Aufwandsentschädigung im Ehrenamt

[Schmattek]

Hallo,

ich bin bei meiner täglichen Tour durchs Web auf folgende Meldung gestoßen:

http://www.nonstopnews.de/meldung/15076

Mir geht es nicht darum, das Thema zu besprechen und meine Meinung dazu kund zu tun, sondern vielmehr um einen Satz in dem Artikel. Dort heißt es:

Es geht um die Aufwandsentschädigung. Die bekommen freiwillige Feuerwehrleute, etwa um Spritkosten zu decken und keine Nachteile durch ihr gemeinnütziges Engagement zu erleiden.

Woher kommen diese Informationen und wie ist das geregelt? Bei uns in der Wehr wüsste ich niemanden, der für seine Tätigkeit in der Feuerwehr eine Entschädigung bekommt. Es das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt oder muss ich das privat bei der Steuererklärung angeben?

Ich hoffe ihr könnt mich in dieser Hinsicht aufklären.

Gruß

[nederrijner]

Ich vermute, dass das Brandschutzgesetz jedes Landes den Ersatz von entstandenen Aufwendungen/Auslage vorsieht. Auf Antrag könnte ich mir in NRW jedenfalls z. B. die Spritkosten für den Weg zum Feuerwehrhaus oder den Strom für das Ladegerät daheim ersetzen lassen. Macht aber keiner.

Darüber hinaus gibt es in NRW für diejenigen, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, die Möglichkeit einer pauschalen Entschädigung. Das sind bei uns Funktionsträger wie Einheitsführer und Gerätewarte. Dies deckt neben häufigeren Fahrten mit dem Privatwagen zum Feuerwehrhaus oder zu Besprechungen auch so etwas wie Druck- und Telefonkosten daheim usw. ab.

Bei uns sind das je nach Posten IIRC zwischen 150 und 600 Euro [/b]im Jahr[b], also verglichen mit ehrenamtlichen Politikern oder auch der üblichen Aufwandsentschädigung für Übungsleister im Sportverein eher geringe Beträge.

Wenn natürlich die Kommune (freiwillig?) allen Angehörigen eine pauschale Entschädigung, ggf. auf Stundenbasis, leistet und diese 175 Euro im Monat übersteigt, muss man sich schon fragen, ob das nicht eher eine verkappte Bezahlung als eine echte Aufwandsentschädigung ist.

Davon abzugrenzen sind dann m. E. noch die Beträge, die mancherorts für die Teilnahme an Brandsicherheitswachen geleistet werden. Außerdem sehen einige Länder anscheinend keine Lohnfortzahlung mit Ersatz der Lohnkosten gegenüber dem Arbeitgeber, sondern bezahlen pauschal Übungs- und Einsatzstunden. Da kann dann auch ein hübsches Sümmchen zusammenkommen. Ich halte davon aber nichts, da es den einen ggf. benachteiligt, während der andere einen hübschen Zusatzverdienst hat.

Man sieht, es gibt da ganz unterschiedliche Ausprägungen. Letztens Endes dreht es sich m. E. um die Frage, ob die (pauschale) Aufwandsentschädigung dem tatsächlichen Aufwand angemessen ist. Dann dient sie lediglich dazu, den Betroffenen nicht schlechter zu stellen, als er es ohne Ehrenamt wäre. Wenn die "Entschädigung" aber so groß ist, dass sie in keinem Verhältnis zum entstandenen Aufwand steht und es sich eher um eine verkappte Bezahlung handelt, sollte das m. E. auch als Einkommen zählen.

Im Endeffekt musste Du das mit Deinem Wehrleiter bzw. Deiner Kommune klären, mit der Steuererklärung hat es nichts zu tun - außer dass es ggf. als Einkommen angegeben werden muss. ;-) Ein Blick ins jeweilige Brandschutzgesetz schafft vorher aber auch Klarheit, welche Ansprüche man ggf. hat.

Ich habe jedenfalls noch nicht einen Euro durch meine Tätigkeit in der Feuerwehr bekommen, aber ich hatte auch ehrlich gesagt noch nie ansatzweise monatliche Auslagen in Höhe von 175 Euro oder mehr ...

[feuerwehrspritze112]

Hey, das höre ich auch zum ersten mal.

Ich denke, das das von Bundesland zu Bundesland (wie du schon geschrieben hast) unterschiedlich ist...

Ich wäre aber auch in NRW mal dafür *gg* :)

[marka]

Ich war bis Februar bei uns im Landkreis Sprechfunkausbilder.
Für die Lehrgänge gab's eine Ausbilderentschädigung sowie Fahrtkosten.
Für die Funkkontrolle bei Funkübungen gab es die Fahrtkosten.
Leider musste ich aus Zeitgründen diese schöne Aufgabe aufgeben (<-- ok, blödes Wortspiel)...

[dg76]

Bei uns gibt es pro Einsatz einen Betrag von x EUR (weit unter 10) und soll auch eine kleine Aufwandsentschädigung für Benzin, durchgeschwitzte Klamotten, Dusche, etc. sein.

[Alex22]

Ich wäre aber auch in NRW mal dafür *gg* :)

Sind bei euch rechtliche Grundlagen nicht im Truppmannlehrgang enthalten???

§ 12
Ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr
(5) Die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr haben Anspruch auf Ersatz ihrerAuslagen durch die Gemeinde.

[Heros21/10]

Geräte- und Funkwart in RLP, ehrenamtlich, 50€ "Entschädigung" im Monat. Dafür wird aber auch eine gewisse Leistung neben Einsätzen und Übungen erwartet.

Grüße,

Heros

[Maulwurf]

RLP ??????

Ich denke mal das gilt nur für deinen Kreis oder deine Stadt da das Land nichts festlegt und wenn dann nur eine Empfehlung gibt sonst müssten die das ja bezahlen und Feuerwehr / Ausbildung sind Sachen der Kommune bzw. Kreise!

sollte ich mich da irren bitte mal den Auszug mit Quelle posten das würde mich nämlcih interessieren!

Edit: oder keine Feuerwehr sondern andere Hilfsorganisation???

[Betatester]

Der oben angegebene Beitrag bei Nonstop News ist bei mir. ;)

Hier gibt es 7,50 pro Einsatz eben für Spritkosten usw.

Der Rest ist eh eine Frechheit und wird nun anders geregelt.

[überhose]

Ich denke mal das gilt nur für deinen Kreis oder deine Stadt da das Land nichts festlegt und wenn dann nur eine Empfehlung gibt sonst müssten die das ja bezahlen und Feuerwehr / Ausbildung sind Sachen der Kommune bzw. Kreise!Danke, dann schick ich denen gleich mal die Rechnungen unserer Fahrzeugbeschaffungen. Denn das wir nicht nur rote Schubkarren haben dürfen, sondern HLF etc. haben müssen, "empfiehlt" das Land auf gleiche Weise ;-)


sollte ich mich da irren bitte mal den Auszug mit Quelle posten das würde mich nämlcih interessieren!Quelle: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/9iw/page/bsrlpprod.psml/media-type/html?action=controls.jw.MaxMinDocument&showdoccase=1&max=true


Um dich und andere mal völlig zu verwirren: Es gibt eine Feuerwehr in Rheinland-Pfalz, da bekommen manche handelsüblichen Einsatzkräfte eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von netto 714,72€ + 20 % ihrer Mietkosten. Mehr verrate ich aber jetzt noch nicht ;-)

[überhose]

Der Rest ist eh eine Frechheit und wird nun anders geregelt.Würden die Kommunen monatlich zahlen, und nicht halbjährlich, wäre das ganze kein Problem... Aber einfacher ist es natürlich, auf Hartz und Jobcenter zu schimpfen.

[Alex22]

Würden die Kommunen monatlich zahlen, und nicht halbjährlich, wäre das ganze kein Problem... Aber einfacher ist es natürlich, auf Hartz und Jobcenter zu schimpfen.

Ich finds richtig was das Jobcenter macht und fast eine Frechheit von der guten Dame hier auf die Barrikaden zu gehen.
Die Frau bekommt schon genug aus den Sozialkassen. Warum soll sie nun noch eine Aufwandsentschädigung bekommen? Sie hat doch eh genug Zeit.

[Betatester]

@ Alex22 hoffendlich kommst du mal nie in so eine Lage. Es gibt ja viele die für Ehrenämter garkeine Zeit haben, die irgendwo ausserhalb arbeiten oder sonstwas. Da ist es doch gut wenn es Leute wie die Dame gibt die das dann übernehmen.
Ist ja nicht nur die Dame, es gibt noch viel mehr von denen mit diesem Problemen.

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Es wird ja jetzt auch monatlich gezahlt dann gibts damit auch keine Probleme.

[überhose]

Da ist es doch gut wenn es Leute wie die Dame gibt die das dann übernehmen.
Ist ja nicht nur die Dame, es gibt noch viel mehr von denen mit diesem Problemen.
Ja, eben. Derartige "Problemfälle" sind gerade auch in der Kommunalpolitik öfters vertreten, bei den dortigen Aufwandsentschädigungen. Und auch bei der letzten bzw. tlw. noch laufenden Volkszählung sind etliche Leute damit konfrontiert worden, die froh waren, sich ein bisschen dazu verdienen zu können, und durch das Zuflussprinzip und die einmalige gesammelte Auszahlung der Entschädigung dann die gleichen Folgen hatten.
Einen solchen Wirbel hat es trotzdem vorher seltsamerweise nicht gegeben, obwohl die Politik schon selbst die Folgen der gesetzlichen Regelungen mitbekommen hat.

Nun ist also eine Frau betroffen, die insgesamt 6 Ehrenämter innehatte, recht nahe an der Linkspartei steht, alle Ehrenämter niederlegte, obwohl die meisten davon ohne Entschädigung waren bzw. gar nicht in die Problematik fallen, und da bei den Ehrenämtern halt auch die Feuerwehr dabei war, wird das halt nun groß durch die Medien gepeitscht. Komisch, oder?
Die Feuerwehr wird hier für die politischen Ansichten einer Partei instrumentalisiert, nichts weiter ist diese Aktion. Und das finde ich, unabhängig von der Richtung der politischen Ansicht oder der Partei an sich, nicht richtig.

So mal verkürzt meine Ansicht dazu. Im Feuerwehrforum ist dazu schon eine lange Diskussion zu finden, dort hat sich die Dame auch beteiligt. Dort kann man auch die Belege/Berichte finden, wo ich o.g. Informationen her habe, die hier im Thema und den Links so evtl. noch nicht zu finden sind.

[Alex22]

@ Alex22 hoffendlich kommst du mal nie in so eine Lage. Es gibt ja viele die für Ehrenämter garkeine Zeit haben, die irgendwo ausserhalb arbeiten oder sonstwas. Da ist es doch gut wenn es Leute wie die Dame gibt die das dann übernehmen.
Ist ja nicht nur die Dame, es gibt noch viel mehr von denen mit diesem Problemen.

Ich kann dich beruhigen, ich werde 100% nie in diese Lage kommen.
Sicher ist das gut das es Leute machen wie die Dame, aber die Dame hat nunmal genügend Zeit und bekommt Sozialleistungen von Leuten die eben nicht genügend Zeit haben um Ehrenämtern nachzugehen.
Auf deutsch, die Gesellschaft sorgt schon für ihren Lebensunterhalt, also kann sie auch was zurückgeben.




Nun ist also eine Frau betroffen, die insgesamt 6 Ehrenämter innehatte, recht nahe an der Linkspartei steht, alle Ehrenämter niederlegte, obwohl die meisten davon ohne Entschädigung waren

Du hast aber schon den Beitrag der "guten" Frau gelesen?
1. 25,56 Euro für Sicherheitspartner der Stadt/Polizei
2. Halbjährlich bekomme ich 50,00 Euro für die Ausbildung in unseren 18 Ortsteilen
3. Ebenfalls halbjährlich bekam ich 90 Euro
4. Wenn ich einen Kreislehrgang leite, erhalte ich für die reine Unterrichtszeit 80.00 Euro
5. Für die Arbeit im Ordnungsausschuß der Stadt erhalte ich 11.00 Euro pro Sitzung, halbjährlich ausgezahlt.
Auf deutsch, für mindestens 5 der 7 Ehrenämter gibts eine Entschädigung.
Für mich sind das die Meisten.
Ob es für den Einsatzdienst eine Entschädigung gibt keine Ahnung.
Für mich sieht das ganze aber mehr danach aus, daß die Frau ein Schlupfloch gefunden hat um ihre Bezüge aufzubessern.
Ich bleib dabei, gut so, daß die Frau die AEs angerechnet bekommt und hoffentlich klatscht sie mit ihrer Klage ab und am liebsten wäre es mir, wenn sie auf den Gerichtskosten auch noch sitzen bleibt.