Ackermann: „Rettungsdienst ist keine hoheitliche Aufgabe“

[Aeskulap]

Der rettungsdienstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Ackermann, legte 10 Argumente für den privaten Rettungsdienst in Deutschland vor. Für den Bundestagsabgeordneten ist klar: „Der Rettungsdienst ist ein Gemeinschaftsgut und keine hoheitliche Aufgabe.“ In der von ihm aufgestellten Liste heißt es u.a., dass in Deutschland über 270 privat-wirtschaftliche Rettungsdienstunternehmen tätig sind. Der private Rettungsdienst sei damit hinter dem DRK die zweitgrößte Anbietergruppe von rettungsdienstlichen Leistungen und beschäftige insgesamt über 9.650 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer.

Ackermann fragt, warum ausgerechnet der Rettungsdienst eine hoheitliche Aufgabe sein soll, die dem öffentlichen Dienst oder privilegierten Hilfsorganisationen vorbehalten bleibt? Dies erschließt sich nicht. Denn die öffentliche Hand habe sich aus klassischen Hoheitsaufgaben wie der öffentlichen Sicherheit seit langem weitgehend zurückgezogen. Zudem verhindere der Einsatz von Ehrenamtlichen die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, führe zu Lohndumping innerhalb der jeweiligen Hilfsorganisationen und greife in den Wettbewerb mit privaten Rettungsdienstunternehmen ein. Ackermann: Es liegt auf der Hand, dass ein ehrenamtlich Tätiger nie die entsprechende und notwendige Berufserfahrung erlangen kann.“

Quelle: http://www.skverlag.de/s-k-verlag/aktuelles/meldung.html?tx_ttnews[year]=2010&tx_ttnews[month]=03&tx_ttnews[day]=17&tx_ttnews[tt_news]=2152&cHash=fa3fa8c38b723e0e6baffb7002c0aed5

Link zur gesamten Liste auf der Webseite von Jens Ackermann: http://www.jens-ackermann.info/medien-detail-1.html

MkG, Aeskulap

[bull60]

Jeder darf ja gerne solche Thesen aufstellen, aber ob das der Wahrheit entspricht ist meiner Meinung sehr fraglich. Ob es nun eine Hoheitliche Aufgabe ist oder nicht, kann und will ich ja garnicht beurteilen, aber wovon ist der Mann getrieben, wenn er die Privaten an die "Macht" haben möchte?
Das ein ehrenamtliche Tätiger nicht die Erfahrung sammeln kann wie ein Hauptamtlicher ist sicherlich richtig und dass die Ehrenamtlichen Arbeitsplätze wegnehmen ist auf jeden Fall richtig. Aber wie sieht es dann mit den Feuerwehren aus, die werden überwiegend ehrenamtlich abgearbeitet, hier ist aber wenig bis kein Geld zu verdienen, dort ist es hoheitliche Aufgabe?
Mir ist es persönlich völlig egal wer mich rettet, Hauptsache es wird vernünfrig Hilfe geleistet.

Mfg
Tim

[nederrijner]

http://www.justiz.nrw.de/BS/rechta_z/H/Hoheitliche_Aufgaben/index.php

Hoheitliche Aufgaben: Sind die Aufgaben, die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat. Die Ausübung hoheitlicher Aufgaben ist als ständige Aufgabe i.d.R. Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem Dienst- und Treueverhältnis stehen.
Dass der RD hoheitliche Aufgabe im Sinne des ersten Satzes ist, ergibt sich ja aus den jeweiligen Rettungsdienstgesetzen. Die Aussage im zweiten Satz ergibt sich aus Artikel 33 (4) des Grundgesetzes.
So what?


Ich verstehe gerade nicht, wo sich der Staat aus der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit herausgezogen hat und wie die hoheitliche Tätigkeit mit dem Ehrenamt zusammenhängt?! Bei uns arbeiten im RD maßgeblich Angestellte des Kreises.

Eventuell sollte der "rettungsdienstpolitische Sprecher" nochmal überlegen, was er eigentlich meint ...

[brause]

aber wovon ist der Mann getrieben, wenn er die Privaten an die "Macht" haben möchte?


Vielleicht von einer Spende?

[nederrijner]

FDP - liberal, unternehmer- bzw. wirtschaftsnah
Das dürfte die Frage nach der Motivation doch beantworten? Dazu muss man nicht gleich "Spenden" bemühen, das ist halt einfach deren politische Ausrichtung.

[rundhauber]

Vielleicht von einer Spende?

Ob der Spass-Guido sich in diesem Forum dazu äußern wird?

[nederrijner]

Achja, die Schaffung von Arbeitsplätzen liegt bestimmt nur so lange im Fokus, wie der wirtschaftliche Gewinn stimmt. Sofern nicht genug abfällt, wird halt zu Hungerlöhnen bzw. unter Einhaltung der Grenze für Sozialversicherungsabgaben beschäftigt und nicht zu "angemessenen" Tarifen.

[nederrijner]

Also bleibt alles beim alten ;-(
Je nach Region schon, insofern verstehe ich den Rummel nicht.

[hansi2k]

krass... fdp ist echt nurnoch lächerlich

[Pipsi]

Naja, andere Gründe dürfen auch vermutet werden:
http://www.jens-ackermann.info/persoenliches.html
http://www.ackermann-krankentransporte.de


...ich wolltes gerad sagen - mir kam der Name auch so bekannt vor.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Herr Ackermann ist dabei natürlich völlig uneigennützig.... http://www.smilevalley.de/smileys/Schilder/40.gif (http://www.smilevalley.de)

[nederrijner]

Ähm, es ist doch genau der Sinn von politischen Parteien, dass man sich diejenige aussucht, die die eigenen Interessen am besten wahrnimmt und vertritt?
Insofern ist auch das eigentlich ziemlich unspektakulär.

Mal ein plakatives Beispiel: Bei den Linken wittert auch keiner einen Skandal, wenn da ein arbeitslosen Parteimitglied für die Anhebung der Hartz-IV-Sätze ist.

[Brandbatsch]

hat sich schon jemand die Zeit genommen und mal geschaut was ein SMU kurz kostet ;-)

wurde wolle schon lange nicht mehr bearbeitet diese Seite

http://www.ackermann-krankentransporte.de/

Gruß Michael