LFV NRW meldet Insolvenz an!

[überhose]

http://www.flensburg-online.de/blog/2009-12/lfv-nrw-landesfeuerwehrverband-nrw-muss-insolvenz-anmelden-prasident-jonas-verlasst-den-verband-feuerwehren-arbeiten-anneuaufstellung-fur-die-zukunft.html

http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/nrw/1235030_Feuerwehr_Verband_ist_pleite.html

http://www.feuerwehr.de/news/2009/12/17/LFV_NRW_Insolvenz.php

[boesermichl]

Ja, das passiert wenn die Planung fehlerhaft ist, Ausschreibungen nicht gegengerechnet werden und meiner Meinung nach Unfähigkeit der Geschäftsleitung (NICHT des Hotels sondern des Verbandes!) aufeinandertreffen. Selbst Zaunlatten-Hinweise wurden ignoriert und das grenzt für mich schon an grobe Fahrlässigkeit, wofür die Verantwortlichen mitunter mit ihrem Privatvermögen haften müssen...

Wie im richtigen Leben - als Geschäftsführer trifft es eben mit o.g. Vorbereitungen die Firma auf Kosten der kleinen Leute.

Nicht umsonst haben DRK- und andere - Kreisverbände (meistens) hauptamtliche Geschäftsführer...

Wobei ich nicht weiß, wie das weitergeht, wie der LFV aufgestellt ist, rechtliche Situation bzgl. Satzung, wie die Mitglieder mit haften etc.

Wird aber spannend in der nächsten Zeit - darf ich ins Feu..w...-Forum verweisen, wo mehr Infos zur Verfügung stehen?

[überhose]

Wird aber spannend in der nächsten Zeit - darf ich ins Feu..w...-Forum verweisen, wo mehr Infos zur Verfügung stehen?Den Link zu Feuerwehr.de mit weiteren Info's hab ich oben schon dabei.

Wie es weitergeht? Dazu kommentarlos 2 Pressemeldungen, die der LFV NRW herausgegeben hat:

Einladung zur PK: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/78309/1532476/landesfeuerwehrverband_nrw_e_v/rss

Reaktion auf das Zurücknehmen des Zuwendungsbescheides: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/78309/1529915/landesfeuerwehrverband_nrw_e_v/rss
Auszug daraus:
Die Mitglieder des LFV-Vorstandes, die die Feuerwehren aus allen Regierungsbezirken des Landes vertreten, haben sich bei einer Vorstandssitzung am Samstag einhellig dafür ausgesprochen, den dauerhaften Betrieb des Hauses Phönix zu sichern.

[AkkonHaLand]

Verstehe ich das jetzt richtig? Der gemeinnützige Verein LFV NRW betreibt eine gewerbliche Tochter "Phönix Hotel gGmbH" (wieso eigentlich gGmbH? Die sind doch offensichtlich gewerblich...). Diese gGmbH ist wegen massiver überschriftung der Baukosten insolvent. Nun ruft das Land die an den LFV gewährte Zahlung zurück.

Frage 1: Wie kann denn ein gemennütziger Verein, wie ein LFV, eine gewerbliche Tochter betreiben?

Frage 2: Wie ist es möglich, das Landesmittel von diesem LFV in eine gewerbliche Firma umgeleitet werden? Wenn das Geld vom Land originär für das Hotel bestimmt ist, dann stellt das Hotel auch den Antrag auf Förderung und bekommt das Geld und jetzt auch den Rückforderungsbescheid. Der LFV ist da eigentlich völlig raus....

Frage 3: "Dann melden wir halt Insolvenz an und machen einen neuen LFV auf, der schon vor dem Abschluss des Insolvenzverfahren die Mitgliedsgelder kassiert. Alle Mitglieder fordern Ihre gezahlten Gelder zurück und bringen sie in den neuen LFV ein"...

Was sagt eigentlich
1. das Insolvenzgericht zu dieser Insolvenzverschleppung?
2. das Insolvenzgericht zu dieser vorsätzlichen Herbeiführung einer Insolvenz? (Ich schmeiss mal den §283 Abs.1 Satz1 StGB in den Raum...)
3. das Finanzamt zu der verschleierung der gewerblichen Tätigkeit und somit zum Wegfall der Gemeinnützigkeit?

Ich bin mal gespannt, wie die Nummer ausgeht, bzw. ob (wie immer...) die Kleinen gehängt werden un die Großen (LFV-Vorstand) lässt man wieder laufen....

[überhose]

Zu 1: Ist das nicht auch im RD gängige Praxis (oder sind die entsprechenden DRK-OV's/KV's dann nicht mehr gemeinnützig)?

