Polizei Hannover liest im Forum mit und ermittelt gegen User

@Sailor,
wir wollen das ja jetzt nicht weiter hochkochen, aber im TKG § 89 steht nun mal ganz klar drin:

Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten
Personenkreis bestimmt sind, abgehört werden.
Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden........
Also, alleine die Tasache des Empfangs darf anderen nicht mitgeteilt werden, und genau das geschieht in einigen der Beiträgen.
e.

Jedesmal wenn ich lese das die Polizei hier im Forum zugeschlagen hat frage ich mich ob es draussen keine Kinderschänder und Nazis mehr gibt.

Hier ist es ganz einfach. Die Polizei hat schon Beweise zum teil Geständnisse. Da kann man die Staistik erfolgreicher Ermittlungsverfahren ganz doll nach oben drücken.

An sonsten fällt mir nix dazu ein. Ausser der brennenden Frage ob die Beamten nicht selbst mal gegen Das TKKG verstossen habe


********
Notsignatur (aus gegebenen Anlass)

Name - Geburtsdatum - Ladungsfähige Anschrift

Ich Wette auch selbst das zu 99,9% POL-Beamte zu Hause erzählen was heute bei denen so auf Arbeit los war...Wenn zum Beispiel die Frau frägt. Die sagen bestimmt nicht,"ach Schatz,ich darf laut Gesetzt dir nichts sagen...." Des möchte ich mal wissen wer das von den Beamten einhält...*MitDemZeigefingerAnKopfGreif*

Moin,
also ich glaube, dass das ganze hier wieder mal hochgepuscht wird.
(Sommerloch ???)
Hat sich mal einer der hier angeblich Betroffenen anschließend mal zu Wort gemeldet dass so etwas passiert ist ?? -- und was aus dem Verfahren geworden ist ?? Soweit ich weiß, bisher noch nicht.

Und wenn Userdaten, IP's oder e-Mailadressen rausgegeben worden wären, dann hätte Daniel mit Sicherheit hier irgend etwas davon gesagt. Aber das ist auch nicht der Fall gewesen.
Also, ruhig bleiben und in Zukunft halt besser überlegen was man alles so schreibt........
Meine Meinung
e.

Zitat:

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Zitat von hannibal

Jedesmal wenn ich lese das die Polizei hier im Forum zugeschlagen hat frage ich mich ob es draussen keine Kinderschänder und Nazis mehr gibt.

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. . . . . . . . . . . . . . B E S C H E I D . . . . . . . . . . . . . . . .


Solange in Deutschland Kinderficker und Nazis frei rumlaufen,
darf hannibal unbegrenzt gegen das TKG und verwandte
Vorschriften verstoßen, ohne dafür belangt zu werden.

Berlin, den 16.05.06
Bundesjustizministerium
unleserlich


HTH

Frank

Moin moin,

ich glaube nicht, dass es das war, was hannibal meinte, und auch ich mag es nicht wenn es immer wieder heißt, "die sollen doch wirkliche Verbrecher fangen". Auf der anderen Seite muss aber auch mal gesagt werden, dass es eine große Menge an Kriminalität im Internet gibt, durch die wirklich Leute zu Schaden kommen. Vielleicht wäre es doch sinnvoller, sich auf solche Sachen wie Betrug o.ä. zu stürzen, als in Internetforen nach "Schwarzhörern" zu fahnden.
Zum Thema "Schweigepflicht von Polizisten": Ich meinte mal gehört zu haben, dass man seinem Lebenspartner durchaus von der Arbeit erzählen darf. Deswegen gibt es ja auch einen Abhörschutz, der Polizisten, Juristen, Ärzte o.ä. mit einschliesst.

Gruß, Mr. Blaulicht

Ich denke nicht, das hier was hochgepuscht wird. Wie gesagt, es steht schwarz auf weiss in den Ermittlungsakten, das die KPI Hannover unter anderem beim bekannten Funkhändler Thiecom nachgefragt hat und ermittelt hat, ob der bestimmte User Geräte bezogen hat, und wenn ja welche. Das ist auch das übliche Vorgehen bei Versandhausgeschichten. Man schreibt alles und jedes Versandhaus an und wartet dann ab, was kommt.

