Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Polizei durchsucht Feuewehrräume in Rostock
Skandal in Rostock: Gegen 15 Uhr stehen gestern plötzlich Polizisten vor den Wachen der Freiwilligen Feuerwehren Stadtmitte und Groß Klein.
http://www.nnn.de/nachrichten/lokales/rostock/artikeldetails/artikel/razzia-bei-rostocks-feuerwehr.html
nederrijner
17.08.2013, 08:39
So wirklich kann ich keinen Skandal entdecken?
Ob die Vorwürfe der Polizei gegenüber berechtigt sind, lässt sich so nicht beurteilen. Allerdings hatte die Stadt in Form des zuständigen Amtes der Aktion ja wohl zugestimmt und es richtete sich nicht gegen irgendwelche privaten Bereiche (Spind o.ä.). Vielleicht nimmt sich da ein Wehrleiter auch einfach zu wichtig und reitet auf der Empörungswelle?
Dass nicht allen FA immer ihre Dienstpflichten hinsichtlich TKG, Verschwiegenheit etc. bekannt oder wichtig genug sind, um sich auch daran zu halten, sollte gerade in diesem Forum ja nicht überraschen. Dass man sich damit auf rechtlich dünnes Eis begibt und ggf. mit Konsequenzen rechnen muss, dürfte auch klar sein. Allerdings hat sich dieses Problem in den letzten Jahren verstärkt, ich denke vor allem viele junge Kameraden sind sich dieses Problems gar nicht bewusst. Es gibt ganze Facebook-Seiten, auf denen offensichtlich ausgewertete POCSAG-Meldungen gepostet werden usw.
(Freiwillige) Feuerwehr ist kein rechtsfreier Raum. Wem die Regeln nicht passen, kann entweder versuchen sie zu ändern oder aufhören. Ansonsten einfach mal überlegen, auf welcher Seite man steht. Dass die Stadt bei solch gravierenden Vorwürfen handeln muss, dürfte auch klar sein. Man kann sich wohl ausmalen, dass Rechner und Scanner nicht mehr da gewesen wären, wenn man das ganze mit ordentlich Vorlauf allen bekannt gemacht hätte ...
Ansonsten das übliche, man ist sich keiner Schuld bewusst, man fühlt sich mit allen 215 FA unter Generalverdacht gestellt (Hä?) und im Zweifel hilft immer die Universalwaffe des freiwilligen Feuerwehrmanns, man droht mit (Massen-)Austritt.
Allerdings hatte die Stadt in Form des zuständigen Amtes der Aktion ja wohl zugestimmt und es richtete sich nicht gegen irgendwelche privaten Bereiche (Spind o.ä.).
Und selbst wenn, die Stadt braucht nicht mal Bescheid wissen und zustimmen.
So wirklich kann ich keinen Skandal entdecken?
...
Dass nicht allen FA immer ihre Dienstpflichten hinsichtlich TKG, Verschwiegenheit etc. bekannt oder wichtig genug sind, um sich auch daran zu halten, sollte gerade in diesem Forum ja nicht überraschen. Dass man sich damit auf rechtlich dünnes Eis begibt und ggf. mit Konsequenzen rechnen muss, dürfte auch klar sein. Allerdings hat sich dieses Problem in den letzten Jahren verstärkt, ich denke vor allem viele junge Kameraden sind sich dieses Problems gar nicht bewusst. Es gibt ganze Facebook-Seiten, auf denen offensichtlich ausgewertete POCSAG-Meldungen gepostet werden usw.
(Freiwillige) Feuerwehr ist kein rechtsfreier Raum. Wem die Regeln nicht passen, kann entweder versuchen sie zu ändern oder aufhören. Ansonsten einfach mal überlegen, auf welcher Seite man steht.
Mich wundert es nicht wirklich.
Abhören und Auswerten des BOS Funks ist nach wie vor strafbar.
nederrijner hat hier ganz klar geschrieben:
die Freiwillige Feuerwehr ist kein rechtsfreier Raum
Jeder Wehreiter einer FF sollte sich genau überlegen, dass ein Scanner,
mit dem Pocsag bzw BOS Funk (auch Feuerwehrfunk) nicht in einem Gerätehaus ausgewertet bzw abgehört werden darf.
Es ist doch kein Problem wenn die Ermittlungsbehörden hier im Forum mitlesen.
Viele Kameraden veröffentlichen doch hier im Forum genau was, wie und wo sie ihre BOS Funk Auswertungen veröffentlichen.
eltown
Zusatz :-))
----
Auszug aus NNN.de
Skandal in Rostock: Gegen 15 Uhr stehen gestern plötzlich Polizisten vor den Wachen der Freiwilligen Feuerwehren Stadtmitte und Groß Klein. Auf der Suche nach einem
angeblichen Maulwurf,
der die internen Daten der Leitstelle ausspionieren und an einen Journalisten weiterleiten soll,
--------
Und das hier im Forum: *lool*
AkkonHaLand
17.08.2013, 13:26
Zusatz :-))
----
Auszug aus NNN.de
Skandal in Rostock: Gegen 15 Uhr stehen gestern plötzlich Polizisten vor den Wachen der Freiwilligen Feuerwehren Stadtmitte und Groß Klein. Auf der Suche nach einem
angeblichen Maulwurf,
der die internen Daten der Leitstelle ausspionieren und an einen Journalisten weiterleiten soll,
--------
Und das hier im Forum: *lool*
... der ist mal wieder gut ;-) 15012
MeisterH
17.08.2013, 15:30
So wirklich kann ich keinen Skandal entdecken?
Danke für den Beitrag. So ähnlich waren auch meine Gedanken...
und im Zweifel hilft immer die Universalwaffe des freiwilligen Feuerwehrmanns, man droht mit (Massen-)Austritt.
Meist die 80% die sowieso nur die regelmäßige Lobhudelei brauchen, als "Helden" anerkannt werden wollen, aber eigentlich nur an der Bierbude stehen, und im Einsatz nicht einmal einen Schlauch ausgerollt bekommen.
nederrijner
17.08.2013, 15:43
Dass ich von Dir nochmal Zustimmung bekomme, schockiert mich jetzt in gewisser Weise ;-)
Maulwurf
17.08.2013, 16:02
... der ist mal wieder gut ;-) 15012
ihr seit gemein :-P :-D
Hallo!
Irgendwie glaube ich das hier einige an Pocsag denken, wo DME-Alarmierungen gezielt einzelnen Journalisten oder eben ganz öffentlich über's Internet abrufbar gemacht wurden.
Genau das halte ich aber für eher unwahrscheinlich.
Denn das hätte man anders geregelt. Eben durch Ermittelungen der Initiatoren und Verantwortlichen, deren Vorladung mit anschließendem Strafverfahren...oder zumindest Verwarnungen, disziplinarische Maßnahmen wie Ausschluß aus der Feuerwehr oder so.
Ne, wenn die Ermittlungsbehörden zeitgleich an zwei Feuerwachen eine Durchsuchung starten, unter dem Vorwand "Maulwurf der gezielt Leitstelleninformationen an Journalisten leitet" dann steckt da sicherlich was ganz anderes dahinter:
Zum mitlesen oder zumindest der Lageanalyse durch DME-Aktivitäten bei IDEA-Netzen, brauchen Journalisten keine Helfershelfer bei den Feuerwehren. So "doof" sind Journalisten nu auch nicht, als das sie sowas nicht selber könnten.
Aber...: Wie sieht das in den betroffenen Feuerwachen eigentlich mit Tetra aus?
Es dürfte doch kein Problem sein diverse TMO-Gruppen nach der E2E-Verschlüsselung via Internet weiter zu leiten. Zur Not gar einzelne Gruppen analog am LS abgegriffen via TeamSpeak oder anderen VoIP-Varianten ins Netz stellen, dürfte auch keine Kunst sein.
Sogar eine lukrative, wenn man solch eine Dienstleistung gezielt einzelnen Journalisten anbietet.
Vielleicht ging es aber auch nur um Dummheit ohne kriminelle Absichten, beispielsweise Öffentlichkeitsarbeit mittels 24h-Webcam inkl. Ton, worüber man u.a. freilich auch dem Funk im Hintergrund hören konnte?
Nix genaues weis man nicht, offizielle Pressemitteilungen aus Rostock gibt es zu dem Thema bisher nicht.
Aber für mich sieht das eher nach einer Tetra-Geschichte aus.
Grüße aus Dortmund
Jürgen Hüser
Salvayre
18.08.2013, 15:25
... doch, aber nur sehr kurz:
"Bei Durchsuchungen der Rostocker Feuerwehr haben Staatsanwaltschaft und Polizei fremde Software gefunden, mit denen gezielter Datenmissbrauch möglich ist. (...) "Man konnte eins-zu-eins mitlesen", sagte Schütt."
(Quelle und Volltext: t-online.de --> http://www.t-online.de/regionales/id_65017524/datenmissbrauch-fremde-software-auf-feuerwehr-rechnern.html )
DrExpert
18.08.2013, 19:28
Für mich hört sich das auch eher nach DME Alarmierungen oder der gleichen an.
Oder villeicht wurden die Einsatzdokus für das WWW freigegeben, soetwas interessiert auch Journalisten.
Grüße
hallo,
hier mal einige Infos mit den Pressemitteilungen des Stadtfeuerwehrverbandes und der Staatsanwaltschaft. Da stehen einige interessante Punkte drin:
http://www.feuerwehr.de/news/2013/08/17/hausdurchsuchung_feuerwehr_rostock.php
MkG
Jürgen
knutpotsdam
19.08.2013, 21:50
Hier die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft:
http://www.nnn.de/dpa-meldung/artikel/staatsanwaltschaft-rechtfertigt-razzia.html
Ich tippe mal fast auf Auswertung des Tetrafunks und daher auch der Aufwand. Mit der entsprechendem Software an einem berechtigten Gerät ja kein Problem....
