Polizei ermittelt gegen Kollegen, der zu viele Visitenkarten von Journalisten besitzt
Provinzposse in der Medienhauptstadt Hamburg ? - Visitenkarten von Journalisten, Polizisten und daraus resultierende unglaubliche Verdächtigungen
Ist die Weitergabe einer Visitenkarte an einen Polizisten schon die Aufforderung des Verates von Dienstgeheimnissen? Besteht jetzt die Gefahr wenn Journalisten Visitenkarten herausgeben, das sie in Ermittlungen hereingezogen werdern???
Ein gutes Arbeitsverhältnis zwischen Journalisten und Polizei ist für beide Seiten unerläßlich. Besonders für die Fotografen und Kameraleute die täglich auf der Strasse mit Polizisten vor Ort sich an Einsatzstellen begegnen. Hier fragen Polizisten auch mal von welchem Medium der Journalist ist und ob sie oder er (Polizist) ein Foto von dem Einsatz zu bekommen oder um zu wissen wo sie ev am nächsten Tag abgebildet sind / werden. Sei es dafür um es mal der Familie oder Freunden die Arbeit und Einsätze bildlich zu zeigen um denen eine Freude zu machen oder für ev dienstliche Zwecke, weil keine eigene Kamera vorhanden ist, die Batterie der Dienstkamera leer/ kaputt ist oder schlichtweg keine Zeit war selber ein Foto für die Ermittlungen zu machen. Gerne fragen auch mal Brandermittler nach Flammenbildern / Videos um die Brandursache bei Feuern zu ermitteln oder Verkehrsunfallsachbearbeiter der Polizei nach Bildern / Videos um Unfallgeschehen zu ermitteln.
Die Weitergabe von journalistischem Material sind durch die Journalisten selber enge Grenzen gesetzt, aber bei solchen Geschichten gibt man ab und zu auch mal Material heraus um zu helfen oder auch der Familie/Freunde des Polizisten eine Freude zu machen, wenn das Bild zeigt wie der Polizist ein Entenkücken rettet ( Die Persöhnlichkeitsrechte / Recht am eigenen Bild des Kückens werden selbvsterständlich gewahrt). Hierzu fragen die Beamten auch mal nach einer Visitenkarten der Fotografen und Kameraleute. Dies alles ist vollkommen normal und eigentlich Alltag. Jedenfalls für normal denkende Menschen meiner Meinung nach. Ohne auch nur den Anschein eines weiteren Hintergrundes / Wunsches durch den Journalisten zu haben.
Läuft nun aber ein Polizist Gefahr in Ermittlungen zu geraten, wenn er zu viele Visitenkarten hat in der Medienhauptstadt von Deutschland und das jemanden anderen (sei es Kollegen oder anderen Personen) nicht gefällt, weil er ev weniger Karten hat?
So ist es ev passiert. Jedenfalls flatterte mir ein Brief ins Haus in dem ich erklären sollte:
1. Wieso der Polizist XY eine 5 Jahre alte Visitenkarte einer Firma für die ich nicht mehr arbeite besitzt?
2. ob ich den Polizisten kenne? ( Klar kenne ich alle 5000 Polizisten die mal vor Jahren eine Karte von mir bekommen haben - Achtung das ist ironisch gemeint!)
3. Ob der Polizist mich wegen anstehender Einsätze hat angerufen oder mir Informationen am Telefon gegeben hat die den Verdachtes des Verrates von Dienstgeheimnissen erahnen lassen könnten?
usw.
Läuft jetzt jeder Polizist in Gefahr wegen der Annahme von Visitenkarten von Journalisten in Ermittlungen verstrickt zu werden? Und ist es eine Aufforderung von Journalisten an Polizisten Dienstgehimnisse zu veraten, nur allein durch die Übergabe einer Visitenkarte? Läuft ein Journalist Gefahr das deshalb auch gegen ihn ermittelt wird?
Was in der freien Wirtschaft vollkommen normal ist ( der Austausch von Visitenkarten), scheint an manchen polizeilichen Dienststellen ein Problem zu sein.
Als Journalist fragt man sich nun, ob man Visitenkarten noch weitergibt um auch nicht selber in die Gefahr von Ermittlungen zu geraten - dies ist sicherlich möglich und seit diesem Fall auch wahrscheinlich.
Ich werde auch weiterhin meine Visitenkarte ohne irgendwelche Hintergedanken an Polizisten herausgeben die mich freundlich und mit einer nachvollziehbaren Begründung danach fragen.
Gerne würde mich Ihre Meinung dazu interessieren und würde mich auch darüber freuen wenn diese Geschichte ev. verlinkt auf einschlägigen Foren diskutiert wird, da dieses Problem auch andere Behörden, wie Feuerwehr, Zoll u.a. betreffen könnte.
Hier auch nochmal ein paar Informationen zum Pressekodex für alle Ermittler und Nachwuchsjournalisten in solchen Fällen wie sich Journalisten verhalten bzw. verhalten sollten:
Allgemeine Informationen / Pressekodex:
Alle Informationen werden absolut vertraulich behandelt. Es erfolgt keinerlei Weitergabe über die Erlangung der Informationen bzw. über die Informanten. (Journalistisches Zeugnisverweigerungsrecht § 53 Abs 1 Nr 5 StPO). Auch zur Verfügung gestelltes Foto/Filmmaterial wird nur nach vorheriger schriftlicher Absprache weitergegeben bzw. unterliegt dem Beschlagnahmeverbot durch Behörden (§ 97 Abs 5 StPO).
Durch das Bundesverfassungsgericht wurden hier bereits mehrere Urteile gefällt, die den Informationsschutz und die Informantendaten als ein hohes und schützenwertes Gut der Pressefreiheit darstellen:
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Quelle: http://www.citynewstv.de/
