Skandal in Rostock: Gegen 15 Uhr stehen gestern plötzlich Polizisten vor den Wachen der Freiwilligen Feuerwehren Stadtmitte und Groß Klein.
http://www.nnn.de/nachrichten/lokale...feuerwehr.html
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Skandal in Rostock: Gegen 15 Uhr stehen gestern plötzlich Polizisten vor den Wachen der Freiwilligen Feuerwehren Stadtmitte und Groß Klein.
http://www.nnn.de/nachrichten/lokale...feuerwehr.html
Nette Geschichte :-)
So wirklich kann ich keinen Skandal entdecken?
Ob die Vorwürfe der Polizei gegenüber berechtigt sind, lässt sich so nicht beurteilen. Allerdings hatte die Stadt in Form des zuständigen Amtes der Aktion ja wohl zugestimmt und es richtete sich nicht gegen irgendwelche privaten Bereiche (Spind o.ä.). Vielleicht nimmt sich da ein Wehrleiter auch einfach zu wichtig und reitet auf der Empörungswelle?
Dass nicht allen FA immer ihre Dienstpflichten hinsichtlich TKG, Verschwiegenheit etc. bekannt oder wichtig genug sind, um sich auch daran zu halten, sollte gerade in diesem Forum ja nicht überraschen. Dass man sich damit auf rechtlich dünnes Eis begibt und ggf. mit Konsequenzen rechnen muss, dürfte auch klar sein. Allerdings hat sich dieses Problem in den letzten Jahren verstärkt, ich denke vor allem viele junge Kameraden sind sich dieses Problems gar nicht bewusst. Es gibt ganze Facebook-Seiten, auf denen offensichtlich ausgewertete POCSAG-Meldungen gepostet werden usw.
(Freiwillige) Feuerwehr ist kein rechtsfreier Raum. Wem die Regeln nicht passen, kann entweder versuchen sie zu ändern oder aufhören. Ansonsten einfach mal überlegen, auf welcher Seite man steht. Dass die Stadt bei solch gravierenden Vorwürfen handeln muss, dürfte auch klar sein. Man kann sich wohl ausmalen, dass Rechner und Scanner nicht mehr da gewesen wären, wenn man das ganze mit ordentlich Vorlauf allen bekannt gemacht hätte ...
Ansonsten das übliche, man ist sich keiner Schuld bewusst, man fühlt sich mit allen 215 FA unter Generalverdacht gestellt (Hä?) und im Zweifel hilft immer die Universalwaffe des freiwilligen Feuerwehrmanns, man droht mit (Massen-)Austritt.
Und selbst wenn, die Stadt braucht nicht mal Bescheid wissen und zustimmen.Zitat:
Zitat von nederrijner
Mich wundert es nicht wirklich.Zitat:
Zitat von nederrijner
Abhören und Auswerten des BOS Funks ist nach wie vor strafbar.
nederrijner hat hier ganz klar geschrieben:
die Freiwillige Feuerwehr ist kein rechtsfreier Raum
Jeder Wehreiter einer FF sollte sich genau überlegen, dass ein Scanner,
mit dem Pocsag bzw BOS Funk (auch Feuerwehrfunk) nicht in einem Gerätehaus ausgewertet bzw abgehört werden darf.
Es ist doch kein Problem wenn die Ermittlungsbehörden hier im Forum mitlesen.
Viele Kameraden veröffentlichen doch hier im Forum genau was, wie und wo sie ihre BOS Funk Auswertungen veröffentlichen.
eltown
Zusatz :-))
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Auszug aus NNN.de
Skandal in Rostock: Gegen 15 Uhr stehen gestern plötzlich Polizisten vor den Wachen der Freiwilligen Feuerwehren Stadtmitte und Groß Klein. Auf der Suche nach einem
angeblichen Maulwurf,
der die internen Daten der Leitstelle ausspionieren und an einen Journalisten weiterleiten soll,
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Und das hier im Forum: *lool*
... der ist mal wieder gut ;-) Anhang 15012Zitat:
Zitat von eltown
Danke für den Beitrag. So ähnlich waren auch meine Gedanken...Zitat:
Zitat von nederrijner
Meist die 80% die sowieso nur die regelmäßige Lobhudelei brauchen, als "Helden" anerkannt werden wollen, aber eigentlich nur an der Bierbude stehen, und im Einsatz nicht einmal einen Schlauch ausgerollt bekommen.Zitat:
Zitat von nederrijner
Dass ich von Dir nochmal Zustimmung bekomme, schockiert mich jetzt in gewisser Weise ;-)
ihr seit gemein :-P :-DZitat:
Zitat von AkkonHaLand
Hallo!