Aber erstmal reine Vermutung.
Also laut dem,was man so im Internet findet, ist da noch nicht so viel mit Tetra, das man da etwas mitlesen könnte. Tippe auch auf DME Auswertung. Villeicht mit SMS weiterleitung an die Presse oder so. man muss abwarten, aber der Bericht hört sich danach an. Oder was sollte man bei Tetra mitlesen?
Hallo!
Ich tippe mal fast auf Auswertung des Tetrafunks und daher auch der Aufwand. Mit der entsprechendem Software an einem berechtigten Gerät ja kein Problem....
Aber erstmal reine Vermutung.
Tja, mehr als Mutmaßen kann man anhand der diffusen Berichterstattung wirklich nicht.
Also ich lese da drei verschiedene mögliche Datenabgriffe:
- DME-Decodierung:
Im Falle eines unverschlüsselten DME-Netzes welches per Software decodiert und völlig offen ins Internet gestreamt wurde, wäre das Vorgehen der Behörden definitiv absolut überzogen und würde von fragwürdiger Fachkompetenz zeugen.
Denn sowas sollte eher so gehen:
Externe Beweissicherung durch IP-Rückverfolgung und ISP-Auskünfte, später dann Ermittlungen über den Dienstweg um den Kreis der Beteiligten/Iniziatoren zu ermitteln.
Den ermittelten Personenkreis polizeilich vorladen und zeitgleich die KTU vor Ort die Technik beschlagnahmen lassen. Dann eben je nach Ermittelungsergebniss Strafanzeige, OWI-Anzeige oder disziplinarische Maßnahmen.
Warum? Nun weil dort keinerlei kriminelle Absicht hinter steckt, sondern nur Blödheit.
Und keinesfalls interessieren sich Journalisten für solche Sachen.
Im Falle eines IDEA-Verschlüsselten DME-Netzes wüsste ich nicht was da möglich ist.
Denn IDEA-fähige DME's mit serieller Datenausgabe schaffen eben nur eine begrenzte Menge an RIC's. Eine IDEA-Decodierung über eine der üblichen DME-Decoder kenne ich bisher nicht. Sollte es doch irgendwo da draussen im Web ein Addon/App geben welches mit üblichen DME-Decoderprogrammen kompatibel eine IDEA-Entschlüsselung ermöglicht, wäre der nächste Ermittelungsansatz die Frage: Woher wusste der/die Täter den exakten IDEA-Schlüssel, und wieviel kriminelle Energie war nötig um ihn zu erlangen?
Journalisten würden sich dort schon mehr für interessieren, aber eben auch nur wenn komplette Netze und nicht nur ne Handvoll RIC's einer einzelnen Wache ginge.
- Tetra - Datenmissbrauch:
OK, den entschlüsselten Sprechfunk über VoIP weiter zu leiten, sowie optional auch GPS- und SDS-Datenströme dürften technisch keine wirkliche Hürde darstellen.
Allerdings frage ich mich, ob es Journalisten wirklich interessieren würde da vial VoIP und GPS/SDS-Paketen die Feuerwehr mit zu hören.
Oder mal ganz salopp gefragt...:
Gibt es für Feuerwachen irgendeine Befugniss dauerhaft die Gesprächsgruppen Organisatzionsfremder Anwender (z.B. POL, BGS, Zoll usw.) empfangen zu dürfen?
Ich meine...wenn eine ISSI die zu ner Feststation einer freiwilligen Feuerwehr gehört permanent auf POL-Gruppen eingeloggt ist, dürfte das doch früher oder später auffallen!
- Anzapfung von Einsatznetzen:
Ganz anderer Pfad, aber auch denkbar das ein geschlossenes IP-Netz angezapft wurde worüber in vielen größeren BOS-Strukturen komplette Einsatzinformationen verschoben werden.
Das wäre dann sogar eine Qualität, wo ich die getroffenen Maßnahmen sogar verstehen würde.
Wie gesagt...alles Mutmaßungen. Und solange da keine Detailinfos zu dem Fall bekannt werden, lohnt es nicht wirklich da weiter im Dunkeln rum zu stochern.
Grüße aus Dortmund
Jürgen Hüser
Rostocker netz ist nicht verschlüsselt. Es wurde fremdsoftware gefunden mit dieser die alarmierungen mitgelesen werden konnte. Seit gestern abend sind aus protest 4 ff abgemeldet...
nederrijner
20.08.2013, 21:22
Rostocker netz ist nicht verschlüsselt. Es wurde fremdsoftware gefunden mit dieser die alarmierungen mitgelesen werden konnte. Seit gestern abend sind aus protest 4 ff abgemeldet...
Die Reaktion ist für mich vollkommen unverständlich. Protest gegen was? Haben wir demnächst auch Massenaustritte, wenn die Polizei gegen Brandstifter aus den Reihen der Feuerwehr ermittelt?
Salvayre
21.08.2013, 01:40
Mal ganz abgesehen davon, welche Daten dort wo "abgegriffen" wurden, würde mich mal interessieren, wie das überhaupt möglich war?
Wenn die zuständige Staatsanwaltschaft in ihrer Presseerklärung vom Sonntag ausführt, "dass durch bislang unbekannte Personen in den Räumlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehrwachen über diese dienstfremde Rechentechnik unter anderem auf sensible, höchstpersönliche Daten zugegriffen wurde", dann stellt sich doch die Frage, wer dort wann und wie offenbar einfach in die Feuerwehrhäuser reinspaziert ist und einen mitgebrachten Fremdrechner samt ebenfalls mitgebrachter Fremdsoftware mal eben unter den Funktisch stellt, sowie ihn an der richtigen Stelle an das (wie auch immer geartete) Funknetz anklemmt - ohne dass das (offenbar über längere Zeit) jemandem auffällt ...?
Ohne dem Herrn Vorsitzenden des Stadtfeuerwehrverbandes und seinen zahlreichen, seit Freitag an allen Ecken veröffentllichten "Die-Feuerwehr-unter-Generalverdacht"-Statements zu nahe treten zu wollen: das kann ja wohl nicht die "Tat" eines Einzelnen gewesen sein? Und wenn doch, dann knirscht es in Sachen Sicherheit und Dienstaufsicht dort aber ziemlich heftig im Gebälk ...!
Warum?
Das ist doch ganz einfach.
Die Stadt stellt Rechner auf, diese werden gerade in einer Großstadt von IT Beauftragten betreut, weil diese oft ein Intranet haben.
Sprich, keine Adminrechte für die Feuerwehr und somit auch keine Auswertungssoftware.
Irgendein Feuerwehrmitglied hat einen übrigen Rechner, stellt diesen zur Verfügung und man kann drauf installieren was man will, installiert ein Auswertungstool, schließt es ans FUG an oder stellt nen Scanner auf und schon geht die illegale Auswertung los.
AkkonHaLand
21.08.2013, 09:59
Warum?
Das ist doch ganz einfach.
Die Stadt stellt Rechner auf, diese werden gerade in einer Großstadt von IT Beauftragten betreut, weil diese oft ein Intranet haben.
Sprich, keine Adminrechte für die Feuerwehr und somit auch keine Auswertungssoftware.
Irgendein Feuerwehrmitglied hat einen übrigen Rechner, stellt diesen zur Verfügung und man kann drauf installieren was man will, installiert ein Auswertungstool, schließt es ans FUG an oder stellt nen Scanner auf und schon geht die illegale Auswertung los.
Ich denke, dass ist es was Salvayre sagen wollte. Wie kann ein Einzelner einen Rechner aufstellen, ohne dass der zuständige Wehrleiter dieses Gerätehauses das mitbekommt? Im Zweifel ist der wegen Beihilfe zumindest verdächtig.
Wie kann es eigentlich sein, dass ein Wehrleiter den Zutritt verwehrt? Die Gerätehäuser sind allesamt im Eigentum der Kommune, bzw. von dieser angemietet. Daher ist die Kommune auch der einzige "Hausherr".
Wer hatte nochmal die Polizei darum gebeten, dass eine Beweissicherung stattfindet? Ich glaube es war das "Brandschutz- und Rettungsamt der Stadt Rostock"... He, Moment! Wie heisst nochmal die Kommune, die Besitzer der Gerätehäuser Rostock-Stadtmitte und Rostock-Groß Klein ist? Ich glaube die könnte Rostock heissen....
Wie kann es eigentlich sein, dass ein Wehrleiter den Zutritt verwehrt? Die Gerätehäuser sind allesamt im Eigentum der Kommune, bzw. von dieser angemietet. Daher ist die Kommune auch der einzige "Hausherr".
Wer hatte nochmal die Polizei darum gebeten, dass eine Beweissicherung stattfindet? Ich glaube es war das "Brandschutz- und Rettungsamt der Stadt Rostock"... He, Moment! Wie heisst nochmal die Kommune, die Besitzer der Gerätehäuser Rostock-Stadtmitte und Rostock-Groß Klein ist? Ich glaube die könnte Rostock heissen....
Steht nur die Polizei vor der Tür und verlangt Einlass, dann ist das in meinen Augen richtig, weil die können viel erzählen, wer sie beauftragt hat und wer ihnen Erlaubnis erteilt hat.
