BMI Pressemitteilung:
Schily: Bund nimmt Vorreiterrolle bei Einführung des Digitalfunks ein
Der Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprech- und Datenfunknetzes für Polizei, Katastrophenschutz und andere Sicherheitsbehörden wird nun zügig vorangebracht. Bundesinnenminister Otto Schily wird gemeinsam mit den hierzu bereiten Ländern die Voraussetzungen für den Beginn einer schrittweisen Einführung des neuen Systems schaffen. Dafür ist ein systemoffenes Vergabeverfahren vorgesehen. Der Bund wird dabei die Federführung übernehmen.
Schily dazu: "Wir werden eine flexible Einführungsstrategie wählen, die es dem Bund sowie einer Startergruppe aus den Ländern ermöglicht, jetzt schon mit dem Aufbau zu beginnen. Es bleibt in der Entscheidung jedes einzelnen Bundeslandes, zu welchem Zeitpunkt sie sich dem modernen Digitalfunk anschließen wollen." Schily fordert jedoch dazu auf, dass sich eine möglichst große Zahl der Länder dieser
Startergruppe anschließt.
Gestern hatten sich Bundeskanzler Schröder und die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf die Einführung des Digitalfunks geeinigt. Die Grundsatzentscheidung bezeichnete Schily als wichtigen Beitrag zur
Verstärkung der inneren Sicherheit, auch im Hinblick auf die WM 2006. "Unser Ziel ist es, die WM-Austragungssorte und -regionen vorrangig mit digitaler Funktechnik auszustatten," so Schily.
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Nachfolgend noch eine Ergänzung zur der oben stehenden BMI-Information vom 27.06. zum Thema Digitalfunk!
Nach dem Innenministerkonferenzbeschluss vom vorletzten Donnerstag stellen sich fast genauso viele Fragen wie vorher, immerhin gibt es aber eine klare Aussage: der digitale BOS-Funk soll durch eine Ausschreibung bis Ende des Jahres in Deutschland ins Rollen gebracht werden. Vermutlich werden die Fußball-WM-Spielstätten mit einer Ballungsraumlösung bedacht werden: Leipzig, München, Kaiserslautern, Ruhrgebiet/Köln, Berlin, Hamburg. Die Aufgabe des Geleitzugprinzips war für Otto Schily die einzige
Möglichkeit die Sache doch noch anzuschieben und die Realisierungschance zur WM zu wahren. Konferenzteilnehmer bestätigen, dass nur durch Schily's persönliches Engagement während der Sitzung die Sache gerettet werden konnte. Mit dabei werden in jedem Falle Hamburg, NRW, Bayern und Baden-Württemberg sein. Für Berlin könnte der Bund eine Lösung finanzieren, gegebenenfalls über ein BGS-Netz. Ob allerdings überhaupt das Netz in Form eines Betreibermodells ausgeschrieben wird oder die Dienstleistungen zur Belieferung und Realisierung in eigener Regie beschafft werden sollen ist noch völlig unklar. Auch wer ausschreibt, die ZED, das Beschaffungsamt BMI oder eine Consulting- bzw. Rechtsanwaltsfirma, blieb offen. Der Behörden Spiegel wird in der August-Ausgabe eine Karte mit den vermutlichen digitalen BOS-Ballungsräumen und den Plänen der einzelnen Länder veröffentlichen.