Irgendwie glaube ich das hier einige an Pocsag denken, wo DME-Alarmierungen gezielt einzelnen Journalisten oder eben ganz öffentlich über's Internet abrufbar gemacht wurden.
Genau das halte ich aber für eher unwahrscheinlich.
Denn das hätte man anders geregelt. Eben durch Ermittelungen der Initiatoren und Verantwortlichen, deren Vorladung mit anschließendem Strafverfahren...oder zumindest Verwarnungen, disziplinarische Maßnahmen wie Ausschluß aus der Feuerwehr oder so.
Ne, wenn die Ermittlungsbehörden zeitgleich an zwei Feuerwachen eine Durchsuchung starten, unter dem Vorwand "Maulwurf der gezielt Leitstelleninformationen an Journalisten leitet" dann steckt da sicherlich was ganz anderes dahinter:
Zum mitlesen oder zumindest der Lageanalyse durch DME-Aktivitäten bei IDEA-Netzen, brauchen Journalisten keine Helfershelfer bei den Feuerwehren. So "doof" sind Journalisten nu auch nicht, als das sie sowas nicht selber könnten.
Aber...: Wie sieht das in den betroffenen Feuerwachen eigentlich mit Tetra aus?
Es dürfte doch kein Problem sein diverse TMO-Gruppen nach der E2E-Verschlüsselung via Internet weiter zu leiten. Zur Not gar einzelne Gruppen analog am LS abgegriffen via TeamSpeak oder anderen VoIP-Varianten ins Netz stellen, dürfte auch keine Kunst sein.
Sogar eine lukrative, wenn man solch eine Dienstleistung gezielt einzelnen Journalisten anbietet.
Vielleicht ging es aber auch nur um Dummheit ohne kriminelle Absichten, beispielsweise Öffentlichkeitsarbeit mittels 24h-Webcam inkl. Ton, worüber man u.a. freilich auch dem Funk im Hintergrund hören konnte?
Nix genaues weis man nicht, offizielle Pressemitteilungen aus Rostock gibt es zu dem Thema bisher nicht.
Aber für mich sieht das eher nach einer Tetra-Geschichte aus.
Grüße aus Dortmund
Jürgen Hüser
... doch, aber nur sehr kurz:
"Bei Durchsuchungen der Rostocker Feuerwehr haben Staatsanwaltschaft und Polizei fremde Software gefunden, mit denen gezielter Datenmissbrauch möglich ist. (...) "Man konnte eins-zu-eins mitlesen", sagte Schütt."
(Quelle und Volltext: t-online.de --> http://www.t-online.de/regionales/id...-rechnern.html )
Für mich hört sich das auch eher nach DME Alarmierungen oder der gleichen an.
Oder villeicht wurden die Einsatzdokus für das WWW freigegeben, soetwas interessiert auch Journalisten.
Grüße
hallo,
hier mal einige Infos mit den Pressemitteilungen des Stadtfeuerwehrverbandes und der Staatsanwaltschaft. Da stehen einige interessante Punkte drin:
http://www.feuerwehr.de/news/2013/08...hr_rostock.php
MkG
Jürgen
Hier die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft:
http://www.nnn.de/dpa-meldung/artike...gt-razzia.html
Ich tippe mal fast auf Auswertung des Tetrafunks und daher auch der Aufwand. Mit der entsprechendem Software an einem berechtigten Gerät ja kein Problem....
Aber erstmal reine Vermutung.
Also laut dem,was man so im Internet findet, ist da noch nicht so viel mit Tetra, das man da etwas mitlesen könnte. Tippe auch auf DME Auswertung. Villeicht mit SMS weiterleitung an die Presse oder so. man muss abwarten, aber der Bericht hört sich danach an. Oder was sollte man bei Tetra mitlesen?
Hallo!