Wäre ich als Manschaft bei uns und die Jungs würden vor der Tür stehen, würde ich die auch nicht reinlassen, sondern meinen LEFührer informieren. Wenn die einen Durchsuchungsbefehl in der Hand hätten, würde ich auch erstmal mit meinem LEFührer telefonieren und danach bis zum eintreffen von diesem mit den Herren in Grün bzw. Blau vor der Tür warten!
nederrijner
21.08.2013, 10:40
Wenn die einen Durchsuchungsbefehl in der Hand hätten, würde ich auch erstmal mit meinem LEFührer telefonieren und danach bis zum eintreffen von diesem mit den Herren in Grün bzw. Blau vor der Tür warten!
Und Du meinst, die fragen dich in diesem Fall noch und warten brav vor der Tür?
Und Du meinst, die fragen dich in diesem Fall noch und warten brav vor der Tür?
Können ja gerne die Feuerwehr zum öffnen der Türe rufen ;)
Können ja gerne die Feuerwehr zum öffnen der Türe rufen ;)
Brauchen sie gar nicht.
1. Wirst du dich wahrscheinlich strafbar machen.
2. Wenn sie meinen, sie müssen jetzt ein Fenster einschlagen oder einen Schlüsseldienst rufen, zahlst du den.
Der einzigste, der ein Recht hat, der Polizei/Staatsanwalt den Zutritt zu verwehren ist die Bundeswehr.
Der einzigste, der ein Recht hat, der Polizei/Staatsanwalt den Zutritt zu verwehren ist die Bundeswehr.
Äh? Was?
Bitte mal Belege für diese gewagte These.
Wenn die Polizei oder wer auch immer, OHNE Durchsuchungsbeschluß wie im vorliegenden Fall, vor der Tür steht, dann haben die kein Zutrittsrecht. Wäre ja noch schöner.
DME-Murxer
21.08.2013, 12:50
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Der einzigste, der ein Recht hat, der Polizei/Staatsanwalt den Zutritt zu verwehren ist die Bundeswehr.
Und Chuck Norris ;-)
Äh? Was?
Bitte mal Belege für diese gewagte These.
Wenn die Polizei oder wer auch immer, OHNE Durchsuchungsbeschluß wie im vorliegenden Fall, vor der Tür steht, dann haben die kein Zutrittsrecht. Wäre ja noch schöner.
Bitte mal die These im Zusammenhang lesen. Hier ging es um "Polizei vor der Tür stehen mit Durchsuchungsbeschluss".
nederrijner
21.08.2013, 12:50
Äh? Was?
Bitte mal Belege für diese gewagte These.
Wenn die Polizei oder wer auch immer, OHNE Durchsuchungsbeschluß wie im vorliegenden Fall, vor der Tür steht, dann haben die kein Zutrittsrecht. Wäre ja noch schöner.
Im hier diskutierten Teil des Themas geht es aber um den Fall, dass sie einen Durchsuchungsbeschluss haben ...
nederrijner
21.08.2013, 13:29
Dann bitte Back to Topic
Sonst noch Wünsche?
Im hier diskutierten Teil des Themas geht es aber um den Fall, dass sie einen Durchsuchungsbeschluss haben ...
Ich habe die Meldungen so gelesen, dass sie keinen hatten und dann erst einen besorgen mussten. Und einige hier hielten das für gewagt, dass der Wehrleiter die nicht rein ließ, ohne Beschluss, weil der Hausherr ja die Stadt Rostock sei. Nur wenn kein Hausherr anwesend ist, der die Polizei rein lässt, und kein Durchsuchungsbeschluss vorliegt, dann hat in meinen Augen der Wehrleiter richtig gehandelt.
Und in genau diesem Falle würde ich die Polizei auch vor der Tür stehen lassen, bis ein Verantwortlicher oder der Durchsuchungsbeschluss da ist.
Bitte mal die These im Zusammenhang lesen. Hier ging es um "Polizei vor der Tür stehen mit Durchsuchungsbeschluss".
Ich bin nicht zur Mitwirkung verpflichtet :-p
Siehe z.B. hier:
http://forum.effizienzgurus.de/f35/verhalten-bei-einer-hausdurchsuchung-t1028.html
PS:
Sorry für wieder halb Offtopic, aber das musste ich noch loswerden!
Salvayre
21.08.2013, 13:38
Warum?
Das ist doch ganz einfach.
Die Stadt stellt Rechner auf, diese werden gerade in einer Großstadt von IT Beauftragten betreut, weil diese oft ein Intranet haben.
Sprich, keine Adminrechte für die Feuerwehr und somit auch keine Auswertungssoftware.
Irgendein Feuerwehrmitglied hat einen übrigen Rechner, stellt diesen zur Verfügung und man kann drauf installieren was man will, installiert ein Auswertungstool, schließt es ans FUG an oder stellt nen Scanner auf und schon geht die illegale Auswertung los.
Also, ganz ehrlich: ich fühle mich gerade ein bißchen zu naiv für das Jahr 2013.
Die drei erstgenannten Punkte
- Irgendein Feuerwehrmitglied hat einen übrigen Rechner,
- stellt diesen zur Verfügung
- und man kann drauf installieren was man will,
lasse ich dann gelten, wenn wir über den Raum der Jugendfeuerwehr sprechen, damit die Kids Internetspiele zocken können oder höchstens noch für's Büro des Vereinsvorstandes, damit man dort vielleicht Medienberichte über Einsätze per Internet abrufen kann, wenn die Kommune vielleicht keine zusätzlich Gelder mehr hat, um "dienstlich gelieferte" Geräte für die genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen.
Im aktuellen Zusammenhang führt eine solche Praxis IN DER FUNKZENRALE die erste Aussage "Die Stadt stellt Rechner auf, diese werden gerade in einer Großstadt von IT Beauftragten betreut, weil diese oft ein Intranet haben. Sprich, keine Adminrechte für die Feuerwehr und somit auch keine Auswertungssoftware." aber ad absurdum, da hierdurch ja genau DAS verhindert werden soll.
nederrijner
21.08.2013, 15:11
Ich habe die Meldungen so gelesen, dass sie keinen hatten und dann erst einen besorgen mussten. Und einige hier hielten das für gewagt, dass der Wehrleiter die nicht rein ließ, ohne Beschluss, weil der Hausherr ja die Stadt Rostock sei. Nur wenn kein Hausherr anwesend ist, der die Polizei rein lässt, und kein Durchsuchungsbeschluss vorliegt, dann hat in meinen Augen der Wehrleiter richtig gehandelt.
Und in genau diesem Falle würde ich die Polizei auch vor der Tür stehen lassen, bis ein Verantwortlicher oder der Durchsuchungsbeschluss da ist.
Ich bin nicht zur Mitwirkung verpflichtet :-p
Siehe z.B. hier:
http://forum.effizienzgurus.de/f35/verhalten-bei-einer-hausdurchsuchung-t1028.html
PS:
Sorry für wieder halb Offtopic, aber das musste ich noch loswerden!
Link (http://www.funkmeldesystem.de/foren/showpost.php?p=443747&postcount=23). Damit sollten die Rahmenbedingungen für diesen Teil der Diskussion klar sein.
Ich lese die Pressemitteilung der StA so, dass es sich um POCSAC-Auswertungen auf einem Privat-PC handelt. Anscheinend wurden alle Alarmierungen der Rostocker Lst. ausgewertet, auch die RD-Alarmierungen.
Es hat in der Vergangenheit wohl schon ein Verfahren gegen einen Journalisten von Nonstop-News im Zusammenhang mit der Einsatzberichterstattung in Rostock gegeben. NNN weist in dem Zusammenhang auch auf eine sehr schlechte Zusammenarbeit mit dem Brandschutzamt hin, so dass man auf Informationen von Einsatzkräften angewiesen sei. Ebenso wird eine schlechte Pressearbeit der Rostocker Polizei beklagt. Ob das nun an dem Journalisten oder den Behörden liegt, vermag ich nicht einzuschätzen. Auf jeden Fall schwelt da schon länger etwas.
Nun kann sich jeder selbst seine Gedanken machen, ob es da einen Zusammenhang geben kann. Es stellt sich allerdings die Frag, ob die POCSAC-Daten wirklich weitergegeben wurden, bei einem unverschlüsseltem Netz kann der Journalist ja selber mit geringem Aufwand auswerten.
Eine weitere Baustelle ist der Leiter des Brandschutzamtes. Der alte Leiter konnte nicht so gut mit dem OB, der Neue (extern) arbeitet zwar schon im Amt, aber nicht als Leiter, da ein unterlegener Kandidat (intern?) gegen die Ausschreibt geklagt hat...
http://www.das-ist-rostock.de/artikel/44467_2011-07-23_oberbuergermeister-unerwuenscht/
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=626919727342762&set=a.332559510112120.84789.183520525016020&type=1&theater
http://195.37.188.171/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004218&options=4
Auch da kann man die Frage nach einem Zusammenhang stellen, da die Anzeige ja vom Brandschutzamt ausging.
Insgesamt kann man festhalten, dass Harmonie anders geht.
Äh? Was?
Bitte mal Belege für diese gewagte These.
Wenn die Polizei oder wer auch immer, OHNE Durchsuchungsbeschluß wie im vorliegenden Fall, vor der Tür steht, dann haben die kein Zutrittsrecht. Wäre ja noch schöner.
Es gibt immer das tolle Gefahr im Verzug.
Da brauchts kein Durchungsbeschluß und zum Thema Bundeswehr.
§ 105 StPO
(3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt.
Ich bin nicht zur Mitwirkung verpflichtet :-p
Siehe z.B. hier:
http://forum.effizienzgurus.de/f35/verhalten-bei-einer-hausdurchsuchung-t1028.html
PS:
Sorry für wieder halb Offtopic, aber das musste ich noch loswerden!
Oh man oh man.
Ich habe nirgends geschrieben das du zur Mitwirkung verpflichtet bist.