Und ! Diese Sprüche "der andere macht doch das und das - das ist doch viel schlimmer " sind leider typische Tätersprüche und "Schutzbehauptungen" und bringen keiner weiter.

Ich vermute mal (nach Aktenlage), das die Polizei H. unter anderem auch wegen Verdacht des Verrates von Dienstgeheimnissen ermittelt weil - Kanallisten und Rufnamenzuordnung unterliegen in vielen Bundesländern immer noch als VS der Geheimhaltung.

Im hier besagtem Fall wussten die Damen und Herren ganz genau, was er/sie bestellt, bezogen, wie bezahlt etc. hat.

Was ist eigentlich aus den anderen Verfahren geworden, wo die Polizei in einer Nacht und Nebelaktion diverse Wohnräume auf den Kopf gestellt hat ??

Haben noch andere User schon mal Ärger bekommen wegen einer ähnlichen Angelegenheit ?

Trotzdem ist es Aufgabe der Polizei, gegen ALLE Formen von Vergehen (bitte nicht am Wort aufhängen, ich verwende dies rein umgangssprachlich und nicht in der juristischen Bedeutung) vorzugehen, und hier gehören eben Verstöße gegen das TKG genauso dazu.

Im übigen wird auch bei solchen Verstößen Personen Schaden zugefügt, da die ausgesendeten Informationen geheim sind, denn es ist total egal ob ihr bei ner HiOrg, Feuwerwehr oder sonstwo seid, es geht einen wenn nicht am Einsatz unmittelbar beteiligt einfach nix an, dass Herr X aus Y gerade wegen nem Hinterwandsinfarkt mit Sonderrechten ins Krankenhaus gefahren wird und was der Herr Z alles so an Verkehrssünden begangen hat, und genau diese beiden Personen nehmen eben dadurch Schaden.

Natürlich gibt es genug andere Verbrechen, die auch verfolgt werden müssen, aber wenn jetzt Mal 1-2 Polizisten ein Internetforum nach Verstößen gegen das TKG durchsuchen, glaub ich nicht wirklich, dass die woanders eine Lücke reisen, die die innere Sicherheit ernsthaft gefährdet.

Grüße

Zitat:

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Zitat von Hanno9001

Ich vermute mal (nach Aktenlage), das die Polizei H. unter anderem auch wegen Verdacht des Verrates von Dienstgeheimnissen ermittelt weil - Kanallisten und Rufnamenzuordnung unterliegen in vielen Bundesländern immer noch als VS der Geheimhaltung.

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so geheim das manch einer ein Buch raus bringt und damit Richtig geld verdient

hab gerade so einen Verdacht

Zitat:

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Zitat von hannibal

so geheim das manch einer ein Buch raus bringt

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Das Thema hatten wir doch schon mal.
JOURNALISTEN, und auch nur die, dürfen in ihrem Briefkasten oder anderswo, Informationen finden und verbreiten, ohne sich hinterher erinnern zu müssen, von wem die Informationen stammen. Speziell für die Bücher des Herrn Marten ist das ja auch schon juristisch "abgeprüft" worden.

Diejenigen, die die Daten aus der Dienststelle tragen und bei Herrn Marten in den Briefkasten werfen, verstoßen mindestens gegen arbeitsrechtliche Vorschriften, in der Regel jedoch auch gegen das Strafrecht.

Daß der Siebel-Verlag Herrn Marten mit "Richtig geld" bezahlt, setze ich mal voraus. Falschgeld ist irgendwie bäh. Daß er von den beiden Büchern reich wird/geworden ist, zweifle ich jedoch stark an.

MfG

Frank

was hast Du denn für einen Verdacht ?? Ich denke, das in Chaträumen und Foren viel erzählt wird, aber ob das wirklich für eine Hausdurchsuchung reicht, das bezweifle ich mal ganz stark, obwohl so was ja recht schnell kommen kann aber dann sicherlich wegen mehr als Äußerungen hier im Forum...

Das Internet bietet -bewusst oder unbewusst- genug Möglichkeiten, mit den Strafverfolgungsbehörden in engeren Kontakt zu kommen.

Was tun wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt?