Tja, mehr als Mutmaßen kann man anhand der diffusen Berichterstattung wirklich nicht.Zitat:
Zitat von knutpotsdam
Also ich lese da drei verschiedene mögliche Datenabgriffe:
- DME-Decodierung:
Im Falle eines unverschlüsselten DME-Netzes welches per Software decodiert und völlig offen ins Internet gestreamt wurde, wäre das Vorgehen der Behörden definitiv absolut überzogen und würde von fragwürdiger Fachkompetenz zeugen.
Denn sowas sollte eher so gehen:
Externe Beweissicherung durch IP-Rückverfolgung und ISP-Auskünfte, später dann Ermittlungen über den Dienstweg um den Kreis der Beteiligten/Iniziatoren zu ermitteln.
Den ermittelten Personenkreis polizeilich vorladen und zeitgleich die KTU vor Ort die Technik beschlagnahmen lassen. Dann eben je nach Ermittelungsergebniss Strafanzeige, OWI-Anzeige oder disziplinarische Maßnahmen.
Warum? Nun weil dort keinerlei kriminelle Absicht hinter steckt, sondern nur Blödheit.
Und keinesfalls interessieren sich Journalisten für solche Sachen.
Im Falle eines IDEA-Verschlüsselten DME-Netzes wüsste ich nicht was da möglich ist.
Denn IDEA-fähige DME's mit serieller Datenausgabe schaffen eben nur eine begrenzte Menge an RIC's. Eine IDEA-Decodierung über eine der üblichen DME-Decoder kenne ich bisher nicht. Sollte es doch irgendwo da draussen im Web ein Addon/App geben welches mit üblichen DME-Decoderprogrammen kompatibel eine IDEA-Entschlüsselung ermöglicht, wäre der nächste Ermittelungsansatz die Frage: Woher wusste der/die Täter den exakten IDEA-Schlüssel, und wieviel kriminelle Energie war nötig um ihn zu erlangen?
Journalisten würden sich dort schon mehr für interessieren, aber eben auch nur wenn komplette Netze und nicht nur ne Handvoll RIC's einer einzelnen Wache ginge.
- Tetra - Datenmissbrauch:
OK, den entschlüsselten Sprechfunk über VoIP weiter zu leiten, sowie optional auch GPS- und SDS-Datenströme dürften technisch keine wirkliche Hürde darstellen.
Allerdings frage ich mich, ob es Journalisten wirklich interessieren würde da vial VoIP und GPS/SDS-Paketen die Feuerwehr mit zu hören.
Oder mal ganz salopp gefragt...:
Gibt es für Feuerwachen irgendeine Befugniss dauerhaft die Gesprächsgruppen Organisatzionsfremder Anwender (z.B. POL, BGS, Zoll usw.) empfangen zu dürfen?
Ich meine...wenn eine ISSI die zu ner Feststation einer freiwilligen Feuerwehr gehört permanent auf POL-Gruppen eingeloggt ist, dürfte das doch früher oder später auffallen!
- Anzapfung von Einsatznetzen:
Ganz anderer Pfad, aber auch denkbar das ein geschlossenes IP-Netz angezapft wurde worüber in vielen größeren BOS-Strukturen komplette Einsatzinformationen verschoben werden.
Das wäre dann sogar eine Qualität, wo ich die getroffenen Maßnahmen sogar verstehen würde.
Wie gesagt...alles Mutmaßungen. Und solange da keine Detailinfos zu dem Fall bekannt werden, lohnt es nicht wirklich da weiter im Dunkeln rum zu stochern.
Grüße aus Dortmund
Jürgen Hüser
Rostocker netz ist nicht verschlüsselt. Es wurde fremdsoftware gefunden mit dieser die alarmierungen mitgelesen werden konnte. Seit gestern abend sind aus protest 4 ff abgemeldet...
Die Reaktion ist für mich vollkommen unverständlich. Protest gegen was? Haben wir demnächst auch Massenaustritte, wenn die Polizei gegen Brandstifter aus den Reihen der Feuerwehr ermittelt?Zitat:
Zitat von Status
Mal ganz abgesehen davon, welche Daten dort wo "abgegriffen" wurden, würde mich mal interessieren, wie das überhaupt möglich war?