Zum Rest kann ich dir nix sagen, warte auch gespannt darauf wie es weitergeht. Und ob bzw. in welchem Verfahrensstand die Ehrenamts- und Feuerwehrbonus-heulerei losgeht

[Fabpicard]

Frage 1: Wie kann denn ein gemennütziger Verein, wie ein LFV, eine gewerbliche Tochter betreiben?

Naja, genauso wie ein gemeinnütziger DRK Kreisverband Pusemuckel auch eine gGmbH Rettungsdienst-Landkreis-Pusemuckel haben darf...
(wobei das "g" in gGmbH auch nur für "gemeinnütige Gesellschaft mit beschränkter Haftung" bedeutet...)
[ok unsere ü-hose war schneller :D]

MfG Fabsi

[überhose]

Erster KV tritt aus: http://www.rund-ums-blaulicht.de/Dez/KEVtrenntsich.html

Planungen für Nachfolgeverband laufen: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1260204521236.shtml

Und ein erster humoristischer (oder doch eher trauriger?) Nebenschauplatz: http://www.rp-online.de/niederrheinnord/kleve/nachrichten/kleve/Hotel-Pleite-ruiniert-Feuerwehrverband_aid_797362.html: Der "Fachgruppenleiter Feuerwehr" bei der Verdi NRW befürchtet den Weltuntergang (= Handlungsunfähigkeit der FF in NRW), wenn der Verband untergeht.
Und ich dachte, die "Interessenvertreter" der Berufsfeuerwehrangehörigen seien kompetenter als die (bzw. die meisten) der FF...

[Buschfunker]

Erster KV tritt aus: http://www.rund-ums-blaulicht.de/Dez/KEVtrenntsich.html

Das Thema hatten wir heute Abend auch schon beim gemütlichem Dienst. Aber unser Kreisverband soll laut Aussage unseres Gruppenführers nicht der einzige sein. Recklinghausen und Soest sollen da wohl auch schon gesagt haben, dass sie mit sofortiger Wirkung austreten wollen - was meiner Meinung nach irgendwie verständlich ist -

[überhose]

Man hört so von der Basis (so weit ist NRW ja von mir hier nicht weg), dass wohl in mehreren KV-Sitzungen (auch mehreren Kreisen) über das Thema gesprochen wurde, und Rufe nach Profibeteiligung und Transparenz schon lange immer wieder in Richtung LFV laut wurden.
Insofern ist wahrscheinlich schon allein deshalb mit weiteren Austritten zu rechnen.

[Buschfunker]

Ich habe nun nicht jeder einzelnen Quelle Beachtung geschenkt und mich bisher auch noch nicht weiter mit dem Thema befasst. Gestern Abend hatten wir, wie schon geschrieben, dass Thema auf dem Tisch und mal durchgesprochen. Wenn ich nun richtig zugehört habe, sind u.a. Gründe für den Ausstieg laut geworden, die in Richtung Kostenaufteilung auf die einzelnen KV´s zielen - um somit den Schuldenberg wieder abzuarbeiten. Was daran nun wahr ist und was nicht, kann ich ich an dieser Stelle nicht wirklich entscheiden. Fakt ist aber, dass unser werter Kreisbrandmeister wohl ganz schön am toben ist, was diese Sache, sprich Insolvenz beim LVF NRW und die Kostenverteilung angeht.

[überhose]

Auf welcher Grundlage will man denn eine Kostenaufteilung durchsetzen? Die Satzung gibt nichts her: http://www.lfv-nrw.org/cms/upload/download/LFV-Satzung-2008.pdf

[Backdraft007]

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/78309/1533253/landesfeuerwehrverband_nrw_e_v

[Angriffstrupp]

Bereits bei der Tagung der Kreisverbandsvertretung am 24. Januar 2009 in Bad Berleburg-Girkhausen wurde im Tätigkeitsbericht des Vorstandes auf die unerfreuliche Entwicklung zum Haus Phoenix hingewiesen.

Die ersten negativen Presseberichte lauteten im August 2008 "Handwerker warten noch immer auf Geld" oder "Heftiger Streit um Rechnungen - Der Feuerwehrverband erhebt schwere Vorwürfe gegen die Handwerker".

Zum damaligen Zeitpunkt wurde uns nach einem Gespräch des LFV-Präsidenten mit unserem Vorsitzenden signalisiert, man habe alles im Griff und es würde alles geregelt.

Dann trat im Lauf des Jahres 2009 durch ständig neue Informationen eine Entwicklung ein, die manch Einer vielleicht befürchtet hatte, die man aber nach heutigem Kenntnisstand weder sachlich noch menschlich nachvollziehen kann.

Die aktuellen öffentlichen Berichte lauten: "Phoenix in der Asche" = Zitat eines Handwerkers: "Das, was jetzt passiert, ist für mich Betrug" -

oder "Feuerwehrverband ist pleite" , "Landesfeuerwehrverband NRW muss Insolvenz anmelden - Präsident Jonas verlässt den Verband".

"Feuerwehr im Kreis trennt sich vom Landesverband" "und geht auf Distanz zum LFV NRW".

Fakt ist: Hotel Phoenix und der Landesfeuerwehrverband NRW befinden sich beide in der Insolvenz. Ein einmaliger Fall in der Geschichte der Feuerwehrverbände Deutschlands.

Die Vorstandsmitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes bedauern diese Tatsache außerordentlich. Wir befürchten durch die negativen Meldungen in den Medien und die breite Diskussion einen nachhaltigen Imageschaden in der Öffentlichkeit. Auch das Vertrauen in die gute Zusammenarbeit mit Verwaltungen, Behörden und anderen Organisationen dürfte enorm gelitten haben.

An dieser Stelle sind wir froh darüber, daß unser Kreisfeuerwehrverband, an der Spitze mit unserem Vorsitzenden Bernd Schneider, rigoros von seinem Auskunfts- und Informationsrecht als Mitglied im LFV Gebrauch gemacht hat. Bernd Schneider hat sich mit intensiver Hartnäckigkeit und gegen teilweise unglaubliche Widerstände hinweg, einen Überblick zur miserablen Lage und den Entwicklungen, die dazu geführt haben, verschafft.

Nur so war es möglich, detaillierte Sachverhalte, persönliches (Fehl-) Verhalten und Verantwortlichkeiten allen Mitgliedern des LFV zugänglich zu machen und damit endlich mehr Transparenz in die Situation zu bringen.

In manchem Vorstand der Mitgliedsverbände gab es dann ein sogenanntes "Aha-Erlebnis" und Viele haben erst dann verstanden, um was es eigentlich geht, nämlich um Summen in Millionenhöhe ! Es geht um Vereinsvermögen, Mitgliedsbeiträge, Fördermittel und Steuergelder - und die entscheidende Frage, wie vertrauensvoll und verantwortungsbewußt ,oder auch nicht, die handelnden Personen damit umgegangen sind !! -

Wir können nur erahnen, welcher Aufwand und wieviel Zeit dafür erforderlich war, um durch die intensiven Nachforschungen endlich sicherstellen zu können, daß hier nichts unter den Tisch gekehrt wird und daß alles Feuerwehren unseres Kreises und mittlerweile auch viele weitere Verbände eine rückhaltlose Aufklärung des gesamten Sachverhaltes und der persönlichen Verantwortung der Mandatsträger fordern.

Wenn dies geschehen ist, müssen umgehend die erforderlichen Konsequenzen eingeleitet und ohne Wenn und Aber umgesetzt werden.

Der Kreisfeuerwehrverband Siegerland-Wittgenstein ist keinesfalls damit einverstanden, daß Personen, die für die Insolvenz von Haus Phoenix und des LFV verantwortlich sind, in einem neuen Verband wieder entsprechende Positionen einnehmen und in der Geschäftsführung mitwirken. -

Zu erwähnen ist noch, daß im gesamten Jahr 2009 die Vorstandsmitglieder und die Führungskräfte laufend von unserem Vorsitzenden über den Sachstand informiert wurden. Öffentliche Informationen wurden immer zeitnah zur Weitergabe an alle Kameradinnen und Kameraden zur Verfügung gestellt. Neben den ordentlichen Vorstandssitzungen gab es auch außerordentliche Besprechungen und zusätzlich hat sich der geschäftsführende Vorstand mehrfach getroffen.

eines muß festgestellt werden: Bei den diversen Sitzungen ist intensiv und manchmal auch kontrovers diskutiert worden - aber die Vorgehensweise und Arbeit des Vorsitzenden wurde immer vollinhaltlich vom gesamten Vorstand mitgetragen

Dem Bernd sage ich vom gesamten Vorstand und ich denke auch im Namen aller unserer Kameradinnen und Kameraden ein herzliches Dankeschön für seinen unermüdlichen Einsatz. Du hast viel Herzblut investiert und wir wissen, daß Du Deine Nerven nicht geschont hast.

Wir hoffen, daß bald die Zeiten wieder ruhiger werden und wir alle uns dann wieder anderen wichtigen Dingen in der Feuerwehr zuwenden können. -

Quelle: http://www.kfv-siwi.de/Feuerwehr/index.php?option=com_content&view=article&id=170:jahresbericht-des-kfv-2010&catid=8:vorstand&Itemid=6

[überhose]

Der nächste Problemfall:
http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/395386_Fingierte-Rechnungen-beim-Landesfeuerwehrverband.html