Wenn du aber die Tür aufmachst und fragst was sie wollen und sie sagen, wir durchsuchen jetzt die Wohnung/Haus dann mußt du sie reinlassen, ansonsten leistet du Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte => Straftat.
Wenn du gerade rausgegangen bist und die fragen dich ob du ein Schlüssel hast und du sagst nein, brechen sie notfalls die Türe auf.
Stellt sich im nachhinein heraus du wolltest den Schlüssel nur nicht rausrücken, weil du der Polizei kein Zutritt gewähren wolltest, mag das durchaus erstmal dein Recht sein, was dein Dienstherr dann zur beschädigten Tür/Fenster sagt und wer dann dafür haftet bleibt erstmal abzuwarten.
Thorongil
21.08.2013, 20:28
Oh man oh man.
Ich habe nirgends geschrieben das du zur Mitwirkung verpflichtet bist.
Wenn du aber die Tür aufmachst und fragst was sie wollen und sie sagen, wir durchsuchen jetzt die Wohnung/Haus dann mußt du sie reinlassen, ansonsten leistet du Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte => Straftat.
Wenn du gerade rausgegangen bist und die fragen dich ob du ein Schlüssel hast und du sagst nein, brechen sie notfalls die Türe auf.
Stellt sich im nachhinein heraus du wolltest den Schlüssel nur nicht rausrücken, weil du der Polizei kein Zutritt gewähren wolltest, mag das durchaus erstmal dein Recht sein, was dein Dienstherr dann zur beschädigten Tür/Fenster sagt und wer dann dafür haftet bleibt erstmal abzuwarten.
So geht das nicht. Selbst wenn sie mit einem Durchsuchungsbefehl vor deiner Tür stehen, hast du das Recht, einen Zeugen zu holen, bevor du sie reinlässt. Und so lange haben sie tatsächlich zu warten (isso!)
Wenn du als Mitglied (nicht Wehrführung) erstmal überhaupt nicht befugt bist, irgendwem Zutritt zu verschaffen, dann ist es dein gutes Recht, die Tür zuzuschlagen und zu warten, bis jemand kommt, der das Hausrecht ausübt.
Steht natürlich ein Vertreter des Bürgermeisters neben der Polizei und übt das Hausrecht aus, dann kanns dir egal sein.
nederrijner
21.08.2013, 20:52
So geht das nicht. Selbst wenn sie mit einem Durchsuchungsbefehl vor deiner Tür stehen, hast du das Recht, einen Zeugen zu holen, bevor du sie reinlässt. Und so lange haben sie tatsächlich zu warten (isso!)
Wenn du als Mitglied (nicht Wehrführung) erstmal überhaupt nicht befugt bist, irgendwem Zutritt zu verschaffen, dann ist es dein gutes Recht, die Tür zuzuschlagen und zu warten, bis jemand kommt, der das Hausrecht ausübt.
Steht natürlich ein Vertreter des Bürgermeisters neben der Polizei und übt das Hausrecht aus, dann kanns dir egal sein.
Und Du hast sicher auch Quellen aus "Isso!"?
Den oder die Zeugen werden sie mitbringen. Du kannst gerne eigene Zeugen hinzuziehen, das wird die Polizei aber nicht daran hindern, mit ihrer Arbeit zu beginnen. Wieso sollte es auch auch?
Spätestens wenn der Verdacht besteht, dass in der Zwischenzeit Beweismittel vernichtet werden, wird die Polizei auch nicht wegen irgendwelcher Hausrechtdiskussionen däumchendrehend vor der Tür stehen bleiben. Sofern sie einen Durchsuchungsbeschluss haben, ist die Frage des Hausrechts eh hinfällig. Das mit dem Zuschlagen der Tür und Warten kannst Du dann ja mal versuchen ...
So geht das nicht. Selbst wenn sie mit einem Durchsuchungsbefehl vor deiner Tür stehen, hast du das Recht, einen Zeugen zu holen, bevor du sie reinlässt. Und so lange haben sie tatsächlich zu warten (isso!)
Bitte Quelle angeben und nicht einfach sagen. Is so.
Wenn du als Mitglied (nicht Wehrführung) erstmal überhaupt nicht befugt bist, irgendwem Zutritt zu verschaffen, dann ist es dein gutes Recht, die Tür zuzuschlagen und zu warten, bis jemand kommt, der das Hausrecht ausübt.
Also mach mal halblang.
Die Polizei ist nicht irgendjemand und wenn die sagen, das ist mit dem Hausherren abgesprochen und du läßt sie nicht rein und aufgrund dessen verschaffen sie sich zwangsweise ein Zutritt garantiere ich dir eins, du hast ein großes Problem.
Thorongil
21.08.2013, 21:12
http://de.wikipedia.org/wiki/Hausdurchsuchung#Hausdurchsuchung
Die Maßnahmen der Beamten sind von den Betroffenen zu dulden und können ggf. auch zwangsweise durchgesetzt werden. Eine vorübergehende Festnahme des Störers für die Dauer der Maßnahme ist gemäß § 164 StPO zulässig.
Wenn du die Tür zu machst und dich auf den Heimweg begibst, was soll jetzt das Problem sein? Angenommen du bist einfacher Feuerwehrmann und hast nix zu schaffen damit? Vor die Wache, raus, Tür zu und den Kapo anrufen, dass er antanzt.
Wenn du nicht geöffnet hättest, hätten sie ja auch entweder warten müssen bis wer kommt oder auftreten.
Ich rede nicht vom Kommandanten oder Abteilungskommandanten.
Bitte Quelle angeben und nicht einfach sagen. Is so.
Also mach mal halblang.
Die Polizei ist nicht irgendjemand und wenn die sagen, das ist mit dem Hausherren abgesprochen und du läßt sie nicht rein und aufgrund dessen verschaffen sie sich zwangsweise ein Zutritt garantiere ich dir eins, du hast ein großes Problem.
Wenn die sagen, dass sei mit dem Hausherren abgesprochen und es ist nicht so, habe ich unter Umständen auch ein Problem...
Also versuche ich doch einfach die Verantwortung weiter zu schieben, in dem ich die Wehrführung/Einheitsführer/was auch immer informiere und denen nach Möglichkeit erstmal keinen Zugang gebe.
Wenn die Herren Staatsgewalt nicht so lange warten können/wollen, dürfen die gerne die Tür eintreten oder das Tor aus der Wache raussprengen, is mir dann egal, ist deren Verantwortung.
Unserer Staatsmacht traue ich mittlerweile nicht mehr weiter, als ich sie werfen kann... Die haben mit div. Skandalen leider erstmal alles Vertrauen bei mir verspielt. (Was erstmal nicht auf konkrete Personen gemünzt ist)
nederrijner
22.08.2013, 00:24
Unserer Staatsmacht traue ich mittlerweile nicht mehr weiter, als ich sie werfen kann... Die haben mit div. Skandalen leider erstmal alles Vertrauen bei mir verspielt. (Was erstmal nicht auf konkrete Personen gemünzt ist)
Womit wir wieder beim Ausgangspunkt dieses Threads wären - und ich meine nicht das Verhalten der Polizei ...
Salvayre
22.08.2013, 00:49
Mannomann, also beim Lesen der zig Beiträge, die sich vehement mit dem Thema beschäftigen, der "Staatsmacht" möglichst viele Steine in den Weg zu legen, bevor sie in ein Feuerwehrhaus kommen, beschleicht mich langsam aber sicher das Gefühl, dass es vielerorts (gute ...) Gründe dafür geben könnte, dies so zu handhaben. Das schockt mich jetzt aber schon ein wenig.
Ich habe über 20 Jahre Dienst in einer hessischen Freiw. Feuerwehr hinter mir - und kenne es über all die Jahre hinweg eigentlich ganz anders: Wir haben Tag für Tag und in hunderten von Fällen vertrauensvoll und als Kollegen mit der Polizei zusammengearbeitet, haben die unterstützt - und sie uns.
Wenn mir damals ein Trupp Polizei an unserem Stützpunkt entgegengetreten wäre mit der Ansage, sie ermittelten in einem Fall möglichen Datenmissbrauchs in unserer Wache, hätte ich denen aller Wahrscheinlichkeit nach freiwillig jede Tür aufgemacht, um ggf. im eigenen Interessse an der Aufklärung von Unregelmäßigkeiten mitzuwirken. Also quasi ganz im Sinne der flammenden Plä*do*yers des Vorsitzenden des Stadtfeuerwehrverbandes Rostock, die Feuerwehren und ihre Mitglieder nicht unter "Generalverdacht" zu stellen.
Und da ich mal unterstelle, dass die Staatsanwaltschaft nicht lügt, wenn sie sagt, es sei etwas gefunden worden, war die Aktion in Rostock - ungeachtet dem ausstehenden finalen Ermittlungsergebnis - Stand heute dem Grunde nach ja wohl berechtigt.
Ich kenne nicht die Verhältnisse in Rostock, habe aber langsam den Verdacht, dass da am Ende noch ein ganz dickes Ding herauskommt, egal, ob die Presse nun, wie mehrfach gemutmaßt wurde, mit drin hängt oder nicht.
Wenn die Herren Staatsgewalt nicht so lange warten können/wollen, dürfen die gerne die Tür eintreten oder das Tor aus der Wache raussprengen, is mir dann egal, ist deren Verantwortung.
Mag sein, die Kosten trägt aber in der Regel der, der sie nicht reingelassen hat.
Denn es wurde ja was gefunden, also war die Durchsuchung rechtens und somit bleibt der Durchsuchte auf eventuellen Schäden sitzen.
Wenn nun jemand von der Feuerwehr ein Schlüssel hat, wirds wahrscheinlich auch heißen, das man nur befugte Personen herein lassen darf und nicht jeder nur sich selbst und in diesem Fall war dann die Polizei befugt, befugt durch die StPO.