Wenn die zuständige Staatsanwaltschaft in ihrer Presseerklärung vom Sonntag ausführt, "dass durch bislang unbekannte Personen in den Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehrwachen über diese dienstfremde Rechentechnik unter anderem auf sensible, höchstpersönliche Daten zugegriffen wurde", dann stellt sich doch die Frage, wer dort wann und wie offenbar einfach in die Feuerwehrhäuser reinspaziert ist und einen mitgebrachten Fremdrechner samt ebenfalls mitgebrachter Fremdsoftware mal eben unter den Funktisch stellt, sowie ihn an der richtigen Stelle an das (wie auch immer geartete) Funknetz anklemmt - ohne dass das (offenbar über längere Zeit) jemandem auffällt ...?
Ohne dem Herrn Vorsitzenden des Stadtfeuerwehrverbandes und seinen zahlreichen, seit Freitag an allen Ecken veröffentllichten "Die-Feuerwehr-unter-Generalverdacht"-Statements zu nahe treten zu wollen: das kann ja wohl nicht die "Tat" eines Einzelnen gewesen sein? Und wenn doch, dann knirscht es in Sachen Sicherheit und Dienstaufsicht dort aber ziemlich heftig im Gebälk ...!
Warum?
Das ist doch ganz einfach.
Die Stadt stellt Rechner auf, diese werden gerade in einer Großstadt von IT Beauftragten betreut, weil diese oft ein Intranet haben.
Sprich, keine Adminrechte für die Feuerwehr und somit auch keine Auswertungssoftware.
Irgendein Feuerwehrmitglied hat einen übrigen Rechner, stellt diesen zur Verfügung und man kann drauf installieren was man will, installiert ein Auswertungstool, schließt es ans FUG an oder stellt nen Scanner auf und schon geht die illegale Auswertung los.
Ich denke, dass ist es was Salvayre sagen wollte. Wie kann ein Einzelner einen Rechner aufstellen, ohne dass der zuständige Wehrleiter dieses Gerätehauses das mitbekommt? Im Zweifel ist der wegen Beihilfe zumindest verdächtig.Zitat:
Zitat von Alex22
Wie kann es eigentlich sein, dass ein Wehrleiter den Zutritt verwehrt? Die Gerätehäuser sind allesamt im Eigentum der Kommune, bzw. von dieser angemietet. Daher ist die Kommune auch der einzige "Hausherr".
Wer hatte nochmal die Polizei darum gebeten, dass eine Beweissicherung stattfindet? Ich glaube es war das "Brandschutz- und Rettungsamt der Stadt Rostock"... He, Moment! Wie heisst nochmal die Kommune, die Besitzer der Gerätehäuser Rostock-Stadtmitte und Rostock-Groß Klein ist? Ich glaube die könnte Rostock heissen....
Steht nur die Polizei vor der Tür und verlangt Einlass, dann ist das in meinen Augen richtig, weil die können viel erzählen, wer sie beauftragt hat und wer ihnen Erlaubnis erteilt hat.Zitat:
Zitat von AkkonHaLand
Wäre ich als Manschaft bei uns und die Jungs würden vor der Tür stehen, würde ich die auch nicht reinlassen, sondern meinen LEFührer informieren. Wenn die einen Durchsuchungsbefehl in der Hand hätten, würde ich auch erstmal mit meinem LEFührer telefonieren und danach bis zum eintreffen von diesem mit den Herren in Grün bzw. Blau vor der Tür warten!
Und Du meinst, die fragen dich in diesem Fall noch und warten brav vor der Tür?Zitat:
Zitat von limberu
Können ja gerne die Feuerwehr zum öffnen der Türe rufen ;)Zitat:
Zitat von nederrijner
Brauchen sie gar nicht.Zitat:
Zitat von limberu
1. Wirst du dich wahrscheinlich strafbar machen.
2. Wenn sie meinen, sie müssen jetzt ein Fenster einschlagen oder einen Schlüsseldienst rufen, zahlst du den.
Der einzigste, der ein Recht hat, der Polizei/Staatsanwalt den Zutritt zu verwehren ist die Bundeswehr.
Äh? Was?Zitat:
Zitat von Alex22
Bitte mal Belege für diese gewagte These.
Wenn die Polizei oder wer auch immer, OHNE Durchsuchungsbeschluß wie im vorliegenden Fall, vor der Tür steht, dann haben die kein Zutrittsrecht. Wäre ja noch schöner.
