sagt denn die RVG?
§6 RVG: jeder Anwalt die volle Vergütung! Toll wir bekommen beide alles!
Beratung (zum Verfahren ist es ja noch nicht gekommen) Sind wir human: 125,00€ für die Erstberatung, 200,00 € für die Weiteren. Macht bisher 1125,00€ für dich und 912,00 für mich.
Was kostet die Leitplanke? Ich setze mal 2510,-€ an incl. Arbeit, Material etc., macht also 189,-€ für das kommende zivilrechtliche Verfahren.
Zusammen also 1314,00€ für dich/1114,00€ für mich. Spenden wir das Geld an Daniel? Aber..... an wen schicken wir die Rechnungen? Ich denke an c2h6, der hat ja angefangen mit dem Treat ;-)

Zitat:

Zitat von AkkonHaLand

Der Fahrer hat über Handy die Lst informiert, die alarmieren die Fw und den RD:
Dann hat der Fahrer nachgewiesener maßen die Möglichkeit, die Polizei auch zu informieren, muss dieses dann auch tun!

Kann man wirklich voraussetzen daß der Otto-Normalbürger, der gerade selbst in die Leitplanke gefahren ist, mit Mühe ausgestiegen ist und nun mutterseelenallein auf der linken Spur im fließenden Verkehr steht (vielleicht auch noch im Dunkeln und Regen), daran denkt daß er nicht "nur" die Leitstelle informieren muß, sondern auch die Pol? Also selbst ich (FF) bin nicht sicher ob ich in dem Moment auf die Idee käme... Ich würde vermutlich davon ausgehen daß die Leitstelle alles Notwendige einleitet.

Hier geht es nicht um "denkt er daran" sondern "ist er Kraft Gesetz dazu verpflichtet"!