Die Durchsuchung war rechtswidrig und alle Ermittlungen müssen eingestellt werden, das hat heute morgen das Amtsgericht Rostock entschieden. Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.
Wenn das stimmt müssten jetzt einige in dem Amt sicher befürchten, wegen Beihilfe zum "Abhören" angezeigt zu werden :eek::what:
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nederrijner
22.08.2013, 12:27
Die Durchsuchung war rechtswidrig und alle Ermittlungen müssen eingestellt werden, das hat heute morgen das Amtsgericht Rostock entschieden.
Das ist auch eine etwas verkürzte und einseitige Darstellung, von der Einstellung der Ermittlungen kann zum Beispiel keine Rede sein.
Insbesondere sagen etwaige Fehler im Verfahren nichts über die Vorwürfe an sich aus und bedeuten auch nicht zwingend, dass die so gewonnen Beweise nicht verwendet werden dürfen. Letztlich geht es um die Frage, ob "Gefahr im Verzug" vorlag und somit die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung anordnen durfte oder ob dies einem Richter vorbehalten blieb. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht beurteilen dies offensichtlich unterschiedlich, das soll vorkommen. Allerdings sagt die Sprecherin des Amtsgerichtes auch, dass am Freitag Zeit und Möglichkeit gewesen wäre, den Beschluss vom Amtsgericht zu erwirken - welchen Unterschied macht das jetzt genau für den albernen Umgang der Feuerwehr mit der ganzen Affäre?
Warten wir einfach mal ab, was nach all dem üblichen juristischen Hin und Her am Ende als Ergebnis steht.
Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.
Und hat laut Medienberichten wiederholt versucht, eine interne Lösung - sprich Untersagung des Betriebs - herbeizuführen. Seltsamerweise hat man sich von Seiten der betroffenen Feuerwehrleute dann ja wohl nicht daran gehalten, wenn die Software nach über einem Jahr immer noch in Betrieb war?
Die Durchsuchung war rechtswidrig und alle Ermittlungen müssen eingestellt werden, das hat heute morgen das Amtsgericht Rostock entschieden. Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.
Das mag vielleicht sein, das die Durchsuchung rechtswidrig war.
Deutschland ist aber nicht die USA.
In Deutschland dürfen auch Beweise benutzt werden die rechtswidrig erlangt wurden.
Hallo,
Das mag vielleicht sein, das die Durchsuchung rechtswidrig war.
Deutschland ist aber nicht die USA.
In Deutschland dürfen auch Beweise benutzt werden die rechtswidrig erlangt wurden.
interessant wäre jetztallerdings, ob mit der, nach der Entscheidung des Amtsgerichts unrechtmäßigen Durchsuchung, auch die Beschlagnehme der PC unzulässig war. Wäre das der Fall dürften Staatsanwaltschaft und Polizei die Daten darauf nicht weiter auswerten und müßten die Geräte ihren Besitzern wieder aushändigen.
In Deutschland sind die Regeln zur Beweisführung zwar nicht so strikt, wie in den USA, aber auch hier können Beweismittel, die unrechtmäßig erhoben wurden, im Verfahren ausgeschlossen werden.
Ich finde hier auch das Vorgehen von Stadt und Staatsanwaltschaft mehr als peinlich. Wenn doch die vorgeworfenenen Verstöße lange bekannt waren, dann muss man auch den Richtervorbehalt zur Durchsuchung abwarten können. Das das Gericht unter dem vor genannten Gesichtspunkt denen die Begründung "Gefahr im Verzug" um die Ohren haut, war doch zu erwarten.
Der Krimi klingt meiner Ansicht nach eh nach Kleinkrieg zwischen Stadt und Feuerwehr, wo beide nicht gut dabei aussehen.
Bis dann
Dominic
Der Krimi klingt meiner Ansicht nach eh nach Kleinkrieg zwischen Stadt und Feuerwehr, wo beide nicht gut dabei aussehen.
Du bringst es auf den Punkt.
Meiner Meinung nach ist die Behauptung der 'Weitergabe an die Presse' nur vorgeschoben. (Wenn in HRO unverschlüsselt per DME alarmiert wird, dann können das die Pressefuzzis auch selbst ohne großen Aufwand auswerten.)
Was bleibt, ist vermutlich ein PC auf der Feuerwache, der die POCSAG Meldungen ausgewertet und angezeigt hat. Wenn das nur in den Räumen der Feuerwehr geschah, eigentlich keine große Sache und sicherlich bei vielen Feuerwehren in Deutschlang Gang und Gäbe. Aber nicht nur nicht erlaubt, sondern sogar verboten. Die Stadt hat Kenntnis davon bekommen und hat sich entschieden diese Tätigkeiten nicht zu dulden. Gut so.
Das traurige ist jedoch, dass es die Stadt nicht schafft mit den ihr direkt zur Verfügung stehenden Mitteln (Dienstanweisung, wenn das nicht hilft disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen, usw.) das Treiben zu unterbinden.
Stattdessen wird Anzeige erstattet und somit die großen Geschütze aufgefahren. Dass das zumindest PR-technisch nach hinten losgeht müsste den Initiatoren vorher klar gewesen sein.
Noch trauriger wäre nur, wenn die Stadt garnicht erst versucht hätte, das 'Auswerten' zu unterbinden sondern direkt Anzeige erstattet hätte. Aber soviel Dummheit möchte ich niemandem unterstellen.
Auf jeden Fall: Wenn die Beteiligten bewusst solche Schlagzeilen riskiert haben, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunikation zwischen Stadt und Feuerwehr bzw. zwischen den FW Führungsebenen schon lange nicht mehr richtig funktioniert. (Aus eigener leidvoller Erfahrung kann ich sagen, dass Rostock da leider kein Einzelfall ist.)
Grüße,
ahk
Hallo Brause!
Ich lese die Pressemitteilung der StA so, dass es sich um POCSAC-Auswertungen auf einem Privat-PC handelt. Anscheinend wurden alle Alarmierungen der Rostocker Lst. ausgewertet, auch die RD-Alarmierungen.
Wenn dem so ist, dann ist Ermittelung und Beweissicherung angemessen des exakten und glaubwürdigen Verstoßes zu führen.
Ich (und bestimmt auch einige Entscheidungsträger der BOS) habe z.B. nichts dagegen wenn permanent besetze und einsatzbereite Wachen sich solche Informationen z.B. über Scanner+Pocsag-Software besorgen.
Der angestrebte Zweck sowie der Umgang mit den Daten dürfte dort das wichtigste sein!
Denn: Der historisch gewachsene BOS-Funk mit allgemeinen Funkverkehrskreisen basierte immer auf dem Grundsatz "Jeder hört jeden" (Kreisverkehr) oder zumindest "Jeder hört alles was die Leistelle sendet" (Sternverkehr).
Im Sprechfunk ging es dabei nicht nur darum, das jede Wache es mitbekommt wenn sie gerufen wird, sondern eben auch um regelmässige Lageprognosen zu merken.
Es hat eben Vorteile wenn der Funker einer Wache mitbekommt wenn sich irgendwo in einem anderen Stadtteil gerade eine Lage zuspitzt, oder an Zuständigkeitsgrenzen sich irgendwas ins Gehege kommen könnte.
Hypotetischer Beispielfall:
Feuerwehr hat Einsatz in Musterstraße 16. In der Wache läuft dann die Info auf das RTW+NEF gerat zur Musterstraße 18b wegen nem apopl oder HI fahren.
Der Mensch in der Regionalen wache kennt die sauenge und permanent zugeparte Musterstraße in diesem Bereich, der Disponent in der Leitstelle nicht.
Der einzige Mensch der da noch eingreifen und z.B. den RD über dessen Leitstelle umlenken kann, damit der nicht von der falschen Seite anfährt, ist derjenige in der Wache.
Gibt es also kein VPN-Netz wo jede Wache komplette Einsicht in die aktuellen Einsätze erhält (wie es bei der POL schon seit Jahrzehnten üblich ist), dann halte ich derartige DME-Auswertungen _zum Dienstgebrauch_ für ein legitimes Mittel.
Schließlich sitzen für gewöhnlich nur solche Leute am Funktisch einer ständig besetzten Wache, welche über ihre Schweigepflicht aufgeklärt wurden.
Für gewöhnlich traue ich solchen Leuten schon den angemessen Umgang mit Informationen zu, welche sie in ihrem Dienstalltag über Sprechfunk + DME-Auswertungen so mitbekommen.
Es hat in der Vergangenheit wohl schon ein Verfahren gegen einen Journalisten von Nonstop-News im Zusammenhang mit der Einsatzberichterstattung in Rostock gegeben. NNN weist in dem Zusammenhang auch auf eine sehr schlechte Zusammenarbeit mit dem Brandschutzamt hin, so dass man auf Informationen von Einsatzkräften angewiesen sei. Ebenso wird eine schlechte Pressearbeit der Rostocker Polizei beklagt. Ob das nun an dem Journalisten oder den Behörden liegt, vermag ich nicht einzuschätzen. Auf jeden Fall schwelt da schon länger etwas.
Ich kenne die Personen sowie das Auftreten von "Nonstop-News" nicht, daher kann ich dort nichts bewerten.
Aber in dem Bereich Ruhrgebiet habe ich bis vor knapp 10 Jahren selber als Journalist gearbeitet und die volle Bandbreite in dieser Branche mitbekommen.
Bei der Polizei Dortmund war es immer vom Dienstplan der Leitstelle abhängig: Meistens bekam man auf Anfrage per Telefon dort aktuelle und verwertbare Auskünfte.