Vielen ist nicht klar, dass sie bei der Nutzung des Internets eine Datenspur hinterlassen, aus der sich relativ einfach der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses feststellen lassen kann. Da bei jeder Nutzung des Internets eine IP-Adresse vergeben wird, haben die Strafverfolgungsbehörden relativ einfach die Möglichkeit, über diese Adressen an den Anschlussinhaber heranzukommen. Dies gilt erst recht, wenn weitere Daten, wie Namen, e- Mailadressen oder Informationen über Zahlungen vorliegen.

Da die Staatsanwaltschaft weiteres Beweismaterial benötigt, kommt es schnell einmal zu einer

Hausdurchsuchung.

Was tun bei einer Hausdurchsuchung?



Eine Hausdurchsuchung gemäß § 102- 110 Strafprozessordnung (StPO) kommt schneller als man denkt.

Gemäß § 105 StPO dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, unter eingeschränkten Voraussetzungen bei Gefahr in Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder Polizisten angeordnet werden. Eine Hausdurchsuchung können Sie, wenn die Polizeibeamten erst einmal in Ihrer Wohnung stehen, nicht verhindern. Lassen Sie sich jedoch den Durchsuchungsbefehl des Richters zeigen und eine Kopie geben. Aus diesem ergibt sich, was Ihnen vorgeworfen wird und welche Gegenstände gefunden werden. Lassen Sie sich ferner den Einsatzleiter benennen und von den durchsuchenden Beamten den Dienstausweis zeigen. Sie sind nicht verpflichtet, an der Hausdurchsuchung in irgendeiner Form mitzuwirken. Wird nach bestimmten Gegenständen gesucht, kann es sich anbieten, die Beamten darauf hinzuweisen, um die Durchsuchung so kurz wie möglich zu halten. Irgendeine aktive Mitwirkungspflicht Ihrerseits gibt es jedoch nicht. Sie können telefonieren oder mit anderen sprechen und sind durch die Hausdurchsuchung in Ihrer persönlichen Handlungsfreiheit nicht eingeschränkt.


Sie haben das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wenn der Inhaber der zu durchsuchenden Räume nicht zu Hause ist, ist sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.



Es ist nicht zu empfehlen, bei der Durchsuchung gegenüber den Beamten ausfällig zu werden. Zum einen bringt dies nichts, zum anderen droht ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB. Ob die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Gegenständen rechtmäßig waren, kann in Ruhe durch einen Rechtsanwalt nach der Durchsuchung geklärt werden. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass dem Beschuldigten, dem die Durchsuchung gilt, in der Regel keine unmittelbare Gefahr durch eine Festnahme droht. Wenn die Polizei tatsächlich eine Festnahme geplant hätte, hätte sie dies schon längst getan.

Für viele kommt eine Hausdurchsuchung gänzlich überraschend. Dies wird zum Teil durch die Ermittlungsbeamten ausgenutzt, um Angaben zur Sache zu erhalten. Oftmals erfährt der Beschuldigte erstmalig durch die Durchsuchung, dass überhaupt gegen ihn ermittelt wird. Es wird daher dringend davon abgeraten, irgendwelche Angaben zur Sache zu machen, vermeiden Sie auch während der Durchsuchung Gespräche über den strafrechtlichen Vorwurf, der Ihnen gemacht wird. Diese Informationen können später weiterverwendet werden. Auch andere Anwesende zum Zeitpunkt der Durchsuchung sollten bis auf Ihre Identität keine weiteren Angaben machen.

Falls Sie sich entscheiden, die Gegenstände, die Gegenstand des Durchsuchungsbefehls sind, freiwillig an die Polizei herauszugeben, ist das Ziel der Durchsuchung erreicht und diese muss in der Regel beendet werden. Dies verhindert, dass Zufallsfunde ebenfalls beschlagnahmt und mitgenommen werden.

Wenn es um Unterlagen geht, kann es schnell passieren, dass die ermittelnden Beamten in Ihren Papieren herumwühlen. Gemäß § 110 Abs. 1 StPO ist die Durchsicht von Papieren nur dem Staatsanwalt selbst erlaubt.

