Schweigepflichterklärung

[marky]

Hallo Ich soll ein Referat bei uns über BOS halten .
Will am Schluss das die Schweigepflichterklärung austeilen
und unterschreiben lassen.
Wer hat eine solche( Funkausbilder o.ä.) die er mir zu mailen kann ( pdf o. word datei).
Oder weiss wo ich sie im Net finde.

Gruss Markus

[xcom]

hi!!

als ich in die FW eingetreten bin, hab ich nen Wich über meine Dienstpflichten unterschrieben. Da ist auch ein Paragraph über Schweigepflicht dabei:

§20 Schweigepflicht
(1)Bürger und Einwohner, die zu einem Ehrenamt oder zu einer Ehrenamtlichen Tätigkeit berufen werden, sind zur Verschwiegenheit über solche Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung besonders vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich oder vom gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls oder zum Schutze einzelner beschlossen ist. Dies gilt auch dann, wenn sie aus einem Ehrenamt ausschieden oder nicht mehr ehrenamtlich tätig sind. Die Schweigepflicht gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig oder ihre Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Meinungsäußerungen und Stimmabgabe einzelner Ratsmitglieder in nichtöffentlicher Sitzung sind stets geheimzuhalten.
(2)Verletzt ein Bürger oder ein Einwohner seine Pflichten nach Absatz 1, so gilt §19 Abs.3.

zur Ergänzung:
§19 Abs. 3 Ablehnungsgründe
(3) Der Bürgermeister kenn einem Bürger oder einem Einwohner, der ohne einen wichtigen Grund ein Ehrenamt oder eine Tatigkeit ablehnt oder niederlegt, ein Ordnungsgeld bis zu Tausend Deutsche Mark auferlegen; bei Ehrenämtern bedarf er der Zustimmung des Gemeinderates. Das Ordungsgeld wird nach den Vorschriften des Verwaltungvvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Gegen die Festsetzung des Ordungsgeltes kann Klage beim Verwatungsgericht erhoben werden. Das Vorverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt.

MfG
xcom

PS.: ich komm aus Rlp

[Psyco]

In welchem Fach musst du dass denn machen??
Ich hab übrigens noch eine Facharbeit über Gleichwellenfunk, vielleicht kannst du die ja gebrauchen!? Ich schicks dir einfach mal!

[Alex22]

hab da was gefunden :)
http://home.t-online.de/home/FBrinkmann/bosverpf.htm

[marky]

Danke habe das gefunden unter fb brinkmann

markus