Landgericht Stuttgart: Verfahren gegen Scanner-Besitzer eingestellt
Nachdem das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (B4 Cs 2278/02) im März 2003 einen Scanner-Benutzer wegen Verstoßes gegen den "Abhörparagrafen" 86 des Telekommunikationsgesetzes in Tateinheit wegen Nötigung mit einer Waffe zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt hat, wurde das Verfahren von dem Landgericht Stuttgart als Berufungsgericht eingestellt. Der Scanner wurde im Oktober 2001 anlässlich einer Polizeikontrolle auf offener Straße bei dem Beschuldigten sichergestellt. Der Beschuldigte trug das Gerät in der Jackentasche und hatte einen Ohrhörer angeschlossen. Bei der anschließenden Überprüfung stellte sich heraus, dass in dem Gerät neben Rundfunkfrequenzen auch Betriebs-, Sondereinsatz- und Datenfunkfrequenzen der Landespolizeidirektion gespeichert waren. In der fünfstündigen Verhandlung, zu der auch ein Mitarbeiter der Regulierungsbehörde als Sachverständiger geladen war, konnte im Ergebnis nicht festgestellt werden, wer die fast 700 Frequenzen in das Gerät eingespeichert und ob der Betroffene tatsächlich Polizeifunk abgehört hat. Nachdem die Vorsitzende eine Presseerklärung der AGZ e.V. aus dem Jahre 2000 förmlich zum Gegenstand der Verhandlung machte, - in dieser wurde berichtet, dass ein ähnliches Verfahren mit einer Einstellung endete-, wurde mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Der Beschuldigte erhält seinen hochwertigen Scanner zurück und muss an eine gemeinnützige Einrichtung 150 Euro zahlen. Die Kosten des Verfahrens und ein Drittel der notwendigen Auslagen für die Verteidigung werden von der Staatskasse getragen. Aktenzeichen: 41 Ns 134 Js 87141/01
mitgeteilt von:
Rechtsanwalt Michael Riedel, Köln
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