Manchmal jedoch hatten dort Leute Dienst die mal gelernt haben das für Auskünfte ausschließlich die Pressestelle zuständig ist. Und jene war für den aktuellen Informationsfluß damals hier in Dortmund ein Krampf ohnegleichen.
Die allermeißten Autobahnwachen damals im Ruhrgebiet waren _extrem_ Freundlich gegenüber Journalisten. Im Ernst...solange man als Journalist auch freundlich war und sich professionell verhielt, wurde man dort...wie soll ich sagen...beinahe als "inoffizielle BOS-Org" mit annerkannt.
Regelmässig Eskortenservice, jederzeit Interviewbereite Einsatzleiter an der E-Stelle, breite Unterstützung.
Und ja...in den Jahren wo ich dort aktiv war erteilte man mir telefonisch etwa 5-6 mal seitens der Autobahnpolizei die Befugniss/Anweisung aufgrund von Vollsperrung und lange Staus von vorne entgegen der Fahrtrichtung über etliche Km zur E-Stelle zu fahren.
Andererseits gab es auch Negativbeispiele: Polizei damals z.B. im Raum Duisburg war fürchterlich. Per telefonischer Nachfrage wurde einem ständig vorgegaukelt als sei absolut nix los, während man aber wusste das da gerade eine heftige Lage tobte.
Generell...immer...
Und diese Bandbreite bei den BOS ist kunterbunt quer durch Deutschland zufällig verteilt.
Nun kann sich jeder selbst seine Gedanken machen, ob es da einen Zusammenhang geben kann. Es stellt sich allerdings die Frag, ob die POCSAC-Daten wirklich weitergegeben wurden, bei einem unverschlüsseltem Netz kann der Journalist ja selber mit geringem Aufwand auswerten.
Aber holla!
Ich habe sogar mal einen Extremfall kennen gelernt, der im Großraum Essen rumfuhr, und den Beifahrersitzt zugebaut hatte mit reichlich edlen Scannern der Kategorie "ab 500€", darunter auch diverse TP9 und ein paar Bosch-Teile, sowie zusätzlich da druff noch zwei Laptops wo gut an die 10-15 unterschiedliche DME-Netze drüber rasten.
Damit fuhr er so ganz offen rum zu Einsatzstellen.
Unsereins hat sich da schon eher Gedanken gemacht das ganze etwas kleiner und verdeckter zu fahren. Aber im Endeffekt: Jeder einzelne Fall wo Journalisten wegen Empfang von BOS-Funk angezeigt wurden, ist damals nach wenigen Wochen seitens der Staatsanwaltschaften wieder eingestellt wurden. Im "Kollegenkreis" damals vielleicht so 5 Fälle mitbekommen, die alle ohne Folgen eingestellt wurden.
Grüße aus Dortmund
Jürgen Hüser
nederrijner
22.08.2013, 15:20
Der Krimi klingt meiner Ansicht nach eh nach Kleinkrieg zwischen Stadt und Feuerwehr, wo beide nicht gut dabei aussehen.
Das stimmt allerdings.
Auf jeden Fall: Wenn die Beteiligten bewusst solche Schlagzeilen riskiert haben, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunikation zwischen Stadt und Feuerwehr bzw. zwischen den FW Führungsebenen schon lange nicht mehr richtig funktioniert.
Das da anscheinend etwas klemmt, hatte ich ja schon aufgezeigt:
http://www.funkmeldesystem.de/foren/showpost.php?p=443772&postcount=34
Salvayre
23.08.2013, 02:13
Danke, DG7GJ, für Deinen "Stimmungsbericht, den ich, was die journalistischen Erfahrungen anbelangt, hundertprozentig unterschreibe. Mehr noch: EInige der "Episoden hätten sich auch im Rhein-Main-Gebiet der 80er Jahre abspielen können, zum Beispiel diese:
Manchmal jedoch hatten dort Leute Dienst die mal gelernt haben das für Auskünfte ausschließlich die Pressestelle zuständig ist. Und jene war für den aktuellen Informationsfluß damals hier in Dortmund ein Krampf ohnegleichen.
Ersetze Dortmund durch Offenbach/Main - und es passt! ;-)
Ich habe sogar mal einen Extremfall kennen gelernt, der im Großraum Essen rumfuhr, und den Beifahrersitzt zugebaut hatte mit reichlich edlen Scannern der Kategorie "ab 500€", darunter auch diverse TP9 und ein paar Bosch-Teile, sowie zusätzlich da druff noch zwei Laptops wo gut an die 10-15 unterschiedliche DME-Netze drüber rasten. Damit fuhr er so ganz offen rum zu Einsatzstellen.
Lass' mich raten: Heute hört seine Firma auf den Namen "Wiebold TVnews GmbH" ...?! ;-)
Ja, es war anders. Der Job war/ist der gleiche, aber es war anders. Man hat sich gegenseitig vertraut, toleriert und vor allem: respektiert. Die Journalie wusste, wie weit sie gehen darf und die Polizei wusste es auch. Und wenn doch mal was schiefgelaufen ist, hat man miteinander gesprochen und die Sache aus der Welt geschafft.
Eine bis heute nicht getopte Geschichte ist mir live an einem Neujahrsmorgen um 3 Uhr passiert: Damals waren die Presseausweise noch durch jährliche Stempelverlängerung sechs Jahre gültig, vier Jahre hatte ich bereits drin, den Stempel für das neue, gerade mal drei Stunden junge, neue Jahr noch nicht. Man ahnt, wie's weiter geht: Ich geriet an einen Jung-Sheriff der Autobahnpolizei und durfte mit Hinweis "Sie haben keinen gültigen Presseausweis" nicht vor zum Fotografieren.
Am Tag darauf traf ich mich mit dem damaligen Leiter der PASt. nachmittags zum kurzen informellen Gespräch (die Hefeteilchen habe ich vom Bäcker mitgebracht, den Kaffee haben die Beamten beigesteuert) - und nach 20 Minuten waren "die Fronten geklärt". Ich habe denen nicht im Weg rumgestanden, behindert oder auch mal die Füße stillgehalten, wenn es der Sache dienlich war und umgekehrt hat sich fortan keiner daran gestört, wenn ich "illegale Betriebszufahrten" benutzt oder mich im Konvoi durch die Rettungsgasse geschmuggelt habe. Heute würde man das vermutlich als "Win-Win-Situation" bezeichnen.
Leider nutzt aber das Schwelgen in der Vergangenheit nichts (mehr), wenn man sich die aktuellen Verhältnisse z.B. in Rostock anschaut - die nach der heutigen Entscheidung (und Begründung) des Amtsgerichts offensichtlich viel tiefer gehen, als bisher angenommen. Denn wenn die ganze Geschichte schon länger als ein Jahr bekannt ist, müssen dort ja zumindest auch mehrere Leute aus der Führungsetage auf beiden Augen blind gewesen sein ...
Hallo!
Danke, DG7GJ, für Deinen "Stimmungsbericht, den ich, was die journalistischen Erfahrungen anbelangt, hundertprozentig unterschreibe. Mehr noch: EInige der "Episoden hätten sich auch im Rhein-Main-Gebiet der 80er Jahre abspielen können, zum Beispiel diese:
Ja klar, grundmechanismen die teilweise schon immer galten und die kunterbunt durch Deutschland verteilt sind.
Wobei ich da nur Einblick habe in das Ruhrgebiet zwischen etwa 1995-2005 grob.
Ersetze Dortmund durch Offenbach/Main - und es passt! ;-)
Wie gesagt, grundmechanismen.
Dort wo frische BOS'ler ausgebildet werden, beispielsweise Polizeischulen, gibt es bei vielen Ausbildern eine sehr negative Meinung zum Journalismus. Diese Meinungen werden dort auf die Anwärter übertragen.
Kommen diese dann in den realen Dienstbetrieb, müssen die erst mühevoll von Dienststellenleitern und erfahrenen Kollegen "umerzogen" werden.
Nimmt man einen regional abgeschlossenen bereich, treffen die dort tätigen BOS'ler regelmässig auf immer die selben Journalisten.
Aus BOS-Warte muss man seine Neulinge soweit ran führen das diese die Leute kennen und wissen wer dahinter steckt.
Lass' mich raten: Heute hört seine Firma auf den Namen "Wiebold TVnews GmbH" ...?! ;-)
Vorsicht, vorsicht...so würde ich das nicht sagen.
Wiebold selber habe ich freilich kennen gelernt.
Ich muss aber sagen das der in Bezug zur Funkausstattung eher zu jenen zählte die wie 95% aller anderen Kollegen massiv darauf wert legten sowas eher verdeckt und eben nicht "offensichtlich" zu nutzen.
Ne, der Mensch dessen Beifahrersitz ich ich beschrieb war nicht W.W., sondern eine Person aus seinem Umfeld.
Ja, es war anders. Der Job war/ist der gleiche, aber es war anders. Man hat sich gegenseitig vertraut, toleriert und vor allem: respektiert. Die Journalie wusste, wie weit sie gehen darf und die Polizei wusste es auch. Und wenn doch mal was schiefgelaufen ist, hat man miteinander gesprochen und die Sache aus der Welt geschafft.
Du wirst lachen: Es gibt BOS-Dienststellen wo man damit generell vor verschlossene Türen rennt.
Eine bis heute nicht getopte Geschichte ist mir live an einem Neujahrsmorgen um 3 Uhr passiert: Damals waren die Presseausweise noch durch jährliche Stempelverlängerung sechs Jahre gültig, vier Jahre hatte ich bereits drin, den Stempel für das neue, gerade mal drei Stunden junge, neue Jahr noch nicht. Man ahnt, wie's weiter geht: Ich geriet an einen Jung-Sheriff der Autobahnpolizei und durfte mit Hinweis "Sie haben keinen gültigen Presseausweis" nicht vor zum Fotografieren.