Andere Beamte (Polizeibeamte) sind zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn Sie die Durchsicht genehmigen. Sie können daher der Durchsicht von Papieren widersprechen. Dies hat jedoch zur Folge, dass die Beamten gemäß § 110 Abs. 2 Satz 2 StPO die Papiere einpacken und mitnehmen. Die Papiere sind in einem Umschlag in Gegenwart des Wohnungsinhabers mit einem Amtssiegel zu verschließen und an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.



Bei wichtigen Unterlagen oder Daten sollten Sie darum bitten, dass Ihnen erlaubt wird, eine Kopie zu machen.



Von beschlagnahmten Gegenständen oder Papieren ist gemäß § 107 StPO ein Protokoll zu erstellen, aus dem sich die mitgenommenen Gegenstände ergeben. Sie haben das Recht, der Beschlagnahme zu widersprechen. In diesem Fall muss ein Richter über die Beschlagnahme entscheiden. Im Zweifel ist zu empfehlen, gerade vor dem Hintergrund, dass eine Durchsuchung oftmals schockierend wirkt, nichts zu unterschreiben. Sie haben ferner das Recht, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und der Durchsuchung beizuziehen.



Stichwort: Zufallsfund

Gemäß § 108 StPO können Zufallsfunde ebenfalls beschlagnahmt werden. Hieraus können sich dann weitere strafrechtliche Ermittlungen ergeben, die mitunter erheblich schwerschwiegender sein können, als der ursprüngliche Vorwurf.



Sie erhalten eine Vorladung zur Polizei:



In der Regel erfährt man erstmalig durch eine Vorladung zur Polizei, dass ein Ermittlungsverfahren läuft.



Wichtig:



1. Einer polizeilichen Vorladung zur Zeugenvernehmung müssen Sie nicht nachkommen!



2. Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu schweigen.



Auch wenn der Sachverhalt auf dem ersten Blick Sie nicht betrifft oder Sie der Ansicht sind, sich die Angelegenheit von der Seele reden zu wollen, sollten Sie erst einmal keine Aussage machen.

Sie haben das Recht, jederzeit einen Rechtsanwalt als Verteidiger zu beauftragen!

Nur ein Rechtsanwalt hat zudem das Recht, Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Erst dadurch lässt sich feststellen, was konkret Ihnen vorgeworfen wird und welche Beweismittel die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung haben.

Dann kann gemeinsam mit dem Anwalt überlegt werden, ob es sinnvoll ist, auch weiterhin zu schweigen oder eine Stellungnahme abzugeben.
Auch wenn es sich manchmal vom Gefühl her anbietet, die Karten sofort offen zu legen, ist es im Endergebnis meistens klüger, erst einmal keine Aussage zu machen und abzuwarten, um dann gemeinsam mit einem Rechtsanwalt das weitere Vorgehen zu besprechen. Je früher ein Verteidiger eingeschaltet wird, umso besser sind die Chancen, dass die Rechte des Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gegen ihn nicht zu kurz kommen.

2 Worte

psychologische Kriegsführung

Zitat:

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Zitat von hannibal

2 Worte

psychologische Kriegsführung

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ach ob sich einer verrät oder alle angst bekommen und ihre sachen verscheuern =)) naja ich habs schon gemacht - alles auf dem flomarkt ohne quittung ohne kundendatei alles weg und nun sollen sie kommen

Zitat:

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Zitat von Ebi

Moin,
also ich glaube, dass das ganze hier wieder mal hochgepuscht wird.
(Sommerloch ???)
Hat sich mal einer der hier angeblich Betroffenen anschließend mal zu Wort gemeldet dass so etwas passiert ist ?? -- und was aus dem Verfahren geworden ist ?? Soweit ich weiß, bisher noch nicht.

Und wenn Userdaten, IP's oder e-Mailadressen rausgegeben worden wären, dann hätte Daniel mit Sicherheit hier irgend etwas davon gesagt. Aber das ist auch nicht der Fall gewesen.
Also, ruhig bleiben und in Zukunft halt besser überlegen was man alles so schreibt........
Meine Meinung
e.

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Gut gesagt.

Hallo Leute!

Ich möchte euch bitten eure Ausdrucksweise hier stark zu überdenken.