Und Chuck Norris ;-)Zitat:
Zitat von Alex22
Bitte mal die These im Zusammenhang lesen. Hier ging es um "Polizei vor der Tür stehen mit Durchsuchungsbeschluss".Zitat:
Zitat von ahk
Im hier diskutierten Teil des Themas geht es aber um den Fall, dass sie einen Durchsuchungsbeschluss haben ...Zitat:
Zitat von ahk
Dann bitte Back to Topic
Sonst noch Wünsche?Zitat:
Zitat von ahk
Ich habe die Meldungen so gelesen, dass sie keinen hatten und dann erst einen besorgen mussten. Und einige hier hielten das für gewagt, dass der Wehrleiter die nicht rein ließ, ohne Beschluss, weil der Hausherr ja die Stadt Rostock sei. Nur wenn kein Hausherr anwesend ist, der die Polizei rein lässt, und kein Durchsuchungsbeschluss vorliegt, dann hat in meinen Augen der Wehrleiter richtig gehandelt.Zitat:
Zitat von nederrijner
Und in genau diesem Falle würde ich die Polizei auch vor der Tür stehen lassen, bis ein Verantwortlicher oder der Durchsuchungsbeschluss da ist.
Ich bin nicht zur Mitwirkung verpflichtet :-pZitat:
Zitat von DME-Murxer
Siehe z.B. hier:
http://forum.effizienzgurus.de/f35/v...ung-t1028.html
PS:
Sorry für wieder halb Offtopic, aber das musste ich noch loswerden!
Also, ganz ehrlich: ich fühle mich gerade ein bißchen zu naiv für das Jahr 2013.Zitat:
Zitat von Alex22
Die drei erstgenannten Punkte
- Irgendein Feuerwehrmitglied hat einen übrigen Rechner,
- stellt diesen zur Verfügung
- und man kann drauf installieren was man will,
lasse ich dann gelten, wenn wir über den Raum der Jugendfeuerwehr sprechen, damit die Kids Internetspiele zocken können oder höchstens noch für's Büro des Vereinsvorstandes, damit man dort vielleicht Medienberichte über Einsätze per Internet abrufen kann, wenn die Kommune vielleicht keine zusätzlich Gelder mehr hat, um "dienstlich gelieferte" Geräte für die genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen.
Im aktuellen Zusammenhang führt eine solche Praxis IN DER FUNKZENRALE die erste Aussage "Die Stadt stellt Rechner auf, diese werden gerade in einer Großstadt von IT Beauftragten betreut, weil diese oft ein Intranet haben. Sprich, keine Adminrechte für die Feuerwehr und somit auch keine Auswertungssoftware." aber ad absurdum, da hierdurch ja genau DAS verhindert werden soll.
Link. Damit sollten die Rahmenbedingungen für diesen Teil der Diskussion klar sein.Zitat:
Zitat von limberu
Ich lese die Pressemitteilung der StA so, dass es sich um POCSAC-Auswertungen auf einem Privat-PC handelt. Anscheinend wurden alle Alarmierungen der Rostocker Lst. ausgewertet, auch die RD-Alarmierungen.
Es hat in der Vergangenheit wohl schon ein Verfahren gegen einen Journalisten von Nonstop-News im Zusammenhang mit der Einsatzberichterstattung in Rostock gegeben. NNN weist in dem Zusammenhang auch auf eine sehr schlechte Zusammenarbeit mit dem Brandschutzamt hin, so dass man auf Informationen von Einsatzkräften angewiesen sei. Ebenso wird eine schlechte Pressearbeit der Rostocker Polizei beklagt. Ob das nun an dem Journalisten oder den Behörden liegt, vermag ich nicht einzuschätzen. Auf jeden Fall schwelt da schon länger etwas.
Nun kann sich jeder selbst seine Gedanken machen, ob es da einen Zusammenhang geben kann. Es stellt sich allerdings die Frag, ob die POCSAC-Daten wirklich weitergegeben wurden, bei einem unverschlüsseltem Netz kann der Journalist ja selber mit geringem Aufwand auswerten.
Eine weitere Baustelle ist der Leiter des Brandschutzamtes. Der alte Leiter konnte nicht so gut mit dem OB, der Neue (extern) arbeitet zwar schon im Amt, aber nicht als Leiter, da ein unterlegener Kandidat (intern?) gegen die Ausschreibt geklagt hat...
http://www.das-ist-rostock.de/artike...-unerwuenscht/
https://www.facebook.com/photo.php?f...type=1&theater
http://195.37.188.171/bi/vo020.asp?V...4218&options=4
Auch da kann man die Frage nach einem Zusammenhang stellen, da die Anzeige ja vom Brandschutzamt ausging.