Ach ja...da gibt es viele Sticheleien von Neulingen.
Bestes Beispiel was mir so spontan einfällt:
Verkehrsunfall auf ner Autobahn. Vollsperrung. Wir parkten im abgesperrten Bereich, abgesichert wie immer durch Warnblinker + gelbes Rundumlicht.
Kaum ausgestiegen brullte soein frischer Autobahnbeamter sinngemäß:
"Das ist ne Autobahn!!! Warndreieck aufstellen! Vorschriftsgemäß...aber flott!".
Pff...man muss sich halt damit trösten, das solche Spinner eher selten sind.
Am Tag darauf traf ich mich mit dem damaligen Leiter der PASt. nachmittags zum kurzen informellen Gespräch (die Hefeteilchen habe ich vom Bäcker mitgebracht, den Kaffee haben die Beamten beigesteuert) - und nach 20 Minuten waren "die Fronten geklärt". Ich habe denen nicht im Weg rumgestanden, behindert oder auch mal die Füße stillgehalten, wenn es der Sache dienlich war und umgekehrt hat sich fortan keiner daran gestört, wenn ich "illegale Betriebszufahrten" benutzt oder mich im Konvoi durch die Rettungsgasse geschmuggelt habe. Heute würde man das vermutlich als "Win-Win-Situation" bezeichnen.
Es ist wichtig und richtig wenn man als "sauberer" Journalist regelmässig einen guten Kontakt zu den Wachleitern und Diensgruppenleitern der POL sowie den Einsatzleitern und
KBM's unterhält.
Wenn man dazu aber was mitbringt, kann das durchaus mies enden.
Muss nur ein falscher Beamter mitbekommen, und schon kann das als Bestechung ausgelegt werden.
Leider nutzt aber das Schwelgen in der Vergangenheit nichts (mehr), wenn man sich die aktuellen Verhältnisse z.B. in Rostock anschaut - die nach der heutigen Entscheidung (und Begründung) des Amtsgerichts offensichtlich viel tiefer gehen, als bisher angenommen. Denn wenn die ganze Geschichte schon länger als ein Jahr bekannt ist, müssen dort ja zumindest auch mehrere Leute aus der Führungsetage auf beiden Augen blind gewesen sein ...
Tja, zu Rostock weis man bis heute nicht wirklich um welche Daten es da geht, und ob das ganze tatsächlich dazu diehnte gegen Entgelt bestimmten Jounralisten diese Infos gezielt zukommen zu lassen, wozu die Journalisten selber nicht in der Lage waren.
Nur wenn diese Richtung nachgewiesen würde, könnte man das Schlagwort "Maulwurf" unterstreichen.
Grüße aus Dortmund
Jürgen Hüser
@ DG7GJ :
Hallo Jürgen!
Ich (und bestimmt auch einige Entscheidungsträger der BOS) habe z.B. nichts dagegen wenn permanent besetze und einsatzbereite Wachen sich solche Informationen z.B. über Scanner+Pocsag-Software besorgen.
Der angestrebte Zweck sowie der Umgang mit den Daten dürfte dort das wichtigste sein!
Wie du weist, sehe ich das recht unverkrampft.
Ich sehe da auch zunächst die einsatztaktischen Vorteile.
Bei großen Sanitätswachdiensten werten wir (HiOrg) auch die gesamten FMS-Daten (samt FMS-Kurztext für den RD) und die Alarmierungen (analog) aus. Allerdings ganz offiziell auf Dienstrechnern und mit dienstlich beschaffter Software. Das ist auch mit dem Kreis (RD-Träger) so abgesprochen. Das erleichtert beidseitig die Zusammenarbeit und es war des öfteren der fall, dass so die Hilfsfristen verkürzt werden konnten, weil wir der leergefahrenen Rettungswache zur Freude der LSt. bei einem Notfall schnell einen RTW zur Verfügung stellen konnten.
Aber in Rostock scheint das mehr als unerwünscht zu sein. Und dann ist es eben nicht besonders schlau, private Rechner und Software dafür im Feuerwehrgebäude einzusetzen. Das muss ja zwangsläufig zu Ärger führen.
Manchmal jedoch hatten dort Leute Dienst die mal gelernt haben das für Auskünfte ausschließlich die Pressestelle zuständig ist.
Ich habe die letzten zwei Jahre selber für den KV einer HiOrg als hauptamtlicher Pressesprecher gearbeitet.
Da galt auch, dass nur die Pressestelle (also ich) Infos an die Presse rausgibt. Allerdings nicht, weil die Journalisten so böse sind, sondern weil man als ungeschulte Einsatzkraft schnell mal eine unbedacht Bemerkung macht, die nach hinten losgehen kann. Und das müssen sich ehrenamtlich Kräfte nicht antun, deshalb wurde ich dafür bezahlt den Kopf hinzuhalten. Das hieß aber in der Praxis nicht, dass die kein Statement abgeben durften, sondern dass man sich vorher absprach. Dafür habe ich versucht, eine durchgehende Erreichbarkeit sowohl für die Kollegen als auch die Presse sicherzustellen (was auf Grund der wenigen presserelevanten Einsätze auch keine große Belastung darstellte).
Ich habe immer Wert darauf gelegt, den Kollegen klar zu machen, dass wir auf die Presse angewiesen sind und es sich um ein System des Geben und Nehmen handelt. Leider ist es mir trotzdem nicht gelungen, sämtliche Vorbehalte und Vorurteile bei allen Kollegen auszuräumen.
Leider wird es gerade in den HiOrgs oft negiert, wie sinnvoll eine aktiv agierende Pressestelle ist. Wir haben in den zwei Jahren recht gute Ergebnisse erzielt. So konnten Umsatzsteigerungen in gewerblichen Bereichen durch externe Analysen nachgewiesen werden, unsere Bewerbersituation im RD war überdurchschnittlich gut und auch im ehrenamtlichen Bereich konnten so Mitglieder gewonnen werden. Nach einem Vorstandswechsel wurde meine Stelle gestrichen und nun ist die HiOrg vollkommen aus der Berichterstattung verschwunden.
Hallo Brause!
Wie du weist, sehe ich das recht unverkrampft.
Ich sehe da auch zunächst die einsatztaktischen Vorteile.
Bei großen Sanitätswachdiensten werten wir (HiOrg) auch die gesamten FMS-Daten (samt FMS-Kurztext für den RD) und die Alarmierungen (analog) aus. Allerdings ganz offiziell auf Dienstrechnern und mit dienstlich beschaffter Software. Das ist auch mit dem Kreis (RD-Träger) so abgesprochen. Das erleichtert beidseitig die Zusammenarbeit und es war des öfteren der fall, dass so die Hilfsfristen verkürzt werden konnten, weil wir der leergefahrenen Rettungswache zur Freude der LSt. bei einem Notfall schnell einen RTW zur Verfügung stellen konnten.
Eben. Ich halte nix davon wenn Wachen aufgebaut werden welche man nur mit gefilterten Informationen füttert. Das mag adequat sein für unbesetzte Gerätehäuser auf dem Lande, wo eh niemand permanent am Funk sitzt und Lageeinschätzungen erstellt.
Wobei mein Horizont da eh von damals her weiter reicht als der Tellerrand der BOS.
So gibt es Nachrichtenredaktionen wo ebenso Selbstverständlich wie in manchen BOS-Lst. noch die Unwetterwarnungen des DWD auflaufen, noch hunderte weiterer Funkdienste zur Lageeinschätzung herrangezogen werden. Zum beispiel, nur um mal zu nennen in welche Richtung es geht: Taxi, Nahverkehr, größere Sicherheitsdienste (z.B. 3S der DBAG), Flugfunk (regionale Tower, Rollfeld, Sicherheit) u.v.m.
Aber in Rostock scheint das mehr als unerwünscht zu sein. Und dann ist es eben nicht besonders schlau, private Rechner und Software dafür im Feuerwehrgebäude einzusetzen. Das muss ja zwangsläufig zu Ärger führen.
Nunja, in Rostock steht ja der Vorwurf das da irgendwelche Daten extern weiter gegeben wurden. Und das ginge dann Lichtjahre über die "interne Verwendung zur Lageeinschätzung" hinaus, welche ich ansprach.
Ich habe die letzten zwei Jahre selber für den KV einer HiOrg als hauptamtlicher Pressesprecher gearbeitet.
Da galt auch, dass nur die Pressestelle (also ich) Infos an die Presse rausgibt. Allerdings nicht, weil die Journalisten so böse sind, sondern weil man als ungeschulte Einsatzkraft schnell mal eine unbedacht Bemerkung macht, die nach hinten losgehen kann.
Und das müssen sich ehrenamtlich Kräfte nicht antun, deshalb wurde ich dafür bezahlt den Kopf hinzuhalten.
Darum geht es erstmal nicht. In den ersten Minuten eines Einsatzes geht es erstmal darum, bei einem journalistischen Anruf in einer Leitstelle, klar bestätigt zu bekommen was inetwa vorliegt und was zur Örtlichkeit bekannt ist.
Es kann nicht angehen das ein Journalist aus mehreren Quellen sicher erfährt das in einer definitiv feststehenden Region gerade ein Sportflugzeug abgestürzt ist, und die Disponenten der dortigen POL, FW und RD-Lst im Chor singen...sinngemäß:
"Nööö...nix los, glaube ich ihnen nicht. Ausserdem dürfte ich Ihnen dazu eh nix sagen."
Regelmässig zu meiner Journalistenzeit z.B. im Bereich Recklinghausen so passiert.
