Aeskulap
11.05.2003, 21:46
Anfang Mai 2003 startet die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) den Versand von einer Million Beitragsbescheiden für die Rechnungsjahre 1999 bis 2002. Betroffen von dieser Aktion sind alle Betreiber von Sendefunkanlagen und die Inhaber von Frequenzzuteilungen, z. B. Flugfunk, Taxifunk und auch Betreiber von Mobilfunk-Basisstationen.
Die Erhebung kann erst jetzt erfolgen, da die betreffenden Rechtsgrundlagen (Frequenznutzungsbeitragsverordnung und EMV-Beitragsverordnung) an die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 8.99 vom 22. November 2002) vom Verordnungsgeber (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) angepasst werden mussten. Grundsätzlich sind alle Betreiber von Sendefunkanlagen nach dem Gesetz über elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) und alle Inhaber von Frequenzzuteilungen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) verpflichtet, die jetzt in Rechnung gestellten Beiträge zu entrichten. Das Beitragsvolumen beträgt insgesamt etwa 90 Mio. €.
Diese Beiträge tragen zur Deckung der Kosten der Reg TP bei, die der Behörde für frequenzbezogene Maßnahmen zur Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs auf den Märkten der Telekommunikation entstehen. Dies sind beispielsweise alle Maßnahmen der bundesweiten und internationalen Frequenzkoordination, Aktivitäten der Behörde zu Funkverträglichkeitsuntersuchungen und zur Sicherung einer störungsfreien Frequenznutzung.
Gruß
Aeskulap
Die Erhebung kann erst jetzt erfolgen, da die betreffenden Rechtsgrundlagen (Frequenznutzungsbeitragsverordnung und EMV-Beitragsverordnung) an die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 8.99 vom 22. November 2002) vom Verordnungsgeber (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) angepasst werden mussten. Grundsätzlich sind alle Betreiber von Sendefunkanlagen nach dem Gesetz über elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) und alle Inhaber von Frequenzzuteilungen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) verpflichtet, die jetzt in Rechnung gestellten Beiträge zu entrichten. Das Beitragsvolumen beträgt insgesamt etwa 90 Mio. €.
Diese Beiträge tragen zur Deckung der Kosten der Reg TP bei, die der Behörde für frequenzbezogene Maßnahmen zur Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs auf den Märkten der Telekommunikation entstehen. Dies sind beispielsweise alle Maßnahmen der bundesweiten und internationalen Frequenzkoordination, Aktivitäten der Behörde zu Funkverträglichkeitsuntersuchungen und zur Sicherung einer störungsfreien Frequenznutzung.
Gruß
Aeskulap