Insgesamt kann man festhalten, dass Harmonie anders geht.
Es gibt immer das tolle Gefahr im Verzug.Zitat:
Zitat von ahk
Da brauchts kein Durchungsbeschluß und zum Thema Bundeswehr.
§ 105 StPO
(3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt.
Oh man oh man.Zitat:
Zitat von limberu
Ich habe nirgends geschrieben das du zur Mitwirkung verpflichtet bist.
Wenn du aber die Tür aufmachst und fragst was sie wollen und sie sagen, wir durchsuchen jetzt die Wohnung/Haus dann mußt du sie reinlassen, ansonsten leistet du Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte => Straftat.
Wenn du gerade rausgegangen bist und die fragen dich ob du ein Schlüssel hast und du sagst nein, brechen sie notfalls die Türe auf.
Stellt sich im nachhinein heraus du wolltest den Schlüssel nur nicht rausrücken, weil du der Polizei kein Zutritt gewähren wolltest, mag das durchaus erstmal dein Recht sein, was dein Dienstherr dann zur beschädigten Tür/Fenster sagt und wer dann dafür haftet bleibt erstmal abzuwarten.
So geht das nicht. Selbst wenn sie mit einem Durchsuchungsbefehl vor deiner Tür stehen, hast du das Recht, einen Zeugen zu holen, bevor du sie reinlässt. Und so lange haben sie tatsächlich zu warten (isso!)Zitat:
Zitat von Alex22
Wenn du als Mitglied (nicht Wehrführung) erstmal überhaupt nicht befugt bist, irgendwem Zutritt zu verschaffen, dann ist es dein gutes Recht, die Tür zuzuschlagen und zu warten, bis jemand kommt, der das Hausrecht ausübt.
Steht natürlich ein Vertreter des Bürgermeisters neben der Polizei und übt das Hausrecht aus, dann kanns dir egal sein.
Und Du hast sicher auch Quellen aus "Isso!"?Zitat:
Zitat von Thorongil
Den oder die Zeugen werden sie mitbringen. Du kannst gerne eigene Zeugen hinzuziehen, das wird die Polizei aber nicht daran hindern, mit ihrer Arbeit zu beginnen. Wieso sollte es auch auch?
Spätestens wenn der Verdacht besteht, dass in der Zwischenzeit Beweismittel vernichtet werden, wird die Polizei auch nicht wegen irgendwelcher Hausrechtdiskussionen däumchendrehend vor der Tür stehen bleiben. Sofern sie einen Durchsuchungsbeschluss haben, ist die Frage des Hausrechts eh hinfällig. Das mit dem Zuschlagen der Tür und Warten kannst Du dann ja mal versuchen ...
Bitte Quelle angeben und nicht einfach sagen. Is so.Zitat:
Zitat von Thorongil
Also mach mal halblang.Zitat:
Zitat von Thorongil
Die Polizei ist nicht irgendjemand und wenn die sagen, das ist mit dem Hausherren abgesprochen und du läßt sie nicht rein und aufgrund dessen verschaffen sie sich zwangsweise ein Zutritt garantiere ich dir eins, du hast ein großes Problem.
http://de.wikipedia.org/wiki/Hausdur...usdurchsuchung
Wenn du die Tür zu machst und dich auf den Heimweg begibst, was soll jetzt das Problem sein? Angenommen du bist einfacher Feuerwehrmann und hast nix zu schaffen damit? Vor die Wache, raus, Tür zu und den Kapo anrufen, dass er antanzt.Zitat:
Die Maßnahmen der Beamten sind von den Betroffenen zu dulden und können ggf. auch zwangsweise durchgesetzt werden. Eine vorübergehende Festnahme des Störers für die Dauer der Maßnahme ist gemäß § 164 StPO zulässig.
Wenn du nicht geöffnet hättest, hätten sie ja auch entweder warten müssen bis wer kommt oder auftreten.
Ich rede nicht vom Kommandanten oder Abteilungskommandanten.
Wenn die sagen, dass sei mit dem Hausherren abgesprochen und es ist nicht so, habe ich unter Umständen auch ein Problem...Zitat:
Zitat von Alex22
Also versuche ich doch einfach die Verantwortung weiter zu schieben, in dem ich die Wehrführung/Einheitsführer/was auch immer informiere und denen nach Möglichkeit erstmal keinen Zugang gebe.
Wenn die Herren Staatsgewalt nicht so lange warten können/wollen, dürfen die gerne die Tür eintreten oder das Tor aus der Wache raussprengen, is mir dann egal, ist deren Verantwortung.
Unserer Staatsmacht traue ich mittlerweile nicht mehr weiter, als ich sie werfen kann... Die haben mit div. Skandalen leider erstmal alles Vertrauen bei mir verspielt. (Was erstmal nicht auf konkrete Personen gemünzt ist)
Womit wir wieder beim Ausgangspunkt dieses Threads wären - und ich meine nicht das Verhalten der Polizei ...Zitat:
Zitat von limberu
Mannomann, also beim Lesen der zig Beiträge, die sich vehement mit dem Thema beschäftigen, der "Staatsmacht" möglichst viele Steine in den Weg zu legen, bevor sie in ein Feuerwehrhaus kommen, beschleicht mich langsam aber sicher das Gefühl, dass es vielerorts (gute ...) Gründe dafür geben könnte, dies so zu handhaben. Das schockt mich jetzt aber schon ein wenig.
Ich habe über 20 Jahre Dienst in einer hessischen Freiw. Feuerwehr hinter mir - und kenne es über all die Jahre hinweg eigentlich ganz anders: Wir haben Tag für Tag und in hunderten von Fällen vertrauensvoll und als Kollegen mit der Polizei zusammengearbeitet, haben die unterstützt - und sie uns.
Wenn mir damals ein Trupp Polizei an unserem Stützpunkt entgegengetreten wäre mit der Ansage, sie ermittelten in einem Fall möglichen Datenmissbrauchs in unserer Wache, hätte ich denen aller Wahrscheinlichkeit nach freiwillig jede Tür aufgemacht, um ggf. im eigenen Interessse an der Aufklärung von Unregelmäßigkeiten mitzuwirken. Also quasi ganz im Sinne der flammenden Plä*do*yers des Vorsitzenden des Stadtfeuerwehrverbandes Rostock, die Feuerwehren und ihre Mitglieder nicht unter "Generalverdacht" zu stellen.
Und da ich mal unterstelle, dass die Staatsanwaltschaft nicht lügt, wenn sie sagt, es sei etwas gefunden worden, war die Aktion in Rostock - ungeachtet dem ausstehenden finalen Ermittlungsergebnis - Stand heute dem Grunde nach ja wohl berechtigt.
Ich kenne nicht die Verhältnisse in Rostock, habe aber langsam den Verdacht, dass da am Ende noch ein ganz dickes Ding herauskommt, egal, ob die Presse nun, wie mehrfach gemutmaßt wurde, mit drin hängt oder nicht.
Mag sein, die Kosten trägt aber in der Regel der, der sie nicht reingelassen hat.Zitat:
Zitat von limberu
Denn es wurde ja was gefunden, also war die Durchsuchung rechtens und somit bleibt der Durchsuchte auf eventuellen Schäden sitzen.
Wenn nun jemand von der Feuerwehr ein Schlüssel hat, wirds wahrscheinlich auch heißen, das man nur befugte Personen herein lassen darf und nicht jeder nur sich selbst und in diesem Fall war dann die Polizei befugt, befugt durch die StPO.
Die Durchsuchung war rechtswidrig und alle Ermittlungen müssen eingestellt werden, das hat heute morgen das Amtsgericht Rostock entschieden. Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.
Wenn das stimmt müssten jetzt einige in dem Amt sicher befürchten, wegen Beihilfe zum "Abhören" angezeigt zu werden :eek::what:
Gesendet von meinem GT-I9295 mit Tapatalk 2
Das ist auch eine etwas verkürzte und einseitige Darstellung, von der Einstellung der Ermittlungen kann zum Beispiel keine Rede sein.Zitat:
Zitat von Status
Insbesondere sagen etwaige Fehler im Verfahren nichts über die Vorwürfe an sich aus und bedeuten auch nicht zwingend, dass die so gewonnen Beweise nicht verwendet werden dürfen. Letztlich geht es um die Frage, ob "Gefahr im Verzug" vorlag und somit die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung anordnen durfte oder ob dies einem Richter vorbehalten blieb. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht beurteilen dies offensichtlich unterschiedlich, das soll vorkommen. Allerdings sagt die Sprecherin des Amtsgerichtes auch, dass am Freitag Zeit und Möglichkeit gewesen wäre, den Beschluss vom Amtsgericht zu erwirken - welchen Unterschied macht das jetzt genau für den albernen Umgang der Feuerwehr mit der ganzen Affäre?
Warten wir einfach mal ab, was nach all dem üblichen juristischen Hin und Her am Ende als Ergebnis steht.
Und hat laut Medienberichten wiederholt versucht, eine interne Lösung - sprich Untersagung des Betriebs - herbeizuführen. Seltsamerweise hat man sich von Seiten der betroffenen Feuerwehrleute dann ja wohl nicht daran gehalten, wenn die Software nach über einem Jahr immer noch in Betrieb war?Zitat:
Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.
Das mag vielleicht sein, das die Durchsuchung rechtswidrig war.Zitat:
Zitat von Status
Deutschland ist aber nicht die USA.
In Deutschland dürfen auch Beweise benutzt werden die rechtswidrig erlangt wurden.
Hallo,
interessant wäre jetztallerdings, ob mit der, nach der Entscheidung des Amtsgerichts unrechtmäßigen Durchsuchung, auch die Beschlagnehme der PC unzulässig war. Wäre das der Fall dürften Staatsanwaltschaft und Polizei die Daten darauf nicht weiter auswerten und müßten die Geräte ihren Besitzern wieder aushändigen.Zitat:
Zitat von Alex22
In Deutschland sind die Regeln zur Beweisführung zwar nicht so strikt, wie in den USA, aber auch hier können Beweismittel, die unrechtmäßig erhoben wurden, im Verfahren ausgeschlossen werden.
Ich finde hier auch das Vorgehen von Stadt und Staatsanwaltschaft mehr als peinlich. Wenn doch die vorgeworfenenen Verstöße lange bekannt waren, dann muss man auch den Richtervorbehalt zur Durchsuchung abwarten können. Das das Gericht unter dem vor genannten Gesichtspunkt denen die Begründung "Gefahr im Verzug" um die Ohren haut, war doch zu erwarten.
Der Krimi klingt meiner Ansicht nach eh nach Kleinkrieg zwischen Stadt und Feuerwehr, wo beide nicht gut dabei aussehen.
Bis dann
Dominic
Du bringst es auf den Punkt.Zitat:
Zitat von Dominic
Meiner Meinung nach ist die Behauptung der 'Weitergabe an die Presse' nur vorgeschoben. (Wenn in HRO unverschlüsselt per DME alarmiert wird, dann können das die Pressefuzzis auch selbst ohne großen Aufwand auswerten.)
Was bleibt, ist vermutlich ein PC auf der Feuerwache, der die POCSAG Meldungen ausgewertet und angezeigt hat. Wenn das nur in den Räumen der Feuerwehr geschah, eigentlich keine große Sache und sicherlich bei vielen Feuerwehren in Deutschlang Gang und Gäbe. Aber nicht nur nicht erlaubt, sondern sogar verboten. Die Stadt hat Kenntnis davon bekommen und hat sich entschieden diese Tätigkeiten nicht zu dulden. Gut so.
Das traurige ist jedoch, dass es die Stadt nicht schafft mit den ihr direkt zur Verfügung stehenden Mitteln (Dienstanweisung, wenn das nicht hilft disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen, usw.) das Treiben zu unterbinden.
Stattdessen wird Anzeige erstattet und somit die großen Geschütze aufgefahren. Dass das zumindest PR-technisch nach hinten losgeht müsste den Initiatoren vorher klar gewesen sein.
Noch trauriger wäre nur, wenn die Stadt garnicht erst versucht hätte, das 'Auswerten' zu unterbinden sondern direkt Anzeige erstattet hätte. Aber soviel Dummheit möchte ich niemandem unterstellen.
Auf jeden Fall: Wenn die Beteiligten bewusst solche Schlagzeilen riskiert haben, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunikation zwischen Stadt und Feuerwehr bzw. zwischen den FW Führungsebenen schon lange nicht mehr richtig funktioniert. (Aus eigener leidvoller Erfahrung kann ich sagen, dass Rostock da leider kein Einzelfall ist.)
Grüße,
ahk