Das hieß aber in der Praxis nicht, dass die kein Statement abgeben durften, sondern dass man sich vorher absprach. Dafür habe ich versucht, eine durchgehende Erreichbarkeit sowohl für die Kollegen als auch die Presse sicherzustellen (was auf Grund der wenigen presserelevanten Einsätze auch keine große Belastung darstellte).
Aus praktischer Journalistensicht geht es darum das zunächst einmal während oder kurz nach Einsatz grobe Informationen gegeben werden können:
Verletzte/Tote, wieviele, besondere Randbedingungen.
Das ist alles was generell gebraucht wird damit die Journalisten vor Ort in der Lage sind die nötigen Kurzinfos zu ihrem Foto- oder Videomaterial mit in die Redaktion zu geben.
Erst wenn die Redaktion einige Stunden später dieses Rohmaterial zu einem Script zusammen fügt, ist eine Pressestelle/Pressesprecher wichtig der bescheid weis und hier und da was korrigieren oder anders vormulieren kann.
Ich habe immer Wert darauf gelegt, den Kollegen klar zu machen, dass wir auf die Presse angewiesen sind und es sich um ein System des Geben und Nehmen handelt. Leider ist es mir trotzdem nicht gelungen, sämtliche Vorbehalte und Vorurteile bei allen Kollegen auszuräumen.
So ist es. Wer Nachwuchs in seiner Organisation will muss mit den Medien zusammen arbeiten. Ebenso ist eine gute Zusammenarbeit wichtig um politisch wahrgenommen zu werden.
Und sei es nur darum mehr Zustimmung als Organisation zu bekommen, wenn dringende Investitionen vor dem Kostenträger durchgesetzt werden sollen.
Und sei es nur eine Alarmanlage für ein Gerätehaus, wo schon mehrfach eingebrochen wurde.
Leider wird es gerade in den HiOrgs oft negiert, wie sinnvoll eine aktiv agierende Pressestelle ist. Wir haben in den zwei Jahren recht gute Ergebnisse erzielt. So konnten Umsatzsteigerungen in gewerblichen Bereichen durch externe Analysen nachgewiesen werden, unsere Bewerbersituation im RD war überdurchschnittlich gut und auch im ehrenamtlichen Bereich konnten so Mitglieder gewonnen werden. Nach einem Vorstandswechsel wurde meine Stelle gestrichen und nun ist die HiOrg vollkommen aus der Berichterstattung verschwunden.
Genau so ist es. Öffentlichkeitsarbeit kann man nicht mit einem "Tag der offenen Tür" oder einem Organisationsfest einmal im Jahr abtun.
Nein, die alltägliche Wirkarbeit, die im Mittelpunkt der Organisation steht, muss interessant, professionell und realistisch über die regionalen Medien regelmässig gefördert werden.
Grüße aus Dortmund
Jürgen Hüser
nederrijner
20.09.2013, 17:00
Die Durchsuchung war rechtswidrig und alle Ermittlungen müssen eingestellt werden, das hat heute morgen das Amtsgericht Rostock entschieden. Auch wusste wohl das Amt seit einem Jahr von diesem ominösen computer.
Landgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung (http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/razzia-bei-rostocker-feuerwehr-war-rechtens-201955309.html)
Es war nicht grob rechtswidrig oder willkürlich, Gefahr im Verzug anzunehmen und die Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchzuführen.
Warten wir also weiterhin ab, was die Ermittlungen zu Tage fördern.
Rostocks OB setzt Stadtbrandmeister ab
Erneuter Eklat bei der Freiwilligen Feuerwehr in Rostock:
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/feuerwehrrostock133.html
mfg
eltown
AkkonHaLand
21.11.2013, 14:03
Rostocks OB setzt Stadtbrandmeister ab
Erneuter Eklat bei der Freiwilligen Feuerwehr in Rostock:
http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/feuerwehrrostock133.html
mfg
eltown
... ich hole mir mal eben 5 Kilo Knabberkram und ne Europalette Getränke, das wird wieder lustig...
Florian 40
21.11.2013, 18:50
Ich weiss nicht ob man das wirklich als lustig bezeichnen sollte .........
AkkonHaLand
21.11.2013, 20:03
Lustig finde ich das auch nicht!
Der EIGENTÜMER lässt SEINE Häuser durchsuchen - seit wann brauche ich einen Durchsuchungsbefehl um mein Eigentum zu betreten bzw. Dritte zu beauftragen dies in meinem Namen zu machen? (Feuerwehr ist kommunal, somit die Gerätehäuser im Eigentum der Kommune. Die hat die Durchsuchungen als Hausherr angefordert.)?
Ein unterstellter Mitarbeiter (nennen wir seine Position doch einfach mal "Stadtbrandmeister") geht bei und betreibt üble Nachrede über seinen Arbeitgeber (Positionsname "Oberbürgermeister") - das der sofort und fristlos fliegt ist in jedem Unternehmen mehr als üblich.
... und komm mir jetzt keiner mit "die Feuerwehr hat ihn aber gewählt"... JEDER Statdbrandmeister wird (ggf. auf VORSCHLAG der Feuerwehrmitglieder) von der Kommune (aus-)gewählt, ernannt und ins Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Jeder, der einen zu etwas ernennt, kann diese Person (auch ohne Angabe von Gründen!) wieder entlassen. Dass dieser Herr nur vorübergehend beurlaubt wurde - "bis das Disziplinarverfahren abgeschlossen ist" - ist in meinen Augen mehr als unverständlich.
JEDER Statdbrandmeister wird (ggf. auf VORSCHLAG der Feuerwehrmitglieder) von der Kommune (aus-)gewählt, ernannt und ins Ehrenbeamtenverhältnis berufen.
Also bei uns werden Stand und Kreisbrandmeister nicht zu Ehrenbeamten ernannt.
Jeder, der einen zu etwas ernennt, kann diese Person (auch ohne Angabe von Gründen!) wieder entlassen.
Also, daß man einen Beamten einfach so entlassen kann, wäre mir auch neu.
Hallo,
das mit der Durchsuchung der "eigenen" Räumlichkeiten ist nicht so einfach.
Sobald auch private Gegenstände oder privat gehaltene Räume und Aufbewahrungsorte wie z.B. Spinte zur Verfügung stehen. Hier richtet sich die Durchsuchung nicht mehr alleine gegen den Eigentümer, die Kommune sondern auch gegen die Einzelpersonen, die diese Räume nutzen, sprich die einzelnen Feuerwehrleute.
Dass die PC´s-Technik nicht dem Hausrechtsinhaber gehörten, war im Vorfeld ja durch die Stadt Rostock, der Strafverfolgungsbehörden bekannt. Das diese im Gerätehaus standen, macht sie alleine nicht zum Eigentum der Stadt.
Die Staatsanwaltschaft begründete ihr Vorgehen damit, dass man erst mal nur im Rahmen der Gestattung durch die Stadt die Räumlichkeiten betreten hat und dann von Amts wegen ohne richterlichen Beschluss sofort die Räumlichkeiten durchsuchen und die PC sicherstellen musste, als man mögliche Rechtsverstöße dritter dort festgestellt hat. Man tut also nachträglich so, als ob man rein zufällig das Gerätehaus mit Zustimmung der Stadtverwaltung betreten hat und dann auch rein zufällig den Verdacht einer Straftat vorgefunden hat. Da man dann als Strafverfolgungsbehörde sofort tätig werden muss, meinte man, auf den Richtervorbehalt verzichten zu können.
Dies hat das AG Rostock in seinem Beschluss meiner Meinung nach verständlicherweise verneint.
Auch das LG hat laut Berichterstattung die Durchsuchung/Sicherstellung ohne richterlichen Beschluss in ihrer Entscheidung ausdrücklich gerügt. Hier sind die Richter allerdings dann weiter der Auffassung, dass dieser Rechtsmangel wohl nicht ausreichend ist, den gesamten Vorgang von Durchsuchung und Sicherstellung als solchen zu kippen.
Auch dies ist meiner Meinung nach nachzuvollziehen.
Wenn das ganze nicht so schädlich für der Außenwirkung der Feuerwehr wäre, könnte man dass schon als Provinzposse betrachten, wie sich hier die Führung der FF und der OB sich so richtig gegenseitig vor den Koffer sch******.
Mit Sicherheit, ist der WF bei der Durchsuchung nicht unbedingt diplomatisch umgegangen und die letzten Äußerungen gegen den OB sind auch nicht besonders glücklich in ihrer Wortwahl.
In MVP sind die Feuerwehren in sich wesentlich demokratischer aufgestellt, als im üblichen Beamten-Apparat. Da werden Führungsfunktionen tatsächlich von der untergebenen Ebene gewählt und auch ggf. per Votum wieder entsorgt. Die FF gibt sich selbst eine Satzung usw. Daher kann ein Stadtwehrführer einer kreisfreien Stadt dort wohl auch mehr als Vertreter der ihm Untergebenen angesehen werden. Hat so ein wenig was von Personalchef und Personalrat in Personalunion. Dass dieser sich mehr für die einzelnen FFW'ler ins Feuer schmeißt, liegt wohl in der Natur der Sache.
Aber andererseits muss ein OB einer Stadt auch mit sowas besonnen und souverän umgehen können und den WF nicht als einfach zu disziplinierenden ihm unterstellten Beamten anzusehen, sondern auch als Vertreter einer für ihn wichtigen Gruppe von Bürgern, die freiwillig dem Gemeinwohl dienen.
Ich weiß nicht inwieweit das Disziplinarrecht für Beamte in MVP auch auf Ehrenbeamte nach dem BrSchG Anwendung findet. Als NRW'ler finde ich dass mehr als faszinierend.
Bis dann
Dominic
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