Kauf und Verkauf von BOS Funkgeräten

Vom Niedersächsischem Innenministerium erhielt ich zu diesem Thema heite folgende Antwort:

Zitat anfang:

Sehr geehrter Herr

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen wie folgt antworten möchte:

Es gibt keine förmlichen gesetzlichen Regelungen, die den Handel mit BOS-Funkgeräten verbieten.

Es bestehen Übereinkommen dahingehend, dass der einschlägige
Fachhandel derartige Geräte nicht an Privatpersonen veräußert.
Gleichermaßen werden natürlich auch die BOS keine Funkgeräte an Private abgeben.

Sofern diese Geräte aber durch Zweit- und Drittverkäufe oder durch Importe oder Re-Importe legal auf dem Markt erscheinen, besteht gesetzlich keine Möglichkeit zum Einschreiten.

Anders ist die Rechtslage bei der Inbetriebnahme dieser Geräte. Dazu bedarf es einer Genehmigung und Frequenzzuteilung durch die Regulierungs- behörde. Diese wird selbstverständlich nicht erteilt, so dass der Betrieb eines derartigen Gerätes durch einen Nicht-BOS-Angehörigen verboten ist.

Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern erhielten wir die Auskunft, dass dort die Rechtslage in gleicher Weise beurteilt wird; das strikte "Nein" bezieht sich auf die Veräußerung von Funkgeräten an Privatpersonen durch die BOS selbst.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred Jocksch
Niedersächsisches Innenministerium
Referat 24.5
Planung und Organisation der Polizei

Tel.: 0511/120-6167
Fax.: 0511/120-99-6167
Mail: Manfred.Jocksch@mi.niedersachsen.de

Zitat Ende

Jawohl,

das ist doch mal eine vernünftige und v.a. verbindliche Aussage. Danke für Deine Bemühungen.

hmmmm..... interessant klingt das wohl.

In einem Artikel wurde eine eBay-Grundsatzdiskussion angesprochen, die ich gar nicht so verkehrt finde. Es ging da um den schwunghaften Handel mit BOS Geräten bei eBay. (Ich hab ja die befürchtung, hier wieder verbal gelyncht zu werden, wenn ich dieses Thema auch nur in den Mund nehme...;-)

Aber einerseits beschweren sich hier einige im Forum über Fehlalarmierungen u.ä. und anderseits..... na, siehe ebay.
Mich wunderts nicht.
Ich persönlich finds ja ok, wenn jemand seinen Scanner zu Hause stehen hat. Aber, was will eine Privatperson mit einem Funkgerät???? Da müssen wir uns nicht wundern, wenn sich die ein oder anderen Schwarzfunker da rumtreiben, oder nachts um drei die Melder von irgendwem ausgelöst werden.

Wird zeit, dass da mal ein vernünftiger, gesetzlicher Riegel vorgeschoben wird!

Wenn TETRA kommt brechen andere Zeiten an. *g*

ha ha ha

WENN tetra kommt......

mein Tip: für die Pol erst in 6-8 Jahren und für die Hiorgs und FF seeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